FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 5
FDP Bundestagsfraktion Pressemappe
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
KAUCH: Meinungsfreiheit für Lesben und Schwule in Russland
KAUCH: Meinungsfreiheit für Lesben und Schwule in Russland
BERLIN. Zum neuen Gesetz gegen sogenannte homosexuellen Propaganda in Russland und zu seinen Gesprächen mit Vertretern der russischen Lesben- und Schwulenbewegung am Wochenende in Sankt Petersburg erklärt der zuständige Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die politische Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen wird durch das ...
BERNSCHNEIDER: Liberale Extremismusprävention beweist Weitsicht
BERNSCHNEIDER: Liberale Extremismusprävention beweist Weitsicht
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verteilung von Koran-Exemplaren durch Salafisten erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Es spielt keine Rolle, ob das Grundgesetz von Anhängern linker, rechter oder islamistischer Ideologien abgelehnt wird – jede Form von Extremismus ist gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat. ...
PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, gilt umgekehrt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Es ist unbedingt richtig, dass bei Nötigung wie ...
WISSING: Beschäftigte zahlen für die Blockadepolitik der SPD
WISSING: Beschäftigte zahlen für die Blockadepolitik der SPD
BERLIN. Zu der Ablehnung der SPD des Steuerkonzeptes von Union und FDP erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Wieder droht ein Aufschwung an den Beschäftigten vorbeizugehen, doch dieses Mal hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. Mit ihrem Steuerkonzept wollen Union und FDP die ...
PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln – Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage
PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln – Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage
BERLIN. Zu salafistischen Aktivitäten und der Debatte um ein Verbot der Verteilung des Korans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Religionsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Unsere Verfassung schützt dabei nicht nur die Ausübung des eigenen ...
NEUMANN: Zentrum für Jüdische Studien in Potsdam und Berlin ist Zeichen einer langen Tradition
NEUMANN: Zentrum für Jüdische Studien in Potsdam und Berlin ist Zeichen einer langen Tradition
BERLIN. Zu der heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt gegebenen Förderung des Bundes für den Aufbau eines Zentrums für Jüdische Studien in Potsdam und Berlin, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Der Aufbau eines Zentrums für Jüdische Studien im Raum ...
SPATZ: Grüne EU-Steuerpläne bedeuten Mehrbelastung für deutschen Steuerzahler
SPATZ: Grüne EU-Steuerpläne bedeuten Mehrbelastung für deutschen Steuerzahler
BERLIN. Zu den Äußerungen des Sprechers der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion würde die Einführung einer EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern weder ...
WISSING: Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz schrill und grotesk
WISSING: Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz schrill und grotesk
BERLIN. Zu der Forderungen der SPD nach Einbestellung des Schweizer Botschafters sowie dem Einsatz von Zielfahndern gegen Schweizer Banken, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderungen der SPD gegenüber der Schweiz werden zunehmend schriller und grotesker. Die Sozialdemokraten ...
KÖRBER: Bund setzt neue Förderanreize für Denkmalsanierung
KÖRBER: Bund setzt neue Förderanreize für Denkmalsanierung
BERLIN. Zum Start des neuen KfW-Förderbausteins "Effizienzhaus Denkmal" erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die zum April 2012 eingeführte Förderstufe "Effizienzhaus Denkmal" der KfW-Bank als Ermutigung für viele private Eigentümer, die energetische Sanierung zügig anzugehen und damit ...
RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt – ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels
RATJEN-DAMERAU: 10,4 Milliarden Euro für die Ärmsten der Welt – ein großer Schritt zur Erreichung des 0,7-Prozent Ziels
BERLIN. Zu den heute veröffentlichten ODA-Zahlen für 2011 erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat die Bundesregierung die Hilfe für die ärmsten Länder der Welt um 20,5 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöht. ...
WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern
WISSING: SPD treibt schäbiges Spiel mit den Steuerfahndern
BERLIN. Zu der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens der Schweiz seitens der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf an die Bundesregierung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD treibt ein schäbiges Spiel mit den deutschen Steuerfahndern. Während sie sich einerseits ...
BERNSCHNEIDER: Jugendschutzprogramm ist keine Eier legende Wollmilchsau
BERNSCHNEIDER: Jugendschutzprogramm ist keine Eier legende Wollmilchsau
BERLIN. Zur Forderung, anerkannte Jugendschutzprogramme durch die Hersteller auf Computer vorinstallieren zu lassen, damit sie sich schneller verbreiten und so zu mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet beitragen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Die Forderung nach vorinstallierter Jugendschutzsoftware auf ...
REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern
REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern
BERLIN. Zum Steuerstreit mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die aktuelle Empörung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist größtenteils dem Wahlkampf geschuldet. Es ist Heuchelei, wenn die SPD den Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder zum Anlass nimmt, das Steuerabkommen mit der Schweiz grundsätzlich in ...
THOMAE: Sorgerecht wird gerechter
THOMAE: Sorgerecht wird gerechter
BERLIN. Anlässlich der heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Sorgerecht Stephan THOMAE:
FDP und CDU/CSU ändern drei wesentliche Merkmale des Sorgerechts für unverheiratete Eltern und machen es so gerechter.
Väter ...
BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Handelsblatt
BRÜDERLE-Gastbeitrag für das Handelsblatt
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte im Handelsblatt (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Keine Staatshilfen!
Rainer Brüderle sieht auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter – auch ohne Transfergesellschaft
Beim Thema Schlecker gehen die Emotionen hoch. Für die betroffenen Beschäftigten hat jeder ...
WISSING: Steuererhöhungspolitik der SPD ist der Erfolgsbeweis für die Politik der Koalition
WISSING: Steuererhöhungspolitik der SPD ist der Erfolgsbeweis für die Politik der Koalition
BERLIN. Zu der Ankündigung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Wahlkampf auf Steuererhöhungen zu setzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Ankündigung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, im Wahlkampf für höhere Steuern trommeln zu wollen, ...
KOBER: Auch Vereine sind bei dem Bildungspaket in der Pflicht
KOBER: Auch Vereine sind bei dem Bildungspaket in der Pflicht
BERLIN. Zur heute vorgestellten Jahresbilanz des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
Unsere gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Teilhabe und Bildung von Kindern aus ärmeren Familien zu gewährleisten, um dadurch Armut und Chancenlosigkeit zu überwinden. Denn es kann ...
MOLITOR: Inklusion für Menschen mit Autismus ermöglichen
MOLITOR: Inklusion für Menschen mit Autismus ermöglichen
BERLIN. Zum internationalen Welt-Autismus-Tag am 2. April 2012 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Oft wird über Menschen mit Autismus gesagt, sie lebten in einer anderen Welt. Fakt ist: Es gibt ein autistisches Spektrum. Die Ausprägungen können ganz unterschiedlich sein. Von der Inselbegabung und kognitiven ...
Bundestag beschließt Stärkung der Pressefreiheit
Bundestag beschließt Stärkung der Pressefreiheit
BERLIN. Zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetz der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Private Pflegevorsorge durch direkten Zuschuss stärken
ASCHENBERG-DUGNUS: Private Pflegevorsorge durch direkten Zuschuss stärken
BERLIN. Zum gestern im Kabinett beschlossenen Pflegeneuausrichtungsgesetz erklärt die pflegepolitische Sprecherin Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Mit dem gestern im Kabinett beschlossenen Pflegeneuausrichtungsgesetz sind die Weichen für eine bedarfsgerechte Pflege gestellt. Die bereits vereinbarte zusätzliche, aus Steuermitteln geförderte, private Eigenvorsorge ...
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