SPD Pressemappe Seite 20
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Ostdeutschland 2012: Ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb
Ostdeutschland 2012: Ein Armutszeugnis für Schwarz-GelbAnlässlich der Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Ostdeutschland zieht für 2012 eine ernüchternde Bilanz. Am Jahrestag der Maueröffnung vom 9. November 1989 halten wir fest:Dem amtierenden Bundesinnenminister fehlt offensichtlich das Interesse und Gespür für ...
Schluss mit dem einseitigen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten
Schluss mit dem einseitigen Wettbewerb auf dem Rücken der BeschäftigtenZur Ankündigung des Bundeskartellamts, gegen die Deutsche Post AG ein Missbrauchsverfahren einzuleiten, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Während das Bundeskartellamt möglicherweise missbräuchlichen Dumpingpreisen der Deutschen Post nachgeht, weigert sich die Bundesnetzagentur seit Jahren, ihren ...
Haushaltskonsolidierung ohne Anstrengung: Nullnummer der Regierung Merkel
Haushaltskonsolidierung ohne Anstrengung: Nullnummer der Regierung MerkelAnlässlich der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2013 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:Mit großen Ankündigungen ist die Regierung Merkel in die Haushaltsberatungen 2013 gestartet. Schon im September hatten die Koalitionäre einen Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014 angepeilt. Nachdem in der Regierungspraxis ...
SPD setzt barrierefreien Tag auf der ITB durch
SPD setzt barrierefreien Tag auf der ITB durchZur einstimmigen Annahme des SPD-Antrags zur Förderung des "Tag des barrierefreien Tourismus" auf der ITB erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner und die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich für die Förderung des "Tag des barrierefreien Tourismus" auf der ...
Ferner: Betreuungsgeld ist doppelte Rolle rückwärts
Ferner: Betreuungsgeld ist doppelte Rolle rückwärtsZu der heutigen Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:Das Betreuungsgeld ist ein gesellschaftspolitischer und bildungspolitischer Rückschritt. Einerseits wird damit ein völlig antiquiertes Frauenbild konserviert und andererseits werden gerade die ...
"Transformationspartnerschaft braucht verlässliches Engagement
"Transformationspartnerschaft" braucht verlässliches EngagementAnlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:Für die SPD-Fraktion sind die laufenden Transformationsmaßnahmen für Länder in Nordafrika und im Nahen Osten von großer Bedeutung. Wir bedauern sehr, dass sich die schwarz-gelbe ...
Merkel lässt Bildungsrepublik im Stich
Merkel lässt Bildungsrepublik im StichAnlässlich des Abschlusses der Haushaltsberatungen zum Etat des BMBF erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:Mit den aktuellen Beschlüssen hat die Koalitionsmehrheit den Weg zur Bildungsrepublik endgültig verlassen. Anstatt die finanziellen Voraussetzungen für einen echten ...
Langzeitarbeitslosen durch sozialen Arbeitsmarkt dauerhafte Teilhabe sichern
Langzeitarbeitslosen durch sozialen Arbeitsmarkt dauerhafte Teilhabe sichernZur 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen - Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja ...
SPD will 75 Millionen für Auswärtige Bildung und Wissenschaft investieren
SPD will 75 Millionen für Auswärtige Bildung und Wissenschaft investierenZur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:In diesem Jahr erleben wir wieder das gleiche Schauspiel: Noch im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vollmundig ...
Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen Städten
Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen StädtenAnlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 erklären der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:Bereits in den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung ...
Schwarz-Gelb offenbart ein problematisches Verständnis von Kulturpolitik
Schwarz-Gelb offenbart ein problematisches Verständnis von KulturpolitikAnlässlich der Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann:Wir begrüßen die Erhöhung des Haushaltes für Kultur und Medien, kritisieren aber die Art und Weise. Zwar schließt sich die schwarz-gelbe Koalition unseren Forderungen, ...
Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen Vertreter
Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen VertreterZum Beschlusses der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Entscheidung an und wird ebenfalls keinen ...
Eklatante Sicherheitslücke
Eklatante SicherheitslückeAnlässlich der Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Wirklich auf den letzten Drücker hat die Bundesregierung den Entwurf zur vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Die Justizministerin hat sich mit ihrem Vorschlag so viel Zeit gelassen, dass ...
Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr
Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der BundeswehrZur Vernehmung des Abteilungsleiters Rechtsextremismus beim MAD erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Aufgabe des MAD ist es, die Bundeswehr vor Extremisten zu schützen. Offenbar war er jedoch mehr daran interessiert, als "Headhunter" V-Leute für zivile Verfassungsschutzbehörden zu gewinnen. Dieser Eindruck aus den ...
Bildungsministerium erweist Schülern Bärendienst
Bildungsministerium erweist Schülern BärendienstAnlässlich der langen Warteliste von Berufsorientierungsprojekten für Schülerinnen und Schüler, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:Noch immer warten im laufenden Schuljahr knapp 120 Bildungsträger, und damit mehr als jeder dritte Antragsteller deutschlandweit, auf einen positiven Bescheid des Bundes für ihr Berufsorientierungsprojekt. Dies räumt ...
Wir brauchen eine neue Balance in der öffentlichen Kulturförderung
Wir brauchen eine neue Balance in der öffentlichen KulturförderungAnlässlich des gestrigen Fachgesprächs zur öffentlichen Kulturförderung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Das gestrige Fachgespräch hat deutlich gemacht: Die öffentliche Kulturförderung garantiert kulturelle Vielfalt, muss aber auch immer ...
Steinbrück: Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich
Steinbrück: Bakschisch für den koalitionsinternen AusgleichZum Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht erklärt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht war ein Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich: Jeder bekommt ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch: Man kann die Wählerinnen und Wähler nicht kaufen, schon ...
Özoguz: Ein Jahr danach gibt es noch immer mehr Fragen als Antworten
Özoguz: Ein Jahr danach gibt es noch immer mehr Fragen als AntwortenVor einem Jahr wurden die Morde des NSU-Trios bekannt. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal www.spd.deschreibt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz über ihre Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und bilanziert, was sich in diesem Jahr getan hat:"Ein Jahr danach gibt es leider immer noch mehr Fragen als Antworten. Warum konnte das alles ...
Stephan Weil: Schulsystem muss Aufstieg durch Bildung ermöglichen
Stephan Weil: Schulsystem muss Aufstieg durch Bildung ermöglichenEin Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt fest, dass es im deutschen Schulsystem mehr Absteiger als Aufsteiger gibt. Dazu erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Stephan Weil:Das deutsche Schulsystem muss durchlässiger werden und Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Dazu muss eine bessere individuelle Förderung mit ...
Böhning/Klingbeil: Vertrieb von Bewegungsdaten kein Geschäftsmodell
Böhning/Klingbeil: Vertrieb von Bewegungsdaten kein GeschäftsmodellDas Telekommunikationsunternehmen O2 plant möglicherweise den Verkauf von Nutzerdaten insbesondere Bewegungsprofilen. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand: Der Verkauf von Standortdaten ist ein sehr heikles Geschäft. Über die Nutzerdaten lassen sich viele Rückschlüsse auf den Alltag und die ...
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