SPD Pressemappe Seite 22
SPD Pressemappe
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Nahles: Auf Augenhöhe – 60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz
Nahles: Auf Augenhöhe – 60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz
Anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung des ersten Betriebsverfassungsgesetzes im Deutschen Bundestag, am heutigen Donnerstag, den 19. Juli 2012 erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mehrere hunderttausend Menschen engagieren sich täglich als Betriebsräte für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen ...
Özoguz: Urteil ist wichtiges Signal für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik
Özoguz: Urteil ist wichtiges Signal für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich. Es ist ein wichtiges Signal für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die SPD hat seit Jahren eine Anpassung ...
Özoguz: Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit
Özoguz: Jüdische und muslimische Eltern brauchen Rechtssicherheit
Am 7. Mai 2012 hat das Kölner Landgericht festgestellt, dass auch eine fachgerecht durchgeführte Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Das Urteil des Kölner Landgerichtes hat in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland große Verunsicherung ...
Wieczorek-Zeul: Effektive parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig
Wieczorek-Zeul: Effektive parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig
Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die restriktiven "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" im Interesse der deutschen Waffen- und ...
SPD: ACTA endgültig gescheitert
SPD: ACTA endgültig gescheitert
Es ist entschieden: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, wird nicht kommen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das geplante Abkommen zum Urheberrecht gekippt. Auf spd.de begründen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz und die SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil und Björn Böhning, warum die Ablehnung ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft ist:
Die ...
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles unterstützen Proteste an den Fresenius-Helios-Kliniken in Damp
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles unterstützen Proteste an den Fresenius-Helios-Kliniken in Damp
Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen und einem zwischenzeitlich begonnenen unbefristeten Streik im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen an den Fresenius-Helios-Kliniken in Damp wurde ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) gekündigt. Das Vorgehen von Fresenius-Helios hat ...
Schwesig: Bahr kümmert sich um Versicherungskonzerne, nicht um die Pflege!
Schwesig: Bahr kümmert sich um Versicherungskonzerne, nicht um die Pflege!
Zum heute im Bundestag verabschiedeten sogenannten Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Bundesgesundheitsminister Bahr macht die Einführung des "Pflege-Bahr" zum Kernstück seiner Reform. Das zeigt: Bahr kümmert sich ...
Olaf Scholz gratuliert Peter Feldmann – Deutsche Großstädte sind bei Sozialdemokraten in besten Händen
Olaf Scholz gratuliert Peter Feldmann – Deutsche Großstädte sind bei Sozialdemokraten in besten Händen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, gratuliert Peter Feldmann zu seiner gestrigen Amtseinführung als Oberbürgermeister von Frankfurt am Main:
Die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts haben Peter Feldmann ihr Vertrauen geschenkt. Die Geschicke der ...
Asmussen: Ich sehe keine Gefahr für die deutschen Sparer
Asmussen: Ich sehe keine Gefahr für die deutschen Sparer
In einem Interview mit dem Internetportal www.spd.de äußert sich Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, zu aktuellen europa- und finanzpolitischen Fragen:
"Ich kann die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehen, denn wir sehen uns nun seit fast fünf Jahren erst der Finanzmarktkrise und nun einer Staatsschuldenkrise in einigen europäischen Ländern ausgesetzt. ...
Nahles: SPD unterstützt Abschaffung der Praxisgebühr
Nahles: SPD unterstützt Abschaffung der Praxisgebühr
Zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Praxisgebühr erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist sinnvoll. Sie hat keine Lenkungswirkung. Die Praxisgebühr hat sich zu einem reinen Finanzierungsinstrument entwickelt, das die Patienten einseitig belastet. Zudem verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über genügend ...
SPD sagt JA zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerschaften
SPD sagt JA zur Öffnung der Ehe für Lebenspartnerschaften
Anlässlich der heutigen Plenardebatte und namentlichen Abstimmung zum Thema "Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:
Die SPD sagt heute im Bundestag klar und deutlich JA zur Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts. Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen und unterstützen ...
Özoguz und Schwesig: Betreuungsgeld errichtet neue Barrieren für erfolgreiche Integration
Özoguz und Schwesig: Betreuungsgeld errichtet neue Barrieren für erfolgreiche Integration
Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özoguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in ...
Wowereit: Traut Euch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen
Wowereit: Traut Euch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen
Anlässlich des Christopher Street Days in Berlin am morgigen Samstag, 23. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Wichtige Schritte auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung stehen noch immer aus. Deshalb ist es wichtig, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender auch weiterhin ihre ...
Wieczorek-Zeul: Europa hat Rio + 20-Konferenz nicht ernst genommen
Wieczorek-Zeul: Europa hat Rio + 20-Konferenz nicht ernst genommen
Zu den Ergebnissen der UN-Konferenz Rio+20 erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Konferenz Rio+20 im Vorfeld in keiner Weise ernst genommen. Dabei hätte diese Konferenz angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen ...
Schwesig: Fernhalteprämie ist bildungspolitischer Offenbarungseid
Schwesig: Fernhalteprämie ist bildungspolitischer Offenbarungseid
Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber ...
Eumann: Digitalkanäle nicht einfach abschaffen, sondern über ihre Zukunft diskutieren
Eumann: Digitalkanäle nicht einfach abschaffen, sondern über ihre Zukunft diskutieren
Zum Vorschlag des Leiters der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, alle Digitalkanäle von ARD und ZDF abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Medienkommission, Marc Jan Eumann:
Ministerpräsident Kurt Beck hat zu Recht eine Diskussion über die Digitalkanalstrategie bei ARD und ZDF angestoßen.
Wer aber jetzt, wie der Chef der ...
Befeldt: Bildungssystem braucht neue Kooperationskultur
Befeldt: Bildungssystem braucht neue Kooperationskultur
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Nationalen Bildungsberichts erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Peter Befeldt:
Vom Ausbau der Kita-Plätze über die Schaffung neuer Ganztagsschulen bis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Bund, Länder und ...
Wowereit: SPD ist stolz auf den Erfolg der Bundeskulturstiftung
Wowereit: SPD ist stolz auf den Erfolg der Bundeskulturstiftung
Anlässlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen der Bundeskulturstiftung am morgigen 22. Juni 2012 erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herzlichen Glückwunsch der Bundeskulturstiftung zum zehnjährigen Bestehen. Die SPD freut sich und ist stolz auf den nachhaltigen Erfolg der Bundeskulturstiftung.
Es ...
Elke Ferner gratuliert Hannelore Kraft zur Wiederwahl
Elke Ferner gratuliert Hannelore Kraft zur Wiederwahl
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, gratuliert der Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, zu ihrer Wiederwahl mit folgendem Schreiben:
Zu Deiner Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gratuliere ich Dir persönlich aber auch im Namen des ASF-Bundesvorstandes ganz herzlich.
In den ...
Wowereit: Im Sinne Willy Brandts: Deutschlands Verantwortung für Europa wahrnehmen
Wowereit: Im Sinne Willy Brandts: Deutschlands Verantwortung für Europa wahrnehmen
Anlässlich des heutigen Festakts zur Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung in Berlin erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über die Eröffnung der Dauerstellung zu Ehren ihres langjährigen Vorsitzenden, ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von ...
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