FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 4
FDP Bundestagsfraktion Pressemappe
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WISSING: Die Piraten – eine weitere Steuererhöhungspartei
WISSING: Die Piraten – eine weitere Steuererhöhungspartei
BERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten der Piratenpartei; Joachim Paul, nach höheren Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Piraten sortieren sich als Steuererhöhungspartei in das deutsche Parteienspektrum ein. Damit ist in Deutschland die FDP die einzige ...
THOMAE: Keine Kultur ohne Urheberrecht
THOMAE: Keine Kultur ohne Urheberrecht
BERLIN. Anlässlich des Welttages des Urheberrechts erklärt der Berichterstatter für das Urheberrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Mehr denn je müssen wir für den Schutz und den Erhalt des Urheberrechts kämpfen. Viele Äußerungen aus der Piratenpartei und die Debatte um ACTA zeigen, dass manche Menschen bereit sind, geistiges Eigentum grundsätzlich in Frage zu stellen. Dem ...
SPATZ/WOLFF: Reisefreiheit bleibt Errungenschaft der europäischen Einigung
SPATZ/WOLFF: Reisefreiheit bleibt Errungenschaft der europäischen Einigung
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Vorschlag des französischen und des deutschen Innenministers, innerhalb des Schengen-Raums zeitlich befristete Grenzkontrollen zu ermöglichen, erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid ...
BRUNKHORST: Bonn wird in Zukunft zur Drehschreibe im Kampf gegen das Artensterben
BRUNKHORST: Bonn wird in Zukunft zur Drehschreibe im Kampf gegen das Artensterben
BERLIN. Anlässlich der Entscheidung, das internationale Wissenschaftsgremium für Biodiversität und Ökosysteme (IPBES) in Bonn anzusiedeln, erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Ich begrüße den Entschluss, Bonn zum Zentrum der Biodiversitätsforschung (IPBES) zu machen. Die ist eine große ...
SCHUSTER: Sudan und Südsudan müssen an Verhandlungstisch zurückkommen
SCHUSTER: Sudan und Südsudan müssen an Verhandlungstisch zurückkommen
BERLIN. Zum militärischen Konflikt zwischen dem Sudan und Südsudan erklärt Marina SCHUSTER, Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist zutiefst besorgt angesichts der fortgesetzten militärischen Eskalation zwischen dem Sudan und Südsudan. Wir fordern beide ...
WISSING: SPD fordert Solidaritätszuschlag bis zum Sankt Nimmerleinstag
WISSING: SPD fordert Solidaritätszuschlag bis zum Sankt Nimmerleinstag
BERLIN. Zu der Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters, Olaf Scholz, den Solidaritätsbeitrag über 2019 hinaus zu erheben und zur Schuldentilgung zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderung des Hamburger Bürgermeisters nach einer Nutzung des Solidaritätszuschlags ...
BRÜDERLE-Interview mit dem "Handelsblatt
BRÜDERLE-Interview mit dem "Handelsblatt"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Sigmund:
Frage: Herr Brüderle, die Altvorderen um Hans-Dietrich Genscher haben eine Neuorientierung der FDP angemahnt. Zu Recht?
BRÜDERLE: Nein, und so habe ich den Wahlaufruf von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum ...
WOLFF: Schwarz-Gelb verbessert Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen
WOLFF: Schwarz-Gelb verbessert Aufenthaltsrecht für Studenten und Hochschulabsolventen
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie "Mobile Talente" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Erkenntnisse aus der Studie "Mobile Talente" hat die schwarz-gelbe Koalition bereits aufgegriffen. Der Änderungsbedarf im Aufenthaltsrecht in Bezug auf Studenten und ...
LINDNER: Frühjahrsgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt schwarz-gelben Kurs
LINDNER: Frühjahrsgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt schwarz-gelben Kurs
BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise wächst die deutsche Wirtschaft stärker als vorausgesagt. Das ...
SCHWEICKERT: Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen
SCHWEICKERT: Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen
BERLIN. Zu den Diskussionen über den Referentenentwurf der Bundesjustizministerin zu Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken, erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Der Vorschlag der Justizministerin, Rechtsanwaltsgebühren für Abmahnungen auf ein niedrigeres Maß zurückzuführen, ist ein wichtiger Schritt für mehr ...
