DIE LINKE Pressemappe Seite 8

Ein Jahr GroKo: Murks, Willkür und StümpereiDie Große Koalition ist heute ein Jahr im Amt - das hat dem Land nicht gut getan, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Ererklärt:Seit einem Jahr lähmt die übergroße Koalition das Land und es steht zu befürchten, dass es so weitergeht. Die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung spielen für die Regierung keine Rolle, zänkisches Klein-Klein ist die Regel.Das Fazit nach einem ...

Solidarität mit den Streikenden bei AmazonDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hat heute die Beschäftigten bei Amazon-Leipzig in ihrem Arbeitskampf unterstützt. Ererklärt:Amazon weigert sich noch immer, mit ver.di auch nur über die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu reden. Daher ist es notwendig, den Druck zuerhöhen: Der Streik der Beschäftigten der deutschen Amazon-Standorte, die seit über einem Jahr für eine Anbindung an den ...

Nein zum Hass! Endlich aufstehen!In Bayern brennen geplante Flüchtlingsunterkünfte, die Lage eskaliert und folgt dabei augenscheinlich einem Drehbuch. Höchste Zeit zu handeln, fordert das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt:Heute Nacht brannten in Bayern geplante Unterkünfte für 150 Flüchtlinge, rassistische Schmierereien und Hakenkreuze im Umfeld desTatortes: Das ist entsetzlich und ...

Wir trauern um Ralph GiordanoZum Tode von Ralph Giordano erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:Die Nachricht vom Tod Ralph Giordanos erfüllt uns mit Trauer. Mit ihm verlieren wir, verliert Deutschland, einen großen Menschen und Geist.Seine Biografie war tief geprägt durch die Erfahrungen des Holocaust, von Menschlichkeit, vom Gedanken der Versöhnung und Verständigung.Seine Erlebnisse in der ...

Merkel in der AndersweltKanzlerin Merkel und ihre CDU setzen auf ihrem Parteitag in Köln auf Adventsfrieden und nehmen die Probleme erst gar nicht zur Kenntnis. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:Gähnende Langeweile muss nicht schlimm sein; sie bietet Zeit zum Abschalten und Ausruhen. Das ist erlaubt. Nicht erlaubt sind Abschalten und Ausruhen, wenn man die stärkste politische Kraft im Lande ist, die ...

Löhne rauf, Wachstum folgtDie zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet das Wachstum, so die OECD. Diese Aussage gehört ins Stammbuch der Bundesregierung, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland deutlich und fordert den Kampf gegen Ungleichheit ins Zentrum politischer ...

Familienministerin setzt auf Arbeitnehmer 2. KlasseZur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:Über 7 Millionen Beschäftigte haben keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit - sie sind für die Bundesregierung Arbeitnehmer 2. Klasse!Diesen ...

Amazon muss Blockadehaltung aufgeben! Solidarität mit den Beschäftigten jetzt!Die Beschäftigten der deutschen Amazon-Standorte kämpfen für gerechte Löhne und eine Anbindung an den Tarifvertrag des Einzelhandels. Heute startet eine Solidaritätsaktion mit den Beschäftigten des Online-Händlers. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, gehört zu den Erstunterzeichnern. Er erklärt:Die Beschäftigten der deutschen Amazon-Standorte ...

Offene Willkommenskultur statt rassistischer PEGIDA-ProtestFür heute, 1. Dezember 2014, ruft die Gruppierung "PEGIDA" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") zur wiederholten Demonstration gegen die vermeintliche Islamisierung von Deutschland in Dresden und Kassel auf. Das zu erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Marika Tändler-Walenta:Unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative wird sich gegen den ...

Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdigZur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst, liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig ...

Investitionsprogramm gegen KonjunkturschwächeZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die Konjunktur schwächelt - mittlerweile ist dies unbestritten. Noch zeigt sich der Arbeitsmarkt davon unbeeindruckt, die Zahl ging im November auf offizielle 2,717 Millionen Erwerbslose zurück. Diese Zahl entspricht jedoch nicht der Realität, nachgerechnet und ohne statistische ...

Einstellung des Verfahrens wegen "geringer Schuld" ist unfassbarZur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem ...

Ergebnis darf nicht Ende der Solidarität seinDie Diskussion um die Zukunft des "Soli" ist zu begrüßen, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, Maßstab jeder Überlegung muss jedoch der Solidaritätsgedanke sein. Ererklärt:Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Solidaritätsbeitrages ist im Grundsatz zu begrüßen. Sie sollte allerdings ohne die üblichen politischen Beißreflexe und Neiddiskussionen ...

Schluss mit Sexismus in der WerbungZum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, dazu auf, sich an der Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES zu beteiligen. Diese richtet sich in diesem Jahr gegen Sexismus in der Werbung:Sexismus beginnt hier - bei uns, mitten unter uns. Sexismus muss auch hier bekämpft werden. Die Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES, an der sich die Partei DIE LINKE beteiligt, steht ...

Rente ab 67 ist für Mehrheit der Menschen reine RentenkürzungDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert das Festhalten von Bundesarbeitsministerin Nahles an der Rente ab 67 und wirft der Bundesregierung Schönrechnerei vor. Er erklärt:"Die Bundesregierung rechnet die Rente ab 67 schön. Fakt ist, wenn nur jeder Dritte mit 64 noch einen sozialversicherungspflichtigen Job hat, dann ist die Rente ab 67 für mindestens zwei von drei ...

Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles ExistenzminimumZum Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen eine erwerbslose Rumänin, ihr den Anspruch auf Leistungen nach Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) zu verwehren, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Selbstverständlich hat jede und jeder, der sich einem Land aufhält, das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum des jeweiligen ...

Nahles verteilt weiße SalbeDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hält die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für ungenügend. Er erklärt:Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert. Wir haben in der Bundesrepublik inzwischen ein verfestigtes soziales Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung. Das ist kein Randphänomen mehr, sondern eine wachsende Bedrohung ...

Ein gutes Signal für ThüringenZum Ausgang des Mitgliederentscheides der SPD in Thüringen zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und LINKEN erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Nicht nur die große Beteiligung von fast 78 Prozent, auch das mit 70 Prozent hohe Maß an Zustimmung der SPD-Mitglieder in Thüringen sind ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer rot-rot-grünen Landesregierung und ...

Ein Konjunkturprogramm muss herZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober 2014 erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, MatthiasHöhn:Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland trübt sich weiter ein, die Zeichen stehen auf Sturm - die Bundesagentur für Arbeit sieht jedoch keinen Grund für Pessimismus. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf offiziell 2,733 Millionen spricht aber keineswegs für die ...

Nahles plant Streikbruch per GesetzDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Einschränkung des Handlungsspielraums kleinerer Gewerkschaften. Er erklärt: Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht ein. Was Frau Nahles da vorgelegt hat, ist in Wahrheit Streikbruch per Gesetz.Hier wird ganz offen in die vom ...