SPD Pressemappe Seite 27
SPD Pressemappe
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
EU hat verstanden: Mehr Gleichstellung nur mit gesetzlicher Regelung zu erreichen
EU hat verstanden: Mehr Gleichstellung nur mit gesetzlicher Regelung zu erreichen
Zur anhaltenden Auseinandersetzung in der Koalition über eine Frauenquote und zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine gesetzliche Frauenquote in der EU einzuführen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
So wenig Gleichstellung war noch nie. Eine Kanzlerin, die sich um die ...
Özoguz: Populismus wird niemals zu einem Gefühl des Miteinanders führen
Özoguz: Populismus wird niemals zu einem Gefühl des Miteinanders führen
Anlässlich der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen und gestern vorgelegten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in einem Interview für das Internetportal spd.de:
"Die Studie befasst sich mit einem wichtigen Thema, nämlich möglichen Radikalisierungstendenzen in unserer ...
Schwesig: Bundesregierung muss Rat der Wirtschaftsexperten folgen
Schwesig: Bundesregierung muss Rat der Wirtschaftsexperten folgen
Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt zum Betreuungsgeld und dem diese Woche veröffentlichten Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Entwicklung (EFI), erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Nun werden auch die Stimmen aus der ...
Die Zeit ist reif! ASF unterstützt Journalistinnen bei Forderung nach Frauenquote
Die Zeit ist reif! ASF unterstützt Journalistinnen bei Forderung nach Frauenquote
Anlässlich des Aufrufes führender Journalistinnen für eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Spitzenpositionen von Redaktionen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Ich begrüße es, dass sich heute über 350 deutsche Journalistinnen für eine feste Mindestfrauenquote in den Medien ...
'Bild'-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald wird Berater des SPD-Vorstands
"Bild"-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald wird Berater des SPD-Vorstands
Berlin – Die SPD-Führung erweitert ihr Team für die Presse- und Kommunikationsarbeit und stellt ab 1. März den Politik-Chefreporter Hans-Jörg Vehlewald (47) als "Berater Kommunikation und Kampagnen" beim SPD-Vorstand ein.
Hans-Jörg Vehlewald wird Konzepte entwickeln und ausbauen, um Menschen, die sich als politik- und parteifern empfinden, wieder mehr für ...
Wowereit: Nicht zur Tagesordnung übergehen
Wowereit: Nicht zur Tagesordnung übergehen
Zum bundesweiten Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das bundesweite Gedenken am heutigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten war eindrucksvoll und notwendig. Die deutsche Sozialdemokratie ist weiterhin fassungslos, dass ...
Nahles: Kraftvolles Zeichen für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt
Nahles: Kraftvolles Zeichen für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt
Zu dem Aufruf zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Donnerstag, den 23. Februar 2012, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit ...
Gabriel fordert Gespräch über überparteilichen Kandidaten
Gabriel fordert Gespräch über überparteilichen Kandidaten
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel:
Die Entscheidung von Christian Wulff war längst überfällig. Deutschland braucht einen Neuanfang. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel nicht zum dritten Mal einen Bundespräsidenten nach rein parteitaktischen Motiven auswählt. Sie muss alle Parteien zu ...
SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch 2012
SPD-Parteispitze beim Politischen Aschermittwoch 2012
Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs am Mittwoch, den 22. Februar 2012, finden folgende Termine der SPD-Parteispitze statt:
Sigmar Gabriel beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen um 10:00 Uhr (Einlass ab 08:45 Uhr), Festzelt auf dem Volksfestplatz, Kapuzinerstraße, 94474 Vilshofen.
Sigmar Gabriel spricht beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. Weitere Redner sind ...
Ferner: Schwarz-gelber Zoff um Quote geht weiter
Ferner: Schwarz-gelber Zoff um Quote geht weiter
Anlässlich der Berichterstattung über ein Treffen von Angela Merkel mit den weiblichen Abgeordneten der Unionsfraktion zum Thema Frauenquote erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Zum wiederholten Male streitet sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition über eine rechtlich verbindliche Frauenquote für die Privatwirtschaft. Letzte ...
Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
Özoguz: Bundesregierung muss Position beziehen
Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vergangenen Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich. Denn durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht ...
Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Die Energiewende jetzt umsetzen
Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Die Energiewende jetzt umsetzen
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2012 folgenden Beschluss gefasst:
Nachdem die Energiewende von der schwarz-gelben Bundesregierung 2010 mit der Laufzeitverlängerung zunächst ausgehebelt wurde, hat sich im Sommer 2011 der Deutsche Bundestag mit einstimmigem Beschluss für die Fortsetzung der unter Rot-Grün beschlossenen Energiewende ...
Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen
Pörksen: Wunsch nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen
Zu den bundesweiten Demonstrationen gegen ACTA und der damit verbundenen Forderung nach Transparenz und Mitbestimmung, zum Bürgerentscheid zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters und zur Frage der Einführung von mehr direkter Demokratie auch auf Bundesebene erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeits¬gemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Anke ...
Schwesig: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben
Schwesig: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben
Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Frau Merkel und Frau von der Leyen machen seit Wochen viele warme Worte über die Einführung eines Mindestlohns. Doch das ist nichts als ...
Sigmar Gabriel gratuliert Frank Bsirske
Sigmar Gabriel gratuliert Frank Bsirske
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel gratuliert Frank Bsirske zu seinem 60. Geburtstag am morgigen 10. Februar mit folgendem Schreiben:
Zu Deinem 60. Geburtstag gratuliere ich Dir ganz herzlich – auch im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Seit über zehn Jahren füllst Du eine der schwierigsten Aufgaben aus, die es in der ...
Aufruf der SPD zum 13. und 18. Februar 2012: "Dresden braucht unsere Courage: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!
Aufruf der SPD zum 13. und 18. Februar 2012: "Dresden braucht unsere Courage: Gegen Rechtsextremismus und Gewalt!"
Angesichts der für den 13. und 18. Februar 2012 von Neonazis in Dresden geplanten Aufmärsche ruft die SPD bundesweit dazu auf, die friedlichen Proteste zu unterstützen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, die Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Vorsitzende der ...
Schwesig: Schröder muss Kürzungen beim Elterngeld verhindern
Schwesig: Schröder muss Kürzungen beim Elterngeld verhindern
Zu den aktuellen Meldungen über mögliche Kürzungen beim Elterngeld, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig:
Die neu entfachte Finanzierungsdebatte zeigt, dass das familienpolitisch völlig irrsinnige Betreuungsgeld ...
Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Gesprächskreis Netzpolitik: Nutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Zum Ratifizierungsprozess des Internationalen Handelsabkommens ACTA erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil:
Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu ...
SPD fordert mehr Mittel für Prävention und Rehabilitation im Alter
SPD fordert mehr Mittel für Prävention und Rehabilitation im Alter
Zu dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag "Den demografischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern", erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:
In einer älter werdenden Gesellschaft müssen Prävention und Rehabilitation gestärkt werden. Die Bundesregierung muss ...
Wieczorek-Zeul: Schwarz-gelbes Kompetenzchaos verlangsamt die Hilfe für die Menschen in Westafrika
Wieczorek-Zeul: Schwarz-gelbes Kompetenzchaos verlangsamt die Hilfe für die Menschen in Westafrika
Die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, erklärt zur drohenden Hungersnot in Westafrika:
In Westafrika bahnt sich eine neue Hungersnot an, deren Bekämpfung keinerlei Aufschub duldet. Vor allem die Menschen in Niger, Mauretanien, Mali und Tschad leiden unter der anhaltenden Dürre. Das ...
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