SPD Pressemappe Seite 21
SPD Pressemappe
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten Hunderttausender Flüchtlinge
Katastrophale Fehlentscheidung zu Lasten Hunderttausender FlüchtlingeZu Presseberichten, nach denen Dirk Niebel Hilfsgelder für das Flüchtlingslager Dadaab in Kenia nicht weiter bereitstellen will, erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und ehemalige Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul:Dies ist eine katastrophale Fehlentscheidung des FDP-Entwicklungsministers, die zu Lasten der hilfsbedürftigen Flüchtlinge ...
Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werden
Debatte zur Vorratsdatenspeicherung muss weitergeführt werdenZum Ende der Zeichnungsfrist für das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:Am heutigen Mittwoch endet die Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden ...
Kurban Bayrami – gesegnetes Opferfest!
Kurban Bayrami - gesegnetes Opferfest!Vom 25. bis 28. Oktober 2012 feiern Muslime in aller Welt das Opferfest Kurban Bayrami - das höchste islamische Fest des Jahres. Dazu erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende SPD-Vorsitzende:Die SPD wünscht allen Muslimen ein gesegnetes und friedvolles Opferfest. Die rund vier Millionen Muslime in Deutschland begehen in den kommenden vier Tagen das höchste religiöse Fest des Jahres. Mit dem Gedenken an ...
Sigmar Gabriel zu politischen Gesprächen in Rom
Sigmar Gabriel zu politischen Gesprächen in RomDer Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, reist auf Einladung des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Italiens (PD), Pier Luigi Bersani, am 23. und 24. Oktober zu politischen Gesprächen nach Rom. Nach einem Gespräch mit Pier Luigi Bersani gibt es einen gemeinsamen Presseterminam Dienstag, den 23. Oktober,um 19.15 Uhrin der Parteizentrale des Partito ...
Schwesig: Jedes Kind in Armut ist eines zu viel
Schwesig: Jedes Kind in Armut ist eines zu vielEine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass bundesweit weniger Kinder von Armut betroffen sind. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:Weniger Kinder müssen in Deutschland in Armut leben. Das ist erfreulich. Aber jedes Kind in Armut ist eines zu viel. Noch immer ist Kinderarmut ein drängendes Problem, noch immer leben 18,2 Prozent der Kinder in Armut. ...
Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-Regierung
Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-RegierungIn Deutschland wächst das Armutsrisiko. Das bescheinigen heute gleich drei verschiedene Institutionen: Nach der EU-Statistikbehörde Eurostat sind zwei Drittel, nämlich 67,8 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht, laut Statistischem Bundesamt sind 15,8 der Bevölkerung von einem hohen Armutsrisiko betroffen. Und die Nationale Armutskonferenz muss feststellen, dass 7,6 ...
Nahles und Wieczorek-Zeul: Der Kampf gegen Armut ist lebenswichtig
Nahles und Wieczorek-Zeul: Der Kampf gegen Armut ist lebenswichtigZum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und ehemalige Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul:Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen der Armutsbekämpfung höchste Priorität einräumen. Die strenge Sparpolitik der konservativen ...
Gabriel: Friedensnobelpreis an die EU ist ein starkes Signal in schwieriger Zeit
Gabriel: Friedensnobelpreis an die EU ist ein starkes Signal in schwieriger ZeitZur heutigen Entscheidung des Nobel-Komitees, den Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel: Die Entscheidung des Nobel-Komitees den Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen, ist ein starkes Signal in einer schwierigen Zeit. Die Europäische Union ...
Dittmar: Rehabilitierung ist dringend notwendig!
Dittmar: Rehabilitierung ist dringend notwendig!Zur heutigen Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (SCHWUSOS), Ansgar Dittmar:Die heutige Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung ...
Schäfer-Gümbel: Bundesumweltminister Altmaier würgt Arbeitsplatz-Motor ab
Schäfer-Gümbel: Bundesumweltminister Altmaier würgt Arbeitsplatz-Motor abZu den heutigen Vorschlägen zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:Die Vorschläge von Peter Altmaier würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich als Arbeitsplatzmotor erwiesen hat, abwürgen. Rund ...
