FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 9
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte (05.03.2012)
THOMAE: Schwarz-Gelb stärkt Väterrechte (05.03.2012)
BERLIN. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Sonntagabend erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbessert die Rechte von unverheirateten Vätern in der Frage des Sorgerechts gleich in zweifacher Weise. Die Koalition hat sich damit auf ein von der FDP-Bundestagsfraktion ...
STINNER / SCHUSTER: Betrugsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Russland (05.03.2012)
STINNER / SCHUSTER: Betrugsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Russland (05.03.2012)
BERLIN. Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Russland erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:
Das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl und der Sieg Wladimir Putins ...
KAMP: Kooperationsverbot zügig die Schärfe nehmen (05.03.2012)
KAMP: Kooperationsverbot zügig die Schärfe nehmen (05.03.2012)
BERLIN. Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot zu lockern, erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Heiner KAMP:
Wir sollten dem Kooperationsverbot jetzt zügig seine Schärfe nehmen. Es ist nicht zeitgemäß, dass ...
BRUNKHORST: Schritt für Schritt zu mehr Artenschutz
BRUNKHORST: Schritt für Schritt zu mehr Artenschutz
BERLIN. Anlässlich des Tags des Artenschutzes (3.3.) erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die Vielfalt der Arten, Gene und Ökosysteme ist unsere Lebensversicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 das Artensterben in Deutschland zu stoppen. Schritt für Schritt arbeiten wir uns diesem Ziel ...
GEISEN: LSV-Reform endgültig beschlossen – Großer Erfolg der Regierungskoalition
GEISEN: LSV-Reform endgültig beschlossen – Großer Erfolg der Regierungskoalition
BERLIN. Zur Billigung des Gesetzes zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) durch den Bundesrat erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:
Unser Ziel ist erreicht: Mit der Billigung durch den Bundesrat ist die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Dach und Fach. Mit der Schaffung ...
KURTH: Bewährungsprobe für die Demokratiefähigkeit Russlands
KURTH: Bewährungsprobe für die Demokratiefähigkeit Russlands
BERLIN. Zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Russland erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der für die Region zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland und insbesondere Wladimir Putin stehen unter besonderer Beobachtung. Die russische Regierung, die Wahlbehörden und ...
HAUSTEIN: Bundesregierung will das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel erhalten
HAUSTEIN: Bundesregierung will das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) in Kiel erhalten
BERLIN. Zu der öffentlichen Erklärung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holsteins über die Ursachen für die Schließung des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im ...
Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime
Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime
"Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Schließlich ...
NEUMANN: Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung schaffen
NEUMANN: Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung schaffen
BERLIN. Zu dem heute durch die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation vorgestellten und an die Bundeskanzlerin Angela Merkel übergebenen Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2012, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Das EFI-Gutachten 2012 ...
KOBER: Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind einfallslos
KOBER: Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind einfallslos
BERLIN. Zu den im Rahmen der heute veröffentlichten Studie zur Kinderarmut erhobenen Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
Die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind phantasielos. Wer immer nur mehr Geld für den Sozialetat verlangt, ...
DÖRING: ÖPNV-Reform kommt - wenn sich Rot-Grün bewegt
DÖRING: ÖPNV-Reform kommt - wenn sich Rot-Grün bewegt
BERLIN. Zur heutigen Verbändeanhörung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Die Stellungnahmen der Verbändevertreter zeigen ein sehr breit gefächertes Meinungsbild. Aus Sicht der ...
BRUNKHORST: Bundesprogramm Wiedervernetzung beschlossen
BRUNKHORST: Bundesprogramm Wiedervernetzung beschlossen
BERLIN. Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossene "Bundesprogramms Wiedervernetzung" erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Das heute beschlossene Bundesprogramm Wiedervernetzung ist ein großer Erfolg für den Naturschutz. Im Koalitionsvertrag 2009 haben wir uns verpflichtet, ein Konzept zur Wiedervernetzung von ...
MEIERHOFER: Ressourcenschutz durch Innovation und Information
MEIERHOFER: Ressourcenschutz durch Innovation und Information
BERLIN. Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Ressourceneffizienzprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Mit dem heute beschlossenen Programm erfolgt ein wichtiger Schritt in der deutschen Ressourcenpolitik. Zum ersten Mal werden Maßnahmen auf Bundes-, Länder-, kommunaler und privater Ebene ...
VOGEL: Eisiger Winter konserviert positiven Trend am Arbeitsmarkt
VOGEL: Eisiger Winter konserviert positiven Trend am Arbeitsmarkt
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Der eisige Winter lässt zwar die Arbeitslosigkeit leicht steigen, konserviert aber den positiven Trend. So hat die Zahl der Arbeitslosen im Februar um 26.000 zugenommen. Das ist für diese Jahreszeit jedoch nichts ungewöhnliches. Die ...
WISSING: Linke Parteien im Steuererhöhungsrausch
WISSING: Linke Parteien im Steuererhöhungsrausch
BERLIN. Zu der Forderung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75 Prozent, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Das linke Parteienspektrum in Deutschland begibt sich in einen zunehmend grotesker werdenden Steuererhöhungswettbewerb. ...
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012)
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir werden heute den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zu Gast haben. Wir freuen uns sehr darüber. Für uns ist er ein Symbol der Freiheit. Mit seinen Gedanken zu Freiheit und Verantwortung steht er uns ganz ...
LUKSIC: Reform muss mit Wegfall aller Punkte starten, die älter als 2 Jahre sind (28.02.2012)
LUKSIC: Reform muss mit Wegfall aller Punkte starten, die älter als 2 Jahre sind (28.02.2012)
BERLIN. Zur Vorstellung der Eckpunkte für eine Reform des Verkehrszentralregisters erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die Koalition hat sich eine Reform des Verkehrszentralregisters vorgenommen. Die Ziele sind eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Entbürokratisierung des ...
GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012)
GRUSS: Deutschland schafft Beschwerdeweg für Kinder (28.02.2012)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Heute setzt die Regierung eine weitere Forderung der FDP aus dem Koalitionsvertrag um. Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das neue Zusatzprotokoll zur ...
WESTERWELLE-Interview für den "Deutschlandfunk (28.02.2012)
WESTERWELLE-Interview für den "Deutschlandfunk" (28.02.2012)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK MÜLLER:
Dirk Müller: Baschar al-Assad und seine Sicherheitskräfte gehen nach wie vor mit aller Gewalt gegen die Kräfte der Opposition vor, auch die Vermittlungsversuche der Arabischen Liga sind kläglich ...
KAUCH: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgreich gestartet (28.02.2012)
KAUCH: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgreich gestartet (28.02.2012)
BERLIN. Zur gestrigen ersten Kuratoriumssitzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt der Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion im Stiftungskuratorium Michael KAUCH:
Die von den Liberalen durchgesetzte Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist erfolgreich gestartet. Sie ist mit einem Kapitalstock von 10 Millionen Euro ausgestattet und wird durch Bildung und ...
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