DJIR-SARAI: Fehlverhalten einzelner Soldaten im Einsatz schadet allen
DJIR-SARAI: Fehlverhalten einzelner Soldaten im Einsatz schadet allen
BERLIN. Zu den neuen Leichenschändungsvorwürfen durch US-Soldaten in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt das Posieren mit Leichen in Afghanistan auf das Schärfste. Dieses Verhalten einiger amerikanischen Soldaten im Einsatz ist abscheulich, verantwortungslos und ...
WISSING: Vermögenssteuergesetz der SPD: In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen
WISSING: Vermögenssteuergesetz der SPD: In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen
BERLIN. Zu der Ankündigung des rheinland-pfälzischen SPD-Finanzministers, Carsten Kühl, einen Gesetzentwurf für eine Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die SPD scheint es nicht zu wissen, aber es gibt ein ...
VAN ESSEN: Keine Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht
VAN ESSEN: Keine Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht
BERLIN. Nach weiteren internen Beratungen über das Rederecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben. Angekündigte interfraktionelle ...
SKUDELNY: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden
SKUDELNY: Klagemöglichkeiten gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas müssen verhindert werden
BERLIN. Als Reaktion auf den ARD-Bericht "Report Mainz" und die zunehmenden Klagen gegen den Verkehrslärm bei geplanten Kitas erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith SKUDELNY:
Angesichts der Klagewellen von Anwohnern gegen Verkehrslärm bei geplanten Kitas ist der Gesetzgeber nun erneut gefordert. ...
TÖREN: Islamkonferenz muss sich nicht für Salafisten entschuldigen
TÖREN: Islamkonferenz muss sich nicht für Salafisten entschuldigen
BERLIN. Zur Frage der Behandlung der Salafisten im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die Deutsche Islam Konferenz muss sich nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Man darf nicht indirekt alle Muslime in Deutschland für den Extremismus der Salafisten ...
KURTH: Leistikowstraße 1 dokumentiert Unmenschlichkeit des Sozialismus - Kein Gedenken ohne Beteiligung der Betroffenen
KURTH: Leistikowstraße 1 dokumentiert Unmenschlichkeit des Sozialismus - Kein Gedenken ohne Beteiligung der Betroffenen
BERLIN. Anlässlich der Eröffnung der neuen Dauerausstellung in der Potsdamer Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nach der langen ...
BREIL: First Solars Rückzug hat unternehmensspezifische Gründe
BREIL: First Solars Rückzug hat unternehmensspezifische Gründe
BERLIN. Zur Behauptung des Grünen Fraktionschefs Trittin, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schädige den Industriestandort Ostdeutschland, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Mangelnde Investitionen in den satten Jahren und eine Fehleinschätzung der Entwicklung des europäischen Marktes führten First Solar schon viel ...
BRACHT-BENDT: Offenlegen von Gehältern wirksam gegen Benachteiligung von Frauen
BRACHT-BENDT: Offenlegen von Gehältern wirksam gegen Benachteiligung von Frauen
BERLIN. Aus Anlass der heutigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen eine feste Frauenquote in Unternehmen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die klare Absage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an eine feste ...
BLUMENTHAL / PILTZ: Löschung der ELENA-Daten ist ein guter Tag für den Datenschutz
BLUMENTHAL / PILTZ: Löschung der ELENA-Daten ist ein guter Tag für den Datenschutz
BERLIN. Zur endgültigen Löschung der ELENA-Daten erklären der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian BLUMENTHAL, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
PILTZ:
Mit der endgültigen Löschung der ELENA-Daten ist das Kapitel der verfehlten Massendatenspeicherung ...
BREIL: Monitoring steuert die Energiewende
BREIL: Monitoring steuert die Energiewende
BERLIN. Zur Forderung des ehemaligen Bundesumweltministers Prof. Dr. Klaus Töpfer nach einem Masterplan für die Energiewende, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Forderung von Prof. Dr. Töpfer nach einem Masterplan zur Energiewende zeigt marktfremde Tendenzen. Wenn der Staat über einen festen Entscheidungsrahmen bestimmt und der Markt dann ...
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