Gesellschaft & Familie

Sicherheit sollte für jeden Menschen eine große Bedeutung haben und dies gilt natürlich auf für den Bereich Brandschutz. Denn letztendlich ist es immer sinnvoll, entsprechende Produkte greifbar zu haben, wenn einmal der Ernstfall eintritt. Die Kosten für diese Produkte sind letztendlich unerheblich und niedrig, wenn man sie im Verhältnis zu den Kosten setzt, die bei einem Schaden entstehen würden. Daher sollte man hier möglichst nicht an ...

Lammert: Sorge um Anti-Zionismus-Passage im tunesischen VerfassungsentwurfBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte Lammert schwere Bedenken gegen den entsprechenden Passus in der Präambel des ...

Bundes- und Landespolizei vertiefen ihre ZusammenarbeitErhöhung des Fahndungsdruckes durch gemeinsame Polizeistreifen auf den grenznahen Autobahnen 4 und 17 und im Grenzraum Neue Sicherheitskooperation unterzeichnetBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute in Dresden eine neue Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist die Verbesserung der gemeinsamen ...

Non-admission of successive adoption by registered civil partners is unconstitutionalThe refusal to allow the successive adoption of children who were taken on by a registered civil partner by the other partner violates the right to equal treatment (Art. 3 sec. 1 of the Basic Law, Grundgesetz - GG) of both the children and the partners concerned. This is what the First Senate of the Federal Constitutional Court decided in a judgment that was ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Vorbildliches Engagement zur Senkung der AbbrecherquotenStifterverband zeichnet drei nordrhein-westfälische Hochschulen ausDer Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat insgesamt sechs Hochschulen, darunter drei aus Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz zur Reduktion der Abbrecherquoten ausgezeichnet. Für NRW sind das die Fachhochschule Köln und die Universitäten Bonn und Duisburg-Essen. Sie erhalten ...

Neuer Richter beim Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Vorsitzenden Richter am Landgericht Prof. Dr. Andreas Mosbacher zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Mosbacher ist 46 Jahre alt. Nach Ablegung seiner juristischen Staatsprüfungen trat er 1998 in den Justizdienst des Bundeslandes Berlin ein. Er war als Proberichter beim Amtsgericht Charlottenburg, bei der Staatsanwaltschaft und beim ...

Terminhinweis in Sachen XII ZR 49/11 für den 15. Mai 2013XII ZR 49/11AG Köln - 315 F 226/09 - Urteil vom 11. August 2010OLG Köln - 14 UF 160/10 - Urteil vom 17. Mai 2011Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 15. Mai 2013 über die Reichweite des Rechts des sogenannten biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft.Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in ...

Dass das Mutter-Sein ein anstrengender Job ist, wird wohl niemand bezweifeln - warum also dieses Jahr zum Muttertag nicht einfach Sorglos Schöne Sommertage in der Wachau verschenken? Eine Auszeit vom Alltag ist nicht nur für gestresste Mütter das wohl schönste Geschenk: Stress und Hektik bleiben zuhause, im Steigenberger Hotel and Spa Krems erwartet Gäste nur Wellness, Wohlfühlen und das Beste, was die Wachau kulinarisch, landschaftlich ...

"NSU-Verfahren"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglosDer Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, weil das neue Verfahren keine Kontingente ...

Sigmar Gabriel: Gewerkschaften sind unverzichtbar in einer DemokratieAnlässlich des 80. Jahrestages der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 schreibt der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel auf der Jubiläumsseite 150-Jahre-SPD.de über die Ereignisse.Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien ...

ASEAN-Parlamentariergruppe fordert freie und faire Wahlen in MalaysiaAnlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen in Malaysia am 5. Mai erklärt Dr. Thomas Gambke, Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe, auch im Namen der Vorstandsmitglieder:"Am 5. Mai finden in Malaysia Parlamentswahlen statt. Wir fordern alle Beteiligten auf, freie und faire Wahlen in Malaysia sicher zustellen. Dazu gehört auch ein fairer Wahlkampf, in dem alle ...

Smart Governance Forum in MongoliaThe World Bank and the Cabinet Secretariat of the Government of Mongolia (GoM) are organizing a "Smart Governance Forum with the support of Information Technology, Post and Telecommunications Authority (ITPTA) at the State Parliament House from May 2 to 3, 2013. The purpose of the forum is for representatives from government agencies, private sectors and civil societies to exchange experience and information on ...

Vizepräsidentin Pau reist nach Österreich - Wiedereröffnung der KZ-Gedenkstätte MauthausenDie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, reist vom 4. bis 5. Mai 2013 zu einem zweitägigen Besuch nach Österreich. In Linz/Mauthausen wird sie an den Feierlichkeiten zur Wiederöffnung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilnehmen. Zu dem Festakt werden neben dem Präsidenten der Republik Österreich, Heinz Fischer, auch der Präsident ...

Hendrik Dahm übernimmt Leitung des Büros der Geschäftsführung der Stiftung Mercator Kirsten Hommelhoff wird stellvertretende Leiterin des Kompetenzzentrums Internationale Verständigung und Mitglied des Management-Teams der StiftungHendrik Dahm (40) übernimmt heute die Leitung des Büros des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Stiftung Mercator, Professor Dr. Bernhard Lorentz. Er folgt auf Kirsten Hommelhoff (36), die die Position als ...

Lernen mit der Gier umzugehen Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, ermahnt zu einem bewussten Umgang mit der menschlichen Gier. Angesichts reicher Steuersünder und sich selbst bereichernder Politiker sagte Schneider im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen): "Das ist ja auch ein Grundproblem, dass Menschen mit der in ihnen angelegten Gier einfach sozialverträglich und ...

Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem JugendmedienschutzDie Piratenpartei Deutschland warnt vor kontraproduktiven Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und drängt auf eine transparente und sinnvolle Reform für echten Jugendschutz.Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag regelt den Jugendschutz in Rundfunk und Internet. Mit der 2010 gescheiterten Novelle [1] wurde versucht, die etablierten Regeln für Film ...

Terminhinweis in Sachen X ZR 80/10 für den 7. Mai 2013AG Bremen -Urteil vom 08. Mai 2007 - 4 C 420/06OLG Bremen -Urteil vom 23. April 2010 - 2 U 50/07Die Klägerin verlangt von der beklagten Air France S.A. eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und ...

PIRATEN unterstützen den "Global Marijuana March"Die Legalisierung von Cannabis kann nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein erster Schritt sein, um die deutsche Drogen- und Suchtpolitik insgesamt zu verbessern. Jugend- und Verbraucherschutz wird erst möglich, wenn man diesen Bereich nicht länger dem Schwarzmarkt überlässt. Den internationalen "Global Marijuana March" am 4. Mai 2013 [1,2], bei dem auch in Deutschland Demonstrationen ...

Die Industrie Kontaktmesse Rosenheim (IKoRo) an der Fachhochschule Rosenheim ist für Absolventen eine hervorragende Möglichkeit, interessante Unternehmen kennen zu lernen und sich über Karrierechancen in der Region zu informieren. Unter den Ausstellern war am 18. April auch das Unternehmen SKIDATA vertreten, dass sich - als einer der weltweit führenden Anbieter für Zutrittslösungen für die Freizeitbranche - als attraktiver Arbeitgeber im ...

Niederlage für Rot-RotDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Klage der kreisfreien Städte gegen die zu niedrige Ausfinanzierung zusätzlicher ErzieherInnenstellen als ,,Niederlage für die rot-rote Landesregierung' bezeichnet. ,,Rot-Rot wollte die an sich begrüßenswerte Verbesserung des Personalschlüssels in den Brandenburger ...