DIE LINKE Pressemappe Seite 3

Endlich legale Wege nach Europa eröffnenErneut ist ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer gekentert, erneut ist mit vielen Toten zu rechnen. Die Abschottungspolitik Europas, die Menschen tötet und Schlepper reich macht, muss ein Ende haben, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:Und wieder sind Menschen auf ihrer Flucht nach Europa an den Außengrenzen der Festung gescheitert - wie oft noch? Wie oft noch ...

Für eine neue Entspannungspolitik!In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische Entspannungspolitik."Die Schlussakte von Helsinki markiert einen Meilenstein in der Nachkriegsgeschichte Europas", ...

Mehr Demokratie statt mehr Schäuble"Schäubles Vorschlag offenbart dessen enges, deutsch geprägtes Europabild", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den Plänen des Finanzministers, die EU-Kommission in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Er erklärt weiter:"Finanzminister Schäuble hat seine Niederlage in den Griechenlandverhandlungen offensichtlich nicht verwunden. Ein Grexit wurde abgewendet. Man kann dem ...

Schöne Worte, unschöne ZahlenZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juli erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Gegenüber dem Vormonat hat die Arbeitslosigkeit um 61.000 auf jetzt offiziell 2,773 Millionen zugenommen - Schuld ist die Saison, so Analysten. Ganz ohne statistische Tricks läge die Arbeitslosigkeit deutlich höher, wie DIE LINKE auch im Juli nachgerechnet hat, nämlich bei 3,524 Millionen ...

Legalisierung von Hausbesetzungen ist keine EnteignungDer Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert Marco Hönes Forderung nach einer Legalisierung von Hausbesetzungen als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und attestiert - da es sich angeblich um eine Straftat handele - eine "Erosion des Rechtsbewusstseins". Dazu erklärt Marco Höne, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:Abgesehen davon, dass der IVD die Legislative ...

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware: Hausbesetzungen legalisierenAngesichts des angespannten Wohnungsmarktes spricht sich Parteivorstandsmitglied Marco Höne für eine Legalisierung von Hausbesetzungen aus:Angesichts von steigenden Mieten, Wohnraumspekulation und Verdrängung - die auch die Mietpreisbremse kaum bremsen wird - können Hausbesetzungen ein sinnvolles Werkzeug selbstorganisierter Sozialpolitik sein.Bei der Wohnraumversorgung musste ...

Schluss mit deutscher Kumpanei mit türkischer Kriegspolitik - Sofortiger Abzug der Patriot-RaketenAnlässlich des durch die türkische Regierung für morgen einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Die Bundesregierung fordere ich hiermit auf, eine Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO auf dem morgigen NATO-Treffen zu verhindern. ...

Der Ofen ist aus für die Herdprämie!Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt.Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken ...

Wir haben ein gesamtdeutsches Problem: RassismusAnlässlich der geplanten Gida-Demonstration am heutigen 20. Juli in Döbeln/Sachsen erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Marika Tändler-Walenta, als Anmelderin der Gegenveranstaltung für die Initiative "Willkommen in Döbeln":Rassismus ist kein sächsisches, hessisches oder bayerisches Problem, sondern ein gesamtdeutsches. Es ist erschreckend und beschämend, wie die ...

EZB erhöht Notkredite - Schuldenschnitt für GriechenlandDie Europäische Zentralbank (EZB) erhöht überraschend die Obergrenze für die Notfallkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Millionen Euro. Zugleich spricht sich EZB-Präsident Mario Draghi für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands aus. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:"Die Bundesregierung isoliert sich mit ihrer Hardliner-Position ...

Gezielt exportierte GrausamkeitAm 16. Juli 1990 konstituierte sich die DDR-Treuhandanstalt. Wolfgang Schäuble war als Chef des Bundeskanzleramtes unter Helmut Kohl maßgeblich am Ausverkauf der DDR beteiligt. Ziel war nicht die Schuldenbegleichung, sondern der totale Umbau des Wirtschaftssystems.Dass der Bundesfinanzminister und Kanzlerin Merkel der griechischen Regierung einen Treuhandfonds aufzwingen, ist gezielt exportierte Grausamkeit, ...

4.000.000 und 40.000Die EU-Innenminister streiten heute in Luxemburg weiter darüber, wie sie 40.000 Flüchtlinge in Europa "umverteilen". Das monatelange unwürdige Gezerre zeigt, dass es im Kern nur um Ablehnung, Abweisung und Abschottung geht, so das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt:"Eine Nachricht von heute, die betroffen macht: 4 Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht vor ...

Widerstand gegen dumpfe Parolen aus BayernBayerns Finanzminister Markus Söder will Flüchtlingen die monatlichen 140 Euro "Taschengeld" streichen, weil sie für Flüchtlinge aus Süd-Ost-Europa nur ein zusätzlicher Flucht-Anreiz wären. Das Denken dahinter ist perfide, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt:Eigentlich bin ich es leid, die absurden Vorschläge aus Bayern zu kommentieren. Mal sieht die CSU eine ...

EZB überschreitet ihr Mandat - ELA Entscheidung rechtswidrigDie Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, den Notkreditrahmen für Griechenland zu erhöhen. Der Beschluss, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu werten, hat die Kapitalflucht verstärkt und die hohen Notfallkredite notwendig gemacht. Das politisch motivierte Handeln der Zentralbanker steht in keinem Verhältnis zur gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit ...

Korken können weiter knallenKaum ein anderes Land verhätschelt seine Millionäre so wie Deutschland. Die Bundesregierung ist bei der Erbschaftssteuerreform erneut vor den Firmenerben eingeknickt. Die Korken können weiter knallen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.Die GroKo fasst reiche Erben weiterhin mit Samthandschuhen an. Die zaghaften Vorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble wurden unter lautem Getöse ...

JA zu Europa - NEIN zu Merkels giftiger PolitikDie Demokratie hat heute einen Sieg in Europa errungen. Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt.Sie haben NEIN zu weiterer Austerität gesagt, NEIN zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.Es bestehe kein ...

Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!Am Donnerstagabend hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am gestrigen Abend gravierende Änderungen beim Bleiberecht beschlossen. Minimalen ...

Gedenken an Marwa El Sherbini: Ermordet weil sie Muslima warChristine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt zum heutigen 6. Jahrestag des Mordes an der Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden:Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Sie wehrte sich gegen die rassistischen Beleidigungen eines NPD-Sympathisanten ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt im tiefen WinterschlafAngesichts der jahrelangen Untätigkeit des BMAS bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist ...

Marsch für das Leben blockieren - Paragraph 218 abschaffenBis heute steht der Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten straffrei abzutreiben. Bis heute fordert die Frauenbewegung, den Paragraphen vollständig zu streichen. Zum 20. Jahrestag der Novellierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Das ...