DIE LINKE Pressemappe Seite 2

Frieden als Handelshemmnis?Der Rüstungskonzern Heckler Koch klagt gegen die Bundesregierung, um eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien zu erhalten. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Die Große Koalition bekommt jetzt die Quittung für die eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Es war und ist unverzeihlich einer Diktatur, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, ...

Weihnachtsmann bringt Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Rute für Junge gleich mitZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Gegenüber dem Vormonat ist die Arbeitslosigkeit um 59.000 auf jetzt offiziell 2,649 Millionen gesunken. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber wie gehabt läge die Arbeitslosigkeit trotzdem ohne statistische Tricks deutlich höher, wie ...

Europaparlament beschließt Zwei-Klassen-InternetHeute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Während Netzneutralität auch künftig nicht ordentlich gesetzlich verankert wird, hat das Europaparlament beschlossen, Roaminggebühren ab 2017 weitgehend abzuschaffen. Die Lobbyisten der großen Netzbetreiber hatten zuvor den bereits für dieses Jahr geplanten Schritt ...

Das neue LumpenproletariatKinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise: Rund 26 Millionen und damit fast ein Drittel aller Minderjährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa ist dramatisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung. Deutschland belegt den siebten Platz.Bernd ...

Das neue LumpenproletariatKinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise: Rund 26 Millionen und damit fast ein Drittel aller Minderjährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa ist dramatisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung. Deutschland belegt den siebten Platz.Bernd ...

Merkels größte HerausforderungDie konservativen Parteien der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei einem Treffen in Madrid für eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Künftig soll die EU ihre Außengrenzen noch stärker abschotten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden. Wird die Freiheit als Episode zugunsten rechtsnationaler Hetze zu ihrem europapolitischen Erbe? Oder ...

Höchste Zeit für moderne Modelle von Zeitpolitik und ArbeitszeitverkürzungDer neugewählte IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann hat heute in einer Grundsatzrede eine neue Arbeitszeitkampagne seiner Gewerkschaft angekündigt. Dabei gehe es um die Rückgewinnung der gewerkschaftlichen und der persönlichen Souveränität im Umgang mit der Zeit: "Jeder Beschäftigte soll einen durchsetzbaren Anspruch erhalten, um seine Arbeitszeit für ...

Leiharbeit schleift das Arbeitsrecht und endet für immer mehr Menschen direkt in Hartz IVLaut einer Untersuchung des DGB rutschen fast 40 Prozent der Leiharbeiter direkt in Hartz IV. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Das Gesetz zur Begrenzung der Leiharbeit, wonach erst nach neun Monaten derselbe Lohn für Leiharbeiter und Belegschaft gelten soll, ist ein Schlag ins Wasser. Diese Frist ist viel zu hoch, da bei der Hälfte ...

Fahimi lenkt vom Versagen der SPD in der Wohnungspolitik abSPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau im Umfang von mehreren Milliarden Euro. Dazu erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat schon lange vor den steigenden Flüchtlingszahlen dramatische Ausmaße angenommen. Daran war und ist die SPD massiv beteiligt: Seit 1994 ...

IG Metall wählt neue Vorsitzende"Ich gratuliere Jörg Hofmann und Christiane Benner herzlich zu ihrer Wahl als Erster bzw. Zweite Vorsitzende der IG Metall und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Führung von Deutschlands größter Einzelgewerkschaft. Mit Christiane Benner ist zum ersten Mal in der Geschichte der IG Metall eine Frau auf diesen Posten gewählt worden, das begrüße ich ausdrücklich", erklärt Bernd Riexinger, ...

Legalisierung von Hausbesetzungen kann Notlage bei Unterbringung beendenDer Winter naht und Zehntausende Geflüchtete haben kein festes Dach über dem Kopf oder leben gar unter freiem Himmel. Vielerorts liebäugeln Kommunen mit der Beschlagnahmung von Leerständen und kündigen Initiativen Hausbesetzungen an, um adäquate Unterbringungen zu gewährleisten. Ein geordneter Weg eine solche Schieflage aufzufangen, könnte die Legalisierung von ...

Bundestag stimmt über Vorratsdatenspeicherung ab: "Wir speichern das"Das Mantra der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik müsste in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung lauten: "Wir speichern das." Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert das heute vom Bundestag im Eilverfahren verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.Die verdachtsunabhängige Datensammelwut der Großen Koalition ist dreist und beweist ein ...

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu neuen Fraktionsvorsitzenden gewähltDie beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:Wir gratulieren den beiden neuen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihrer Wahl und freuen uns auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit. Die Linksfraktion setzt mit der neu gewählten Doppelspitze weiter ihren konsequenten Kurs als ...

Flüchtlingspolitik wird Priorität der BundeskanzlerinDie Bundeskanzlerin macht Flüchtlingspolitik zur Chefinnensache. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Bundeskanzlerin Merkel reagiert wie gewohnt mit Verspätung auf drängende politische Herausforderungen. Der Umgang mit Flüchtlingen hätte seit Anfang des Jahres Chefinnensache sein müssen - immerhin wird nun endlich der Pannenminister de Maizière in die ...

25. Jahrestag der deutschen EinheitZum 25. Jahrestag der deutschen Einheit erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:Viele begreifen die deutsche Einheit als Chance. Durch sie wurde dauerhaft ein Krieg zwischen Ost und West verhindert. Ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik verläuft in Deutschland jedoch noch ...

Abschaffung Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!Im Rahmen der heutigen Bundestagssitzung werden zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen(18/1115) und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung(18/3549) debattiert. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:CDU/CSU und SPD kündigten an, gegen die ...

Weit mehr als Symbolik ist nötigLange hat die Kanzlerin ungut geschwiegen, ihr Besuch in Heidenau allein ändert nichts, ihre Politik muss sich ändern, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:"Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch das sieht, was ich am vergangenen Montag sah - keine geschönte, polierte Wirklichkeit, sondern die raue: Traumatisierte Kinder, unmögliche Unterbringungssituationen, ...

Neuwahlen in GriechenlandDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären:Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie ...

Zum Tod von Egon BahrZum Tod von Egon Bahr erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrats der Partei DIE LINKE:Egon Bahr ist tot. Mit tiefer Trauer haben wir diese Nachricht vernommen. Er war eine Jahrhundertfigur der deutschen und europäischen Linken. Der demokratische Sozialismus und eine stabile europäische Friedensordnung, darin ein Deutschland, vor dem die Völker ...

Willkommenskultur statt gefährlicher HetzeStatt die Menschenwürde von Flüchtlingen und Asylbewerbern anzugreifen und gezielt Ressentiments in der deutschen Bevölkerung zugunsten von Wählerstimmen zu schüren sollten Union und SPD bei den Fakten bleiben.Die Stammtisch-Parolen gegen Flüchtende haben ein Niveau erreicht, das mehr als unwürdig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger und fordert dringend eine ...