Dittmar: Wir brauchen ein diskriminierungsfreies Umfeld
Dittmar: Wir brauchen ein diskriminierungsfreies UmfeldZum morgigen Internationalen Coming-out Tag, der sich zum 25. Mal jährt, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:Für jeden homosexuellen Menschen ist das Coming-out schwierig - die Entscheidung, sich selbst zu akzeptieren, wie man ist, wie man denkt und fühlt, sowie die Angst um die Akzeptanz durch das Umfeld. ...
Ansgar Dittmar: Union muss sich gesellschaftlicher Realität stellen
Ansgar Dittmar: Union muss sich gesellschaftlicher Realität stellen
Die unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnern bei der Grunderwerbssteuer ist nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Zudem haben sich 13 Unionsabgeordnete für die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern ausgesprochen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD ...
Martin Schulz: Söders Gerede ist unverantwortlich
Martin Schulz: Söders Gerede ist unverantwortlich
EU-Parlamentschef Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Bevölkerungen in Europa nicht aus "innenpolitischem Kalkül" gegeneinander auszuspielen. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal spd.de unterstützt Martin Schulz die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der ...
Dittmar: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb aus Karlsruhe
Dittmar: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb aus Karlsruhe
Am 11. Jahrestag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht ein weiteres wegweisendes Urteil. Dieses Urteil kann nur als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass eine Ungleichbehandlung von verheirateten und in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten ...
Bundesregierung bricht mit 'Politischen Grundsätzen zum restriktiven Waffen- und Rüstungsexport
Bundesregierung bricht mit "Politischen Grundsätzen" zum restriktiven Waffen- und Rüstungsexport
Zu dem Pressebericht im Spiegel vom 29.07.2012 über Waffenexporte in Krisengebiete erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Eine hochgefährliche Strategie betreiben die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bruch der bisherigen ...
Niedriglöhne sind weiblich - was tut Frau von der Leyen?
Niedriglöhne sind weiblich - was tut Frau von der Leyen?
Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen zum Niedriglohn aus der aktuellen Verdiensterhebung 2010. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Nun ist es amtlich: Niedriglöhne sind weiblich. Wer jetzt einen Aufschrei der zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erwartet, kann lange ...
Walter-Borjans: Steuerabkommen schadet mehr als es nützt
Walter-Borjans: Steuerabkommen schadet mehr als es nützt
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans übt deutliche Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal spd.de erläutert er die kritischen Punkte und stellt Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen vor:
In Bezug auf das Abkommen selber muss ich den Befürwortern deutlich widersprechen. In der gegenwärtigen ...
Gabriel und Özoguz: Ramadan ist Gelegenheit, den Dialog über ein gutes und faires Miteinander zu führen
Gabriel und Özoguz: Ramadan ist Gelegenheit, den Dialog über ein gutes und faires Miteinander zu führen
Zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erklären die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan. Wir senden unsere herzlichen Grüße an alle Menschen muslimischen Glaubens in ganz Deutschland und wünschen ihnen einen guten und ...
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Gemeinsam gedenken und Grundwerte verteidigen!
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Gemeinsam gedenken und Grundwerte verteidigen!
Am 22. Juli 2011 tötete ein rechtsextremer Terrorist in Norwegen 77 Menschen. Im Gedenken daran rufen SPD, Jusos und SJD-Die Falken mit einer gemeinsamen Erklärung zu einer Schweigeminute am Sonntag um 15:22 Uhr auf. Das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD, setzt an diesem Tag die Flagge auf Halbmast.
Wir lassen uns nicht zum Schweigen ...
Schaub: DFB muss sich für Aufklärung dubioser Machenschaften einsetzen
Schaub: DFB muss sich für Aufklärung dubioser Machenschaften einsetzen
Zu Vorwürfen gegen die FIFA und ihren Präsidenten Joseph Blatter erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD Manfred Schaub:
Einen Dank für die konsequente Haltung der deutschen Fußballverbände. Ich bin froh, dass sich Dr. Wolfgang Niersbach (DFB) und Dr. Reinhard Rauball (DFL) für den deutschen Fußball mit klaren Worten gegen jegliche Form von Korruption ...
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