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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WISSING: Peer Steinbrück stellt sich in der Finanzmarktregulierung ein Armutszeugnis aus
WISSING: Peer Steinbrück stellt sich in der Finanzmarktregulierung ein Armutszeugnis aus BERLIN. Zu den Vorschlägen des Ex-SPD-Finanzministers, Peer Steinbrück, zur Finanzmarktregulierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:Peer Steinbrücks heutige Regulierungsvorschläge sind eine eindrucksvolle Dokumentation seines politischen Versagens als Finanzminister. ...
KOLB: Weg der Bundesregierung wird durch Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts bestätigt, darf nicht verwässert werden
KOLB: Weg der Bundesregierung wird durch Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts bestätigt, darf nicht verwässert werden BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB, erklärt zum Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung:Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist erfolgreich und hat eine Rekordzahl von ...
Klare Weiterbildungsansprüche für alle
Klare Weiterbildungsansprüche für alleAnlässlich des vierten bundesweiten Deutschen Weiterbildungstages am 21. September 2012 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:Der Deutsche Weiterbildungstag hat sich als Institution etabliert. Die mehr als 50.000 Mitwirkenden in Deutschland zeigen, dass lebensbegleitendes Lernen in der modernen Wissensgesellschaft nicht mehr wegzudenken ist.Dennoch vernachlässigt ...
RÖSLER sichert BIRKNER Unterstützung im Wahlkampf zu
RÖSLER sichert BIRKNER Unterstützung im Wahlkampf zu
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER hat dem niedersächsischen FDP-Vorsitzenden STEFAN BIRKNER heute nach einer Präsidiumsschaltkonferenz herzlich zur eindrucksvollen Wahl (96,1 %) für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 gratuliert und ihm dabei die Unterstützung der Bundespartei ...
HAPPACH-KASAN: Pflanzenzüchtung und Saatgutherstellung ist eine Domäne des Mittelstandes
HAPPACH-KASAN: Pflanzenzüchtung und Saatgutherstellung ist eine Domäne des Mittelstandes
Zu den Stellungnahmen nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-59/11 über die Rechtmäßigkeit der europäischen Rechtsvorschriften im Saatgut- und Sortenrecht erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Der in den Kommentaren und Artikeln vielfach geäußerte Vorwurf, der europäische und ...
LUKSIC: FDP lehnt Verordnungswahn bei Hauptuntersuchungen ab - Verkehrssicherheit mit Augenmaß und ohne Überregulierung
LUKSIC: FDP lehnt Verordnungswahn bei Hauptuntersuchungen ab - Verkehrssicherheit mit Augenmaß und ohne Überregulierung
Zu den heute vorgestellten Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die heute von Verkehrskommissar Siim Kallas vorgestellten Änderungsvorschläge zu den Hauptuntersuchungen (HU) sind an wichtigen ...
SKUDELNY: Verhinderung von Klagen gegen Kinderlärm bei der Tagespflege bleibt politisches Ziel
SKUDELNY: Verhinderung von Klagen gegen Kinderlärm bei der Tagespflege bleibt politisches Ziel
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichthofs, die Klage gegen die Tätigkeit einer Tagesmutter in ihrer Wohnung aus formalen Gründen zurückzuweisen, erklärt die für Lärmschutz zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Klagen gegen Kinderlärm auch im Rahmen der Kindertagespflege zu ...
BÖGEL: Mittelstand im Aufschwung
BÖGEL: Mittelstand im Aufschwung
BERLIN. Zur positiven Konjunkturentwicklung in der deutschen Wirtschaft erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:
Das von mittelständischen Unternehmen geprägte Produzierende Gewerbe bestätigt mit einem Produktionswachstum von 1,6 Prozent im Mai den erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition. Besonders der Bausektor mit einer ...
DÖRING-Interview für die "Aachener Zeitung
DÖRING-Interview für die "Aachener Zeitung"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Aachener Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PROF. BERND MATHIEU:
Frage: Herr Döring, auf Ihrer Homepage zitieren Sie Sigmund Freud. Der Satz lautet: "Die Stimme der Vernunft ist leise, aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör verschafft ...
BERNSCHNEIDER: Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst - eine Erfolgsgeschichte (29.06.2012)
BERNSCHNEIDER: Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst - eine Erfolgsgeschichte (29.06.2012)
BERLIN. Zum heutigen einjährigen Bestehen des Bundesfreiwilligendienstes erklärt der jugendpolitische Sprecher und Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Der BFD ist ein voller Erfolg und stellt als Teil des Freiwilligendienstkonzepts von Union und FDP einmal mehr unter Beweis, dass das bürgerschaftliche ...
