FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 11
FDP Bundestagsfraktion Pressemappe
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
SPATZ: Zweites Rettungspaket ist ehrliches Angebot an Griechenland (21.02.2012)
SPATZ: Zweites Rettungspaket ist ehrliches Angebot an Griechenland (21.02.2012)
BERLIN. Zu den Beschlüssen der Euro-Finanzminister am frühen Dienstagmorgen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Das zweite Hilfspaket für Griechenland scheint die wesentlichen Anforderungen zu erfüllen, um von der FDP unterstützt zu werden. Diese werden wir vor ...
DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse (21.02.2012)
DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse" (21.02.2012)
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Die FDP bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gemeinsam mit SPD und Grünen gegen Kanzlerin ...
THOMAE: SPD will Sorgerecht verstaatlichen (20.02.2012)
THOMAE: SPD will Sorgerecht verstaatlichen (20.02.2012)
BERLIN. Zu dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform des Sorgerechts unverheirateter Eltern erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Offenbar traut die SPD den Menschen nicht zu, sich selber um ihre Belange zu kümmern. Es ist nicht richtig, wenn das Jugendamt handelt, ohne von mindestens einem Elternteil dazu aufgefordert ...
BRACHT-BENDT: Gesetzliche Frauenquote erübrigt sich
BRACHT-BENDT: Gesetzliche Frauenquote erübrigt sich
BERLIN. Zum Bericht über den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten börsenorientierter Unternehmen erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Frauen und Senioren Nicole BRACHT-BENDT:
Der Zuwachs an Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten bleibt gering, doch gibt es heute mehr Frauen in Führungspositionen als je zuvor. 40 Prozent aller im vergangenen ...
ALVARO: Verletzung der Grundwerte in Ungarn prüfen
ALVARO: Verletzung der Grundwerte in Ungarn prüfen
Brüssel. Zu Reaktionen des Europäischen Parlaments auf die politischen Entwicklungen in Ungarn erklärt ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:
"Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen ...
THOMAE: Piraten greifen Rechtskultur an
THOMAE: Piraten greifen Rechtskultur an
BERLIN. Zu der heute geäußerten Forderung vom Chef der Piraten-Partei, Sebastian Nerz, zur Reform des Urheberrechts erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht Stephan THOMAE:
Wer das deutsche Urheberrecht als veraltet bezeichnet, sollte nicht versuchen, es mit untauglichen Mitteln zu reformieren. Ob der Urheberrechtsschutz 70 Jahre oder 10 Jahre nach dem Tod ...
LINDNER: Neue Produkte und Verfahren durch Forschungsförderung
LINDNER: Neue Produkte und Verfahren durch Forschungsförderung
BERLIN. Zur Anregung des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría, das Wachstum in Deutschland unter anderem durch eine Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung anzuregen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian LINDNER:
Der Rat des OECD-Generalsekretärs ist zu begrüßen. Eine steuerliche Forschungsförderung ist im Vergleich ...
KOLB: Flexibilisierung ist Ziel der FDP-Rentenpolitik - Zuverdienstgrenzen lockern
KOLB: Flexibilisierung ist Ziel der FDP-Rentenpolitik - Zuverdienstgrenzen lockern
BERLIN. Zur aktuellen Debatte über verbesserte Zuverdienstregeln für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für die Flexibilisierung des Renteneintritts schon seit Jahren und hat dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen ...
LANFERMANN: Schwarz-Gelb verstärkt Arzneimittelsicherheit
LANFERMANN: Schwarz-Gelb verstärkt Arzneimittelsicherheit
BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Novellierung des Arzneimittelgesetzes im Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Mit den heute beschlossenen Regeln sorgt die christlich-liberale Koalition für noch mehr Sicherheit und Qualität in der Arzneimittelversorgung - zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Die ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung ist wegweisend
ASCHENBERG-DUGNUS: Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung ist wegweisend
BERLIN. Zu der heute im Kabinett beratenen Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Drogen- und Suchtpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Die Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung ist ein wegweisendes Konzept zum Umgang mit Sucht und Abhängigkeitserkrankungen als ...
LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)
LANFERMANN: Diskussion um Krankenkassenüberschüsse mit Bedacht führen (14.02.2012)
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Überschüsse von Krankenkassen und den Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Diskussion um die gute finanzielle Situation der Krankenkassen sollte von allen Beteiligten mit Bedacht geführt werden und nicht für ...
HAPPACH-KASAN: Erfolgreichen Biosektor wissenschaftsorientiert weiterentwickeln (14.02.2012)
HAPPACH-KASAN: Erfolgreichen Biosektor wissenschaftsorientiert weiterentwickeln (14.02.2012)
BERLIN. Zur Eröffnung der weltgrößten Messe für Bioprodukte "BioFach 2012" in Nürnberg, erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Unsere Landwirte wollen ihr Einkommen am Markt und nicht nur über Subventionen erwirtschaften. Den Betrieben der ökologischen ...
REINEMUND: Schwarz-Gelb wirkt: Kommunen erwarten 2012 erstmals Überschuss (14.02.2012)
REINEMUND: Schwarz-Gelb wirkt: Kommunen erwarten 2012 erstmals Überschuss (14.02.2012)
BERLIN. Zu den neusten Zahlen zur Haushaltslage der Kommunen in Deutschland erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Die Reformpolitik von Schwarz-Gelb wirkt. Dank der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verzeichnet nicht nur der Bundeshaushalt ...
DÖRING begrüßt Reformkonzept der Koalition für das Unternehmensteuerrecht (14.02.2012)
DÖRING begrüßt Reformkonzept der Koalition für das Unternehmensteuerrecht (14.02.2012)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur gemeinsamen Vorstellung eines Reformkonzepts für das Unternehmensteuerrecht durch den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden VOLKER WISSING und den ...
GRUSS: Zwangsabgabe ist der falsche Weg (14.02.2012)
GRUSS: Zwangsabgabe ist der falsche Weg (14.02.2012)
BERLIN. Zum Vorstoß der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen, sagt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Der Vorschlag der Jungen Gruppe der Unionsfraktion ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Thema der Generationengerechtigkeit ist nicht neu, Handlungsbedarf ist seit langem absehbar. Ein ...
PILTZ: Achtung der Bürgerrechte muss Grundlage für ACTA sein (13.02.2012)
PILTZ: Achtung der Bürgerrechte muss Grundlage für ACTA sein (13.02.2012)
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um ACTA erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der notwendige Schutz von Urheberrechten im Internet darf nicht mit den Bürgerrechten unbescholtener Internetnutzer bezahlt werden. Daher ist es richtig, dass bei dem geplanten internationalen Abkommen ACTA eine ...
KAUCH: Westerwelles Strategie stärkt Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum
KAUCH: Westerwelles Strategie stärkt Umweltschutz und nachhaltiges Wachstum
BERLIN. Zur Umweltdimension der Strategie "Globalisierung gestalten" der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Mit der Globalisierungsstrategie stärkt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle den globalen Umweltschutz. Die FDP-Fraktion begrüßt die Ausrichtung der Politik des Auswärtigen Amtes auf ...
KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte
KAMP / NEUMANN: Das Kooperationsverbot muss endlich fallen - Bundesratsinitiative bringt frischen Wind in die Debatte
BERLIN. Zur heute in den Bundesrat eingebrachten Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung des Kooperationsverbots erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und ...
BÖGEL: Mehr Wettbewerb und verbesserter Verbraucherschutz durch TKG-Novellierung
BÖGEL: Mehr Wettbewerb und verbesserter Verbraucherschutz durch TKG-Novellierung
BERLIN. Zur Einigung im Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die mittelstandspolitische Sprecherin und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:
Bessere Rahmenbedingungen im Breitbandausbau und ein optimierter Verbraucherschutz durch kostenlose Warteschleifen waren ...
KOBER: Mit Bildung gegen den Einsatz von Kindersoldaten
KOBER: Mit Bildung gegen den Einsatz von Kindersoldaten
BERLIN. Zum 10. Welttag gegen Kindersoldaten am 12. Februar erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Der Einsatz für eine weltweite Demobilisierung und Reintegration aller Kindersoldaten ist eine zwingende ethische und menschenrechtliche Verpflichtung. Er ist aber auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Aussöhnung und den ...
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