Gesellschaft & Familie

Doris Ahnen: Bildungspolitik muss Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellenZur Vorstellung der Allensbach-Studie "Hindernis Herkunft" im Auftrag der Vodafone-Stiftung erklärt die Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung des SPD-Parteivorstandes und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen:Ungleich verteilte Bildungschancen sind eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Bildungserfolg hängt in ...

Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten anZur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder nicht anschließen zu wollen, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:Unser Appell geht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Stimmen Sie morgen mit der SPD für einen NPD-Verbotsantrag. Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und ...

Meine erste Leuchtkugel Mädchen entdecken Technik Ministerin Wanka und VDE-Vorstands-vorsitzender Zimmer begrüßen Teilnehmerinnen des Girls'Day in Berlin Es darf gelötet und geschraubt, gemessen und geschaltet werden: Zum 13. Girls'Day, der am 25. April stattfindet, laden das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) gemeinsam rund 30 Mädchen im Alter von 11 ...

Guter Tag für den Schutz unserer PrivatsphäreZur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei und zur Abstimmung des Innenausschusses des Europaparlaments zur europäischen Fluggastdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt erneut: Die Überwachungsexzesse der Großen Koalition waren ...

Laudatio von Außenminister Guido Westerwelle bei der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises an den VN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterreses gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Hochkommissar Guterres,liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,sehr geehrte Mitglieder des Walther Rathenau Instituts,sehr geehrte Damen und Herren,Walther Rathenau war Industrieller, Schriftsteller und liberaler Politiker. Als Außenminister der ...

Ein guter Tag für die Grundrechte in DeutschlandZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland:Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern.Die Unfähigkeit zur verfassungskonformen Gesetzgebung zeugt ...

Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära Beispiellose Angriffe auf ZivilgesellschaftSeit Vladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt drangsaliert die russische Regierung die Zivilgesellschaft mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der postsowjetischen Geschichte des Landes, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.Der 78-seitige Bericht "Laws of Attrition: Crackdown on Russias Civil Society ...

Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its DesignThe counter-terrorism database is in its fundamental structures compatible with the Basic Law. However, it does not meet the constitutional requirements regarding specific aspects of its design. This is what the First Senate of the Federal Constitutional Court decided in a judgment that was issued today. Under ...

Verbesserter Schutz gegen Piraten - Bundeskabinett beschließt Zulassungsverfahren für bewaffnete Sicherheitsunternehmen auf SeeschiffenDas Bundeskabinett hat heute Regelungen für eine verbesserte Bekämpfung der Piraterie verabschiedet. Zwei neue Verordnungen regeln die Zulassung privater Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen zur Pirateriebekämpfung.Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Verfahren gegen russischen Oppositionellen NawalnyDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (24.04.) zum Prozess gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny:Ich bin sehr besorgt über die Eröffnung des Verfahrens gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Das Verfahren zeigt, welche Konsequenzen kritisch und unabhängig denkende ...

PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-DateiZum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik der FDP-Fraktion zur Anti-Terror-Datei, die von der sogenannten Großen Koalition eingeführt worden war, bestätigt.Die FDP-Fraktion hatte diese ...

Kinderkommission zum Zukunftstag für Mädchen und Jungen2001 fand der erste Girls' Day - Mädchen-Zukunftstag - in Deutschland statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Initiative D21 starteten gemeinsam diese bundesweite Aktion. Beate Walter-Rosenheimer, Vorsitzende der Kinderkommission: "Noch nie waren Frauen so gut ausgebildet wie heute, dennoch wählen sie aus einem engen Berufsspektrum ...

14 SchülerInnen am Zukunftstag in bündnisgrüner Landtagsfraktion14 Schülerinnen und Schüler im Alter von 12 bis 16 Jahren werden sich am 11. brandenburgischen Zukunftstag am morgigen Donnerstag, dem 25. April, in unserer Fraktion über berufliche Perspektiven in der Politik informieren. Die SchülerInnen aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald und Oder-Spree können Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und ...

Die Umstände, unter denen Garagen auf Grundstücken entstehen, sind genauso individuell und einmalig wie jede Einzelgarage oder Doppelgarage, Großraumgarage oder Reihengarage, die zusammen mit dem Garagenhersteller www.Garagenrampe.de geplant und gebaut wird. Deshalb durchläuft die Kommunikation zwischen Bauherr und dem Mitarbeiter von Garagenrampe aus Bad Salzuflen vom Erstkontakt bis schließlich zur Schlüsselübergabe einige Phasen, die ...

Selbstständigkeit der Schulen kommt noch zu kurzDie neue Studie "Politik-Check Schule 2013" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bewertet, ob und wie umfangreich die deutschen Bundesländer ihr Schulsystem seit dem Pisa-Schock verbessert haben. Demnach bemühen sich alle Bundesländer um Reformen und Innovationen. Allerdings unterscheiden sich die jeweiligen Schwerpunkte und die Reformgeschwindigkeiten teilweise deutlich.Laut ...

Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher ...

Außenminister Westerwelle trifft mazedonischen Außenminister PoposkiAußenminister Westerwelle empfängt heute (24.04.) seinen mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.Den Schwerpunkt des Gesprächs werden die euroatlantische Integration und die innenpolitische Entwicklung des Landes bilden.Außenminister Westerwelle hatte zuletzt am 22.02.2013 Skopje besucht und war dort mit Außenminister Poposki ...

Terminhinweis in Sachen VIII ZR 287/12 für den 15. Mai 2013Verhandlungstermin: 15. Mai 2013VIII ZR 287/12AG Mannheim - Urteil vom 22. Dezember 2010 - 17 C 256/09LG Mannheim - Urteil vom 22. August 2012 - 4 S 15/11Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet und das im Eigentum der Beklagten steht, war während des Zweiten Weltkriegs beschädigt und im Jahr 1952 ...

Diese Preisreduzierung macht den Einstieg in ein spannendes Thema leicht: Machen Sie die Economy zu Ihrer eigenen "Meconomy"! Jetzt gibt es die fünf Stunden lange Hörbuchfassung zum Bestseller von Markus Albers (www.meconomy.me) als Download-Version oder iPhone-App ab nur noch 3,59 Euro. Anschaulich, lebensnah und unterhaltsam erklärt der Autor, wie wir in Zukunft leben und arbeiten werden und warum wir uns jetzt neu erfinden müssen. Denn ...

Amnesty: EU soll Flüchtlinge schützen, nicht abwehren70.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU Amnesty International übergibt morgen Petition an den Präsidenten des Europaparlaments23. April 2013 - In den vergangenen Monaten hat Amnesty International europaweit über 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen gesammelt. Die Organisation wird die Petition "S.O.S. Europa" am 24. April an ...