TODTENHAUSEN: Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland - erfolgreicher Strukturwandel durch liberale Wirtschaftspolitik (29.06.2012)
TODTENHAUSEN: Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland - erfolgreicher Strukturwandel durch liberale Wirtschaftspolitik (29.06.2012)
BERLIN. Zum Ende des Steinkohle-Bergbaus im Saarland am 30. Juni 2012 erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN:
Nach mehr als 200 Jahren endet morgen der Steinkohle-Bergbau im Saarland. Kein anderer Industriezweig hat den wirtschaftlichen und ...
STAFFELDT: Ausbildung der Seeleute wird verbessert (25.06.2012)
STAFFELDT: Ausbildung der Seeleute wird verbessert (25.06.2012)
BERLIN. Zum "Tag des Seefahrers" erklärt der Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Trotz immer anspruchsvollerer Technik und Sicherheitssysteme ist Seefahrt ohne Seeleute an Bord nicht möglich. Darum ist eine gute Ausbildung der Seefahrer so wichtig. Die Umsetzung der Maritime Labour Convention wird darum von der Bundesregierung noch in diesem ...
STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012)
STINNER: Ägypten: Weg zur Demokratie ist noch weit (25.06.2012)
BERLIN. Zur Wahl des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die ägyptische Präsidentenwahl ist von den internationalen Beobachtern als weitgehend frei und fair beurteilt worden. Deshalb müssen und wollen wir das Ergebnis als Entscheidung der ägyptischen Bürgerinnen und Bürger ...
BUSCHMANN: Piraten sparen auf Kosten der Bürgerrechte (18.06.2012)
BUSCHMANN: Piraten sparen auf Kosten der Bürgerrechte (18.06.2012)
BERLIN. Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag, Joachim Paul, den Verfassungsschutz in die Polizeibehörden zu integrieren, erklärt der Verfassungsexperte und Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte nicht, dass aus unserer Polizei eine neue ...
THOMAE: Erst fragen, dann nutzen (18.06.2012)
THOMAE: Erst fragen, dann nutzen (18.06.2012)
BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht, Stephan THOMAE:
Das neue Leistungsschutzrecht schützt erstmals die Presseerzeugnisse der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Bislang haben Suchmaschinen auch größere Auszüge aus Zeitungsartikeln ...
BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel (18.06.2012)
BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel (18.06.2012)
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (gestrige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Antje SIRLESCHTOV:
Frage: Herr Brüderle, heute wählen die Griechen eine neue Regierung. Wie lange wird das Land noch in der Eurozone sein?
BRÜDERLE: Das hängt von den Griechen ab. Europa hat die helfende Hand weit ausgestreckt. ...
SCHWEICKERT: EU darf Nationalstaaten in OIV nicht entmündigen (15.06.2012)
SCHWEICKERT: EU darf Nationalstaaten in OIV nicht entmündigen (15.06.2012)
BERLIN. Zu dem am Montag beabsichtigten Beschluss der EU-Ratspräsidentschaft über den zukünftigen Einfluss der EU auf die Mitgliedstaaten bei Resolutionen der Organisation für Rebe und Wein (OIV), erklärt der Berichterstatter für Weinbaupolitik der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die OIV muss auch weiterhin frei vom Einfluss der Bürokraten aus ...
BÖGEL: FDP-Bundestagsfraktion fördert innovativen Mittelstand (14.06.2012)
BÖGEL: FDP-Bundestagsfraktion fördert innovativen Mittelstand (14.06.2012)
BERLIN. Zum 19. Innovationstag Mittelstand des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie – traditioneller Treffpunkt des innovativen Mittelstandes und technologische Leistungsschau – erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittelstand Claudia BÖGEL:
Rund 300 Unternehmen präsentieren auf dem Innovationstag die Ergebnisse ihrer ...
DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse
DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Streit um das Betreuungsgeld: Mehr als 30 Abgeordnete von Union und FDP haben in den Koalitionsfraktionen dagegen gestimmt. Stehen die Pläne jetzt vor dem ...
KOBER: Kinderarbeit muss weltweit geächtet werden (11.06.2012)
KOBER: Kinderarbeit muss weltweit geächtet werden (11.06.2012)
BERLIN. Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Der Welttag gegen Kinderarbeit ermahnt uns, in unseren Bemühungen um eine weltweite Ächtung der Kinderarbeit nicht nachzulassen. Denn Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge sind auch heute noch 215 Millionen Kinder weltweit ...
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