Gesellschaft & Familie

Dirk Niebel bietet Bangladesch 2,5 Millionen Unterstützung für berufliche Wiedereingliederung der Überlebenden von Savar anBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat in einem Schreiben an die Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, sein tiefes Mitgefühl für die Opfer des Unglücks von Savar zum Ausdruck gebracht. Zugleich hat er der Regierung von Bangladesch 2,5 Millionen Euro angeboten, mit denen berufliche ...

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweiternDie Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf bzw. ...

In einem der aktuell größten Steuerskandale geht es um die Erschleichung von Steuer -Gutschriften in Milliardenhöhe. Hier wurde gezahlte Kapitalertragssteuer vom Finanzamt mehrfach zurück erstattet, was im geringsten Falle zu Rückerstattungsansprüchen des Staates führt und voraussichtlich auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit mit Straftaten verbunden sein könnte. Hintergrund ist, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2002 eine ...

Beschränkung der KronzeugenregelungDie Länder haben heute das Strafrechtsänderungsgesetz gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Das Gesetz beschränkt die allgemeine Kronzeugenregelung - die kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz zur Aufklärung schwerer Straftaten bietet - auf die Fälle, in denen zwischen der Tat des Kronzeugen und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang ...

Opferschutz im Strafverfahren verbessertDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gebilligt. Es soll den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern und sieht daher unter anderem Regelungen vor, die Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst vermeiden sollen. Zudem verbessert es zum Beispiel den Schutz der Prozessbeteiligten ...

In der heutigen, schnelllebigen Zeit ein Stück Beständigkeit zu schaffen - das ist die Idee, die hinter dem Online-Shop von Schöne Spiele steckt. Was als Hobby begann, hat sich inzwischen zu einem Erfolgskonzept entwickelt, das sich auch im europäischen Ausland immer stärker durchsetzt. Mehr und mehr Menschen lassen sich wieder von Brett- und Gesellschaftsspielen faszinieren."Verschiedene Länder lieben verschiedene Spiele", weiß Antje ...

Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten BestandsdatenauskunftDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, begrüßte den Be-schluss der Länder: "Die Bestandsdatenauskunft stellt ein unverzichtbares ...

Big brother is watching youZur Verabschiedung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft heute im Bundesrat erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:Der Traum, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat Angriffe auf die Grundrechte abwehren zu können, ist seit heute ausgeträumt. Wieder hat sich eine große Koalition von SPD, Union und FDP durchgesetzt. Telekommunikationsunternehmen sind jetzt verpflichtet, ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet 50. Theatertreffen in BerlinAnlässlich des 50. Theatertreffens der Berliner Festspiele, das am heutigen Freitagabend von Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet wird, erklärte der Staatsminister: "50 Jahre sind für ein Theaterfest noch gar kein Alter! Verglichen mit anderen bedeutenden Festivals ist das Theatertreffen ein junger Wilder, zumal es sich bis heute aktuell und lebendig erhalten ...

Bundeskanzlerin Merkel diskutiert mit Frauen in FührungspositionenDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den kommenden Dienstag, 7. Mai 2013, von 11.00 bis 12.30 Uhr Frauen in Führungspositionen zu einer Konferenz ins Kanzleramt eingeladen.Die Kanzlerin will mit ihren Gästen über deren Erfahrungen sprechen. Es geht dabei vor allem um die individuellen und strukturellen Bedingungen ...

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Müller zu politischen Gesprächen zum Thema nachhaltige Sojaproduktion in ArgentinienDer Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, hält sich derzeit in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in Argentinien auf. Neben politischen Gesprächen mit seinem Amtskollegen im argentinischen Agrarministerium steht der fachliche ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den Staatspräsidenten der Republik Niger, IssoufouDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt am 8. Mai 2013, um 12:00 Uhr den Staatspräsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.Bei einem anschließenden Arbeitsmittagessen werden die bilateralen Beziehungen, die afrikanische Friedens- und ...

Innenausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik im FokusEine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) reist vom 6. bis 11. Mai in die Türkei und nach Griechenland. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE ...

Zschäpe wird in Hand- und Fußfesseln vorgeführtBeate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Das geht nach NDR Informationen aus einem Schreiben der Justivollzugsanstalt München an das Oberlandesgericht hervor.In dem Brief heißt es, dass Zschäpe ihre Einzelzelle nur mit diesen Sicherungsmaßnahmen verlassen darf, ...

Außenminister Westerwelle gratuliert der Deutschen Welle zum 60-jährigen GründungsjubiläumDie Deutsche Welle ging am 3. Mai 1953 erstmals auf Sendung. Außenminister Westerwelle hat der Deutschen Welle zu ihrem 60-jährigen Gründungsjubiläum gratuliert:Die Deutsche Welle ist seit sechs Jahrzehnten eine "Stimme der Freiheit" unter den Auslandsrundfunksendern. Ihre Informationsangebote leisten wichtige Beiträge zur Bewältigung von Krisen ...

Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an ÜberwachungsgesetzenKatharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft:Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Zustimmung von ...

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner reist zu politischen Gesprächen nach Südafrika und ÄthiopienBundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird vom 5. bis 11. Mai 2013 nach Südafrika und Äthiopien reisen. Neben politischen Gesprächen mit ihren Ministerkolleginnen und -kollegen steht das Engagement des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur besseren Sicherung der Ernährung in wichtigen Regionen Afrikas im Fokus der Reise.Trotz großem ...

Alle sind entscheidendZum Europäischen (Protesttag) Tag des Protests zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2013 unterstützt die Piratenpartei Deutschland zahlreiche Aktionen. Zur Kundgebung am 4. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin werden Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Die Proteste sind notwendig, da derzeit Menschen mit Behinderung oftmals nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in ...

SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN AN JOURNALISTEN IN SYRIENNEUER BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUM INTERNATIONALEN TAG DER PRESSEFREIHEITMindestens 36 Journalisten sind seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 offenbar gezielt getötet worden. "Sowohl die syrischen Regierungstruppen als auch die bewaffnete Opposition sind für Gewalttaten gegen Journalisten verantwortlich", sagt Syrien-Expertin Ruth Jüttner anlässlich der Veröffentlichung ...

Sicherheit sollte in allen privaten sowie auch gewerblichen Bereichen immer im Vordergrund stehen und vor allem der Brandschutz ist ein Thema, mit denen sich nicht nur, sondern ebenso auch Privathaushalte auseinandersetzen sollten. Einen passenden Ansprechpartner finden Menschen bezogen auf Sicherheit und Brandschutz in dem Unternehmen BS-shops UG (haftungsbeschränkt), welches sich insbesondere auf Artikel aus dem Bereich Sicherheit und ...