FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 6
FDP Bundestagsfraktion Pressemappe
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
VOGEL: Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt
VOGEL: Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Der Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt und sorgt für Belebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt abermals und der positive Trend ist ungebrochen. Die Drei-Millionen-Grenze ist bereits wieder in Sichtweite. Der von der schwarz-gelben Koalition ...
TONCAR / GRUSS: Schwarz-Gelb unterstützt künstliche Befruchtung
TONCAR / GRUSS: Schwarz-Gelb unterstützt künstliche Befruchtung
BERLIN. Anlässlich der Entsperrung der Gelder für die Förderung der künstlichen Befruchtung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und für den familienpolitischen Etat zuständige FDP-Haushaltspolitiker Florian TONCAR und die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam ...
LAURISCHK: Ergänzendes Hilfesystem zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt zügig einrichten
LAURISCHK: Ergänzendes Hilfesystem zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt zügig einrichten
BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten "Ergänzenden Hilfesystem für von sexueller Gewalt Betroffene" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der ...
AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt Stärkung der Pressefreiheit
AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt Stärkung der Pressefreiheit
BERLIN. Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der Rechtsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der ...
DÖRING: Tempolimit von 120 ist pure Schikane
DÖRING: Tempolimit von 120 ist pure Schikane
BERLIN. Zur Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen, ein Tempo-Limit von 120 km/h auf den Autobahnen im Land festzuschreiben, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Die Grünen werfen wieder mit ollen Kamellen. Ein starres Tempolimit bringt weder einen messbaren Nutzen für die Umwelt noch für die ...
NEUMANN: Aktionsplan zur Hightech-Strategie 2020 setzt Akzente für den Innovationsstandort Deutschland
NEUMANN: Aktionsplan zur Hightech-Strategie 2020 setzt Akzente für den Innovationsstandort Deutschland
BERLIN. Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Aktionsplan für die Hightech-Strategie, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Während SPD und Grüne nur über globale und gesellschaftliche Herausforderungen reden, setzen wir als christlich-liberale Koalition weiter Akzente für den ...
REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
In einem hat Herr Gabriel recht: Ein deutscher Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte Signalwirkung, nämlich an die Banken, ihre Geschäfte zu verlegen, und an die europäischen Nachbarn, nicht weiter um eine ...
LANFERMANN: Kassenchef disqualifiziert sich mit unseriösen Äußerungen selbst
LANFERMANN: Kassenchef disqualifiziert sich mit unseriösen Äußerungen selbst
BERLIN. Zu den Äußerungen des Chefs des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, die Lage der Privaten Krankenversicherung (PKV) sei "offensichtlich bedrohlich", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Im Angesicht der Milliardenüberschüsse und -rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung scheint Jürgen ...
MOLITOR: Neuer Schwerbehindertenausweis erleichtert Menschen mit Behinderungen Teilhabe
MOLITOR: Neuer Schwerbehindertenausweis erleichtert Menschen mit Behinderungen Teilhabe
BERLIN. Am 28. März 2012 billigt das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung. Dazu erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Der neue Behindertenausweis wird durch das Checkkartenformat kleiner und handlicher. Bislang müssen ...
WISSING: SPD und Grüne wollen höhere Steuern auf niedrigere Einkommen
WISSING: SPD und Grüne wollen höhere Steuern auf niedrigere Einkommen
BERLIN. Zu der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Abbau der kalten Progression im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Der Aufschwung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, und auch die Gehälter der ...
WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung
WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung
BERLIN. Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Wir sind stolz und glücklich, dass die FDP-Fraktion und die CDU/CSU unter der Federführung von Reinhard Grindel und mir sich darauf geeinigt haben, einen ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegereform verbessert Situation Demenzkranker und entlastet Angehörige
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegereform verbessert Situation Demenzkranker und entlastet Angehörige
BERLIN. Zum in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen Pflegeneuausrichtungsgesetz erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Das heute vom Kabinett beschlossene Pflegeneuausrichtungsgesetz wird die Situation Demenzkranker deutlich verbessern. Erstmals erhalten Menschen mit ...
BLUMENTHAL / HÖFERLIN / SCHULZ: Neue Veranstaltungsreihe: Liberale Lösungen für alle Bereiche der Netzpolitik diskutieren
BLUMENTHAL / HÖFERLIN / SCHULZ: Neue Veranstaltungsreihe: Liberale Lösungen für alle Bereiche der Netzpolitik diskutieren
BERLIN. Zum heutigen Start der Veranstaltungsreihe "Digitale Liberale: Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik" der FDP-Bundestagsfraktion erklären die Netzpolitiker Sebastian BLUMENTHAL, Manuel HÖFERLIN und Jimmy SCHULZ:
BLUMENTHAL:
Netzpolitik ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. In nahezu allen ...
VAN ESSEN: Bestmögliche Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz
VAN ESSEN: Bestmögliche Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz
BERLIN. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Um eine zügige und von Fachkenntnis geprägte Strafverfolgung bei der komplexen Materie von Straftaten im ...
TV-Tipp für heute Abend: Daniel Bahr bei Anne Will - 22.45 Uhr - ARD
TV-Tipp für heute Abend: Daniel Bahr bei Anne Will - 22.45 Uhr - ARD
Albtraum Pflege - bleibt weiter alles an den Angehörigen hängen?
Jahr für Jahr sind mehr Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen - eine große Belastung für alle Beteiligten.
Eine neue Pflegereform sieht vor, dass ab 2013 die Beiträge steigen und Demenzkranke mehr finanzielle Hilfe bekommen.
Was genau wird sich durch die Reform verändern? Werden ...
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir haben heute wieder eine umfangreiche Sitzung. Sicherlich werden wir auch über die Wahlen im Saarland sprechen. Ich will erst einmal ausdrücklich dem Landesvorsitzenden, Fraktionskollegen und Spitzenkandidaten Oliver Luksic für seinen engagierten ...
BRACHT-BENDT: EU-Vergaberecht macht gesetzliche Frauen-Quote überflüssig
BRACHT-BENDT: EU-Vergaberecht macht gesetzliche Frauen-Quote überflüssig
BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer ...
HAPPACH-KASAN: Menge der weggeworfenen Lebensmittel verringern
HAPPACH-KASAN: Menge der weggeworfenen Lebensmittel verringern
BERLIN. Zur heutigen Konferenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zur Verschwendung von Lebensmitteln erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die FDP unterstützt ausdrücklich das von Bundesministerin Ilse Aigner vorgegebene Ziel der Halbierung der ...
HOMBURGER: Assads Worten müssen Taten folgen
HOMBURGER: Assads Worten müssen Taten folgen
BERLIN. Zur Mitteilung des UN-Sondergesandten Kofi Annan, dass die syrische Regierung seinen Friedensplan akzeptiere, erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Mitteilung des UN-Sondergesandten Kofi Annan, wonach die syrische Regierung seinen ...
WISSING: Phantomdebatte über die Finanztransaktionssteuer ist beendet
WISSING: Phantomdebatte über die Finanztransaktionssteuer ist beendet
BERLIN. Zu der Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, dass weder eine Finanztransaktions- noch eine Börsensteuer auf europäischer Ebene machbar seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Abkündigung der Finanztransaktionssteuer durch den CDU-Finanzminister zeigt, wie ...
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