Gesellschaft & Familie

Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its DesignThe counter-terrorism database is in its fundamental structures compatible with the Basic Law. However, it does not meet the constitutional requirements regarding specific aspects of its design. This is what the First Senate of the Federal Constitutional Court decided in a judgment that was issued today. Under ...

Verbesserter Schutz gegen Piraten - Bundeskabinett beschließt Zulassungsverfahren für bewaffnete Sicherheitsunternehmen auf SeeschiffenDas Bundeskabinett hat heute Regelungen für eine verbesserte Bekämpfung der Piraterie verabschiedet. Zwei neue Verordnungen regeln die Zulassung privater Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zur Pirateriebekämpfung.Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Verfahren gegen russischen Oppositionellen NawalnyDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (24.04.) zum Prozess gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny:Ich bin sehr besorgt über die Eröffnung des Verfahrens gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Das Verfahren zeigt, welche Konsequenzen kritisch und unabhängig denkende ...

PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-DateiZum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik der FDP-Fraktion zur Anti-Terror-Datei, die von der sogenannten Großen Koalition eingeführt worden war, bestätigt.Die FDP-Fraktion hatte diese ...

Kinderkommission zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen2001 fand der erste Girls' Day - Mädchen-Zukunftstag - in Deutschland statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Initiative D21 starteten gemeinsam diese bundesweite Aktion. Beate Walter-Rosenheimer, Vorsitzende der Kinderkommission: "Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet wie heute, dennoch wählen sie aus einem engen Berufsspektrum ...

14 SchülerInnen am Zukunftstag in bündnisgrüner Landtagsfraktion14 Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren werden sich am 11. brandenburgischen Zukunftstag am morgigen Donnerstag, dem 25. April, in unserer Fraktion über berufliche Perspektiven in der Politik informieren. Die SchülerInnen aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree können Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und ...

Die Umstände, unter denen Garagen auf Grundstücken entstehen, sind genauso individuell und einmalig wie jede Einzelgarage oder Doppelgarage, Großraumgarage oder Reihengarage, die zusammen mit dem Garagenhersteller www.Garagenrampe.de geplant und gebaut wird. Deshalb durchläuft die Kommunikation zwischen Bauherr und dem Mitarbeiter von Garagenrampe aus Bad Salzuflen vom Erstkontakt bis schließlich zur Schlüsselübergabe einige Phasen, die ...

Selbstständigkeit der Schulen kommt noch zu kurzDie neue Studie "Politik-Check Schule 2013" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bewertet, ob und wie umfangreich die deutschen Bundesländer ihr Schulsystem seit dem Pisa-Schock verbessert haben. Demnach bemühen sich alle Bundesländer um Reformen und Innovationen. Allerdings unterscheiden sich die jeweiligen Schwerpunkte und die Reformgeschwindigkeiten teilweise deutlich.Laut ...

Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher ...

Außenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister PoposkiAußenminister Westerwelle empfängt heute (24.04.) seinen mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Den Schwerpunkt des Gesprächs werden die euroatlantische Integration und die innenpolitische Entwicklung des Landes bilden.Außenminister Westerwelle hatte zuletzt am 22.02.2013 Skopje besucht und war dort mit Außenminister Poposki ...

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013Verhandlungstermin: 15. Mai 2013VIII ZR 287/12AG Mannheim - Urteil vom 22. Dezember 2010 - 17 C 256/09LG Mannheim - Urteil vom 22. August 2012 - 4 S 15/11Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet und das im Eigentum der Beklagten steht, war während des Zweiten Weltkriegs beschädigt und im Jahr 1952 ...

Diese Preisreduzierung macht den Einstieg in ein spannendes Thema leicht: Machen Sie die Economy zu Ihrer eigenen "Meconomy"! Jetzt gibt es die fünf Stunden lange Hörbuchfassung zum Bestseller von Markus Albers (www.meconomy.me) als Download-Version oder iPhone-App ab nur noch 3,59 Euro. Anschaulich, lebensnah und unterhaltsam erklärt der Autor, wie wir in Zukunft leben und arbeiten werden und warum wir uns jetzt neu erfinden müssen. Denn ...

Amnesty: EU soll Flüchtlinge schützen, nicht abwehren70.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU Amnesty International übergibt morgen Petition an den Präsidenten des Europaparlaments23. April 2013 - In den vergangenen Monaten hat Amnesty International europaweit über 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen gesammelt. Die Organisation wird die Petition "S.O.S. Europa" am 24. April an ...

Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine AbsageAm Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Piratenpartei Deutschland ...

Dritter Korb: Gähnende LeereBerlin, 23.04.2013 - Trotz vollmundiger Ankündigungen hat die Bundesregierung die Erwartungen der Urheberinnen und Urheber und ausübenden Künstler enttäuscht, kritisiert die Initiative Urheberrecht.Im Dritten Korb herrscht gähnende Leere. Zum Welttag des Urheberrechts hat die Initiative Urheberrecht eine Mängelliste der schwarz-gelben Regierungspolitik zusammengestellt:-Die Regelung zu verwaisten und ...

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf dem Maimarkt Mannheim Samstag, 27. April 2013Sonntag, 28. April 2013Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 25, Stand 2553Am Samstag, 27. April und Sonntag, 28. April 2013 veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf dem Maimarkt Mannheim. Besucher haben Gelegenheit, mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren Arbeit zu ...

Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)Donnerstag, 25. April 2013, 10 UhrPaul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900Vernehmung der Zeugen:- KHK Dirk Spliethoff, LKA Nordrhein-Westfalen- PK Stefan Voß, PP Köln- PHK Peter Baumeister, PP Köln- KHK Ulrich Gundlach, BKA- RD Gabaldo, BfVWeitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/index.jspDer Ausschuss ...

Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer BriefkastenfirmenBerlin/Frankfurt am Main, 23.04.2013 - Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden ...

Deutscher Entwicklungstag findet 2013 erstmalig statt - Wir sind dabei!Am 25. Mai 2013 wird bundesweit erstmals der Deutsche Entwicklungstag unter dem Motto "Dein Engagement. Unsere Zukunft." stattfinden. Plan ist auf fünf Veranstaltungen vertreten. Dieser Tag wird all jenen gewidmet sein, die sich in Deutschland und in anderen Ländern engagieren. Ein abwechslungsreiches Programm soll bürgerschaftliches und kommunales Engagement im Bereich ...

Waffen: Neue Kampagne für ein Verbot von Kampfrobotern Schnelles Handeln nötig, um vollständig autonome Waffen zu verhindern(London) - Die Zivilgesellschaft sollte weltweit Druck auf Regierungen ausüben, um ein frühzeitiges Verbot vollständig autonomer Waffen zu erreichen, so Human Rights Watch heute anlässlich des Starts der weltweiten Kampagne "Stop Killer-Robots". Vollständig autonome Waffen, im Englischen oft als "killer robots" ...