Gesellschaft & Familie

Bundesminister Rösler: 2013 wird ein gutes JahrFrühjahrsprojektion 2013 vorgestelltDie Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent im nächsten Jahr.Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:"Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die deutsche Konjunktur zieht wieder an. Deutschland ...

Minister Remmel: Bundesministerin Aigner muss für verfassungskonformes Bundesgesetz sorgenOVG Münster sieht im Eilverfahren Lücke im Bundesgesetz für Bußgeld-PortalDer nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des ...

Mehr Geld für schnelle BAföG-BearbeitungLand und Studentenwerke unterzeichnen Drei-Jahres-VertragDie von den Studentenwerken betriebenen Ämter für Ausbildungsförderung erhalten in den nächsten Jahren mehr Geld vom Land. Rückwirkend zum 1. Januar sollen sie jährlich rund 19 Millionen Euro für die BAföG-Bearbeitung vom Land erhalten. Das ist eine Steigerung um rund 25 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Dieses haben Land und ...

SCHUSTER: Überprüfung durch den Menschenrechtsrat ernst nehmen Anlässlich der Überprüfung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich der Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit großer Ernsthaftigkeit. Wir sind die erste Bundesregierung, ...

Rote Laternen abgebenDie wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, unterstützt Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Hochschulen des Landes, die Hochschulen, BürgermeisterInnen, Studierende und VertreterInnen des akademischen Mittelbaus heute in einem Offenen Brief an die Landesregierung und den Landtag formuliert haben. 'Bildung und Wissenschaft haben für uns ...

Andrea Nahles: Rein in die Politik, Mädels!Zum heutigen Girls´ Day erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:Noch immer entscheiden sich junge Frauen hauptsächlich für "typische Frauenberufe". Wir wollen die Schülerinnen ermutigen, sich politisch einzubringen und die Entscheidungen über ihre Zukunft nicht einfach anderen - leider noch immer in der Mehrzahl Männern - zu überlassen. Der Girls Day soll Mädchen den Rücken stärken, bei ...

Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo wurden nicht verhindertDie Menschenrechtsorganisationen ECCHR (DE) und Global Witness (UK) haben heute eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen einen leitenden Mitarbeiter und deutschen Staatsangehörigen des deutsch-schweizerischen Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Dem Danzer-Mitarbeiter wird vorgeworfen, Verbrechen durch kongolesische ...

Schwesig: Die SPD stellt das Kindergeld vom Kopf auf die FüßeZu heutigen Medienberichten über das Neue Kindergeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Die SPD liegt mit ihrer Familienförderung richtig: Den Hauptfokus legen wir auf einen flächendeckenden Ausbau von guten Ganztagskitas und Ganztagsschulen. Dafür werden wir zusätzlich 20 Milliarden Euro investieren, das sind pro Kind unter 16 Jahren in Deutschland ...

Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich MalyDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich Maly zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages mit folgendem Schreiben:Zu Deiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gratuliere ich Dir auch im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz herzlich! Seit vielen Jahren bist Du einer der profiliertesten und angesehensten deutschen Kommunalpolitiker: zunächst als ...

Konferenz in Berlin: Ärzte ohne Grenzen fordert strikte Trennung von Militäreinsätzen und humanitärer HilfeDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen appelliert anlässlich der Konferenz "20 Jahre deutsche Außenpolitik aus humanitärer Sicht" in Berlin an die deutschen Politiker, humanitäre Hilfe nicht länger als Bestandteil oder zur Rechtfertigung von Militäreinsätzen wie in Afghanistan oder Mali zu missbrauchen."Humanitäre Hilfe wird ...

Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Achtung der Menschenrechte der TibeterDie Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die chinesische Führung auf, die Menschenrechte der Tibeter inklusive ihrer religiösen und kulturellen Identität zu garantieren. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig bei Abwesenheit der ...

