Gesellschaft & Familie

Umfrage zur kommunalen Haushaltspolitik: Bürger Nordrhein-Westfalens wollen sparenDrei Viertel der Bürger sehen in Haushaltssanierung drängendste Aufgabe der LokalpolitikDie Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lokalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht. ...

Bundesminister Rösler und Staatsminister Morlok unterzeichnen Ergänzendes Verwaltungsabkommen zur Sanierung sächsischer Wismut-AltstandorteDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, haben heute in Schneeberg im Erzgebirge das Ergänzende Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen zur Fortsetzung der Sanierung ...

Rede von Außenminister Westerwelle anlässlich der Konferenz "Deutsche Unternehmen - Pioniere der dualen Berufsausbildung im Ausland"es gilt das gesprochene Wort Liebe Frau Kollegin Wanka,lieber Eric Schweitzer,Exzellenzen,meine Damen und Herren,ich begrüße Sie herzlich im Auswärtigen Amt.Der deutschen Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand, geht es so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Beschäftigungszahlen sind auf einem ...

Außenminste Westerwelle trifft Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin ÇaliskanAußenminister Westerwelle empfängt heute (25.04.) die neue Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Frau Selmin Çaliskan, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Dies ist der erste Besuch von Frau Çaliskan, die seit 1. März 2013 im Amt ist.Schwerpunkte des Gesprächs werden das heute stattfindende "Universelle ...

Die Reformpolitik braucht neuen SchwungDie wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt durchwachsen aus - allerdings mit etwas mehr Licht als Schatten. Insbesondere beim Management der Euro-Krise und bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen konnte die Kanzlerin durch einen klaren, verlässlichen Kurs punkten.Die Weiterentwicklung der Reformagenda blieb indes auf der Strecke. Als bedenklich stuft eine jetzt vorgelegte ...

Rede Peer Steinbrück auf dem Sparkassentag am 24.04.2013 in DresdenEs gilt das gesprochene Wort Lassen Sie mich mit der Geschichte zweier Banken beginnen. Zweier Banken mit großem Namen und langer Tradition. Die erste Bank wurde gegründet, um auch einfachen Bürgern aus der Region zu ermöglichen, ihr Geld anzusparen. Die Bank, nennen wir sie einmal Sparkasse, sammelte die Einlagen der Sparer und vergab aus diesem Berg an Geld Kredite. Das ...

Außenminister Westerwelle trifft Amr MussaAußenminister Guido Westerwelle empfängt morgen, Donnerstag 25.04., den ägyptischen Oppositionspolitiker Amre Mussa zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt der Begegnung stehen der demokratische Prozess in Ägypten und die Möglichkeiten für einen nationalen Dialog.Amre Mussa ist ehemaliger Generalsekretär der Arabischen Liga. Zuvor war er ägyptischer Außenminister. Seit September ...

Kulturstaatsminister begrüßt Leitfaden zum Umgang mit menschlichen Überresten in MuseenKulturstaatsminister Bernd Neumann erklärt anlässlich der heutigen Veröffentlichung der "Empfehlungen zum Umgang mit menschlichen Überresten in Museen und Sammlungen" durch den Deutschen Museumsbund: "Ich begrüße sehr, dass der Deutsche Museumsbund mit der finanziellen Unterstützung meines Hauses ‚Empfehlungen zum Umgang mit menschlichen ...

Auftakt zum JugendbeiratVom 18. bis zum 21. April fand das Auftakttreffen des neu gegründeten Jugendbeirates von Plan Deutschland statt. Jugendliche im Alter von 13 bis 24 Jahren aus ganz Deutschland lernten, diskutierten und planten beim Workshop die künftige Arbeit der Jugendgruppe. Im Landschaftspark Duisburg lernten sich die dreizehn Mädchen und drei Jungen kennen und entwickelten schnell eine produktive Gruppendynamik. Das Thema des ...

Staatsministerin Böhmer: "Erfolgreiches Modellprojekt: Integrationsvereinbarungen sind wertvoller Kompass für Zuwanderer""Die individuellen Integrationsvereinbarungen haben den Praxistest bestanden: Das bundesweite Modellprojekt hat sich als erfolgreich erwiesen. Integration in Deutschland wird dadurch für alle Seiten effizienter, verbindlicher und transparenter. Die Zuwanderer erhalten früher Zugang zu passgenauen Integrationsangeboten. ...

Bernd Neumann: Kulturgutschutz stärkenDie Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland verabschiedet.Der Staatsminister erklärte dazu: "Der Schutz von Kulturgut ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Besonders in Krisensituationen und bewaffneten Konflikten, wie beispielsweise in Afghanistan, im Irak und aktuell ...

Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum"Im THW wird Ehrenamt noch richtig gelebt. Ohne die Unterstützung der Arbeitgeber wäre dieses freiwillige Engagement allerdings nicht möglich", sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute in Berlin. Erstmals fand in der Bundeshauptstadt das THW-Unternehmerforum statt, eine Plattform, die das Thema Ehrenamt im Bevölkerungsschutz aus der ...

Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im EinzelnenDie Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens ...

Doris Ahnen: Bildungspolitik muss Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellenZur Vorstellung der Allensbach-Studie "Hindernis Herkunft" im Auftrag der Vodafone-Stiftung erklärt die Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung des SPD-Parteivorstandes und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen:Ungleich verteilte Bildungschancen sind eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Bildungserfolg hängt in ...

Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten anZur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder nicht anschließen zu wollen, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:Unser Appell geht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Stimmen Sie morgen mit der SPD für einen NPD-Verbotsantrag. Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und ...

Meine erste Leuchtkugel Mädchen entdecken Technik Ministerin Wanka und VDE-Vorstands-vorsitzender Zimmer begrüßen Teilnehmerinnen des Girls'Day in Berlin Es darf gelötet und geschraubt, gemessen und geschaltet werden: Zum 13. Girls'Day, der am 25. April stattfindet, laden das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) gemeinsam rund 30 Mädchen im Alter von 11 ...

Guter Tag für den Schutz unserer PrivatsphäreZur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei und zur Abstimmung des Innenausschusses des Europaparlaments zur europäischen Fluggastdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut: Die Überwachungsexzesse der Großen Koalition waren ...

Laudatio von Außenminister Guido Westerwelle bei der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises an den VN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterreses gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Hochkommissar Guterres,liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,sehr geehrte Mitglieder des Walther Rathenau Instituts,sehr geehrte Damen und Herren,Walther Rathenau war Industrieller, Schriftsteller und liberaler Politiker. Als Außenminister der ...

Ein guter Tag für die Grundrechte in DeutschlandZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern.Die Unfähigkeit zur verfassungskonformen Gesetzgebung zeugt ...

Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära Beispiellose Angriffe auf ZivilgesellschaftSeit Vladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt drangsaliert die russische Regierung die Zivilgesellschaft mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der postsowjetischen Geschichte des Landes, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.Der 78-seitige Bericht "Laws of Attrition: Crackdown on Russias Civil Society ...