Kongress "Frauen machen Neue Länder" - Ziel: Mehr Frauen in die KommunalpolitikNoch sind es wenige, aber es gibt sie, die Frauen, die mit großem Engagement und Gestaltungswillen erfolgreich Kommunalpolitik machen. Unter dem Motto "Rein in die Kommunalpolitik" hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, daher heute Kommunalpolitikerinnen zum VI. Kongress "Frauen ...

BERNSCHNEIDER: Mädchen und Jungen aus ganz Deutschland zum "Girls and Boys Day" in der FDP-Fraktion Zu dem heutigen bundesweit stattfindenden Girls and Boys Day erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:An diesem Girls and Boys Day werden über 30 Mädchen und Jungen aus ganz Deutschland einen Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebes werfen. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat ...

Zur Eröffnung des Siegburger Maklerbüros ließ es sich Regionalpartner Andreas Büsgen nicht nehmen, die 50. Lizenzpartnerin im Netzwerk persönlich zu beglückwünschen. "Aus eigener Erfahrung bin ich von dem Unternehmenskonzept und der hohen Beratungsqualität von Falc Immobilien überzeugt", erklärt der Immobilienexperte. "Mit Nadja Alex haben wir eine kompetente Ansprechpartnerin in Immobilienfragen für die Region Ruppichteroth sowie ...

140.000 Schülerinnen und Schüler beim Girls'Day und Boys'DayBundesfamilienministerin Kristina Schröder besucht Mädchen und Jungen bei ihren Tagespraktika in BerlinMehr als 140.000 Schülerinnen und Schüler nehmen heute (Donnerstag) im gesamten Bundesgebiet an den Berufsorientierungsaktionen des Girls'Day und Boys'Day teil.Bundesweit werden knapp 110.000 Mädchen und über 30.000 Jungen in getrennten Tagespraktika persönliche Einblicke in ...

Verzahnung von Außenwirtschafts¬förderung und Entwicklungs¬zusammenarbeit für alle Seiten ein GewinnDas Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden morgen in Accra/Ghana die vierte Regionalkonferenz zur besseren Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit eröffnen.Die vom 26.-27. April stattfindende ...

Thailand makes significant improvements in Corporate Governance practicesWorld Bank report analysing Thailands corporate governance framework finds that while Thailand has undertaken significant reforms that have enhanced corporate governance, key challenges remain. The Report on the Observance of Standards and Codes, released today, confirms Thailand as a regional leader in corporate governance with a relatively comprehensive framework and has ...

Freistaat Sachsen erreicht 400 Millionen Euro-Marke beim "Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand" des Bundesministeriums für Wirtschaft und TechnologieBeim "Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sind sächsische Unternehmen und Forschungseinrichtungen besonders erfolgreich. Seit Start des Programms im Juli 2008 hat das BMWi mehr als 1.300 sächsischen Antragstellern ...

Im September 2009 fiel der Startschuss für die intensive Planungsphase, für die neben anderen renommierten Unternehmen die Immobilienberatung Helmut Müller Immobilien GmbH & Co. KG mit ins Boot geholt wurde. Von Anfang an legten die Initiatoren des Projekts "Wohnen am Wiembachtal" Wert auf ein ganzheitliches Konzept, das sowohl Investoren, als auch die Anwohner überzeugt. So sind in den kommenden Wochen umfassende Bürger-Befragungen in ...

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 332/12 und 333/12 für den 15. Mai 2013 Verhandlungstermin: 15. Mai 2013 VIII ZR 332/12 LG Wuppertal - Urteil vom 16. Januar 2012 - 2 0 84/11 OLG Düsseldorf - Urteil vom 2. Oktober 2012 - I-24 U 15/12 und VIII ZR 333/12 AG Bielefeld - Urteil vom 8. Mai 2012 - 412 C 102/11 LG Bielefeld - Urteil vom 19. September 2012 - 22 S 178/12 Gegenstand beider Verfahren sind Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung, die ...