DIE LINKE Pressemappe Seite 4

Christopher Street Day - seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden liebenDas katholische Irland öffnet die Ehe für lesbische und schwule Paare - und die Konservativen hierzulande sind moralisch empört. Aber wie die Schriftstellerin und Aktivistin Rita Mae Brown richtig sagte, "seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben", darum ist der Christopher Street Day als Ausdruck des Selbstbewusstseins einer ganzen Generation ...

Arbeit an und mit Menschen ist mehr wertEine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Geringverdienende und Beschäftigte in Care-Berufen sind von positiver Lohnentwicklung abgekoppelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Beschäftigte in der Wirtschaft und dem produzierenden Gewerbe dürfen in den kommenden fünf Jahren - nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung - mit wachsenden Löhnen rechnen. Das ist gut, und das ...

PUMA-Schlüsselübergabe: Arbeit schaffen ohne Waffen"Rheinmetall organisiert in Unterlüß eine Waffenshow, um die Kritik an der Kostenexplosion beim Puma-Schützenpanzer zu übertönen", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die öffentliche Schlüsselübergabe an die Bundeswehr im niedersächsischen Unterlüß. Christine Buchholzweiter:"Tatsächlich wurden die ersten ...

Keine Militarisierung der Kieler Woche durch die sogenannte Kiel ConferenceMit der heute erstmalig stattfindenden "Kiel Conference" soll ein maritimes Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz geschaffen werden.Dazu erklären Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, und Marco Höne, Parteivorstandsmitglied aus Kiel:"Das Volksfest 'Kieler Woche' als Kulisse für eine Kriegskonferenz zu benutzen, ist ein weiterer Akt im ...

EU-Militäreinsatz gegen Schleuser völkerrechts- und verfassungswidrigAnlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Der in drei Phasen eingeteilte Militäreinsatz ist eine Schande für die EU und zudem völkerrechts- und verfassungswidrig. So bedarf es für einen solchen Einsatz an der ...

20. Juni - Signal gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus setzen!In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Die demokratischen und sozialen Versprechen der Europäischen Union verkommen zu einer Farce. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten. "Wir wollen darum ein starkes Signal gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und ...

Soziale Berufe müssen aufgewertet werden"Soziale Berufe müssen aufgewertet werden. Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel heute ein klares Signal statt wohl gemeinter Worte", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zum Auftritt von Angela Merkel beim 80. Deutschen Fürsorgetag.Erziehungs- und Sozialarbeit, Pflege und Fürsorge werden in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die ...

CSU-Generalsekretär Scheuer: Der Lümmel von der ersten BankCSU-Generalsekretär Scheuer bezeichnet die griechische Regierung als "Faxen-Macher in der letzten Bank des Klassenzimmers". Dass er sich damit wieder einmal in die Rolle des schulmeisternden Oberlehrers begibt, fällt ihm nicht auf, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:Andreas Scheuer hat sich im Ton vergriffen - das ist nichts Neues, ...

Bei Weitem nicht das Notwendige und MachbareDer Bund stockt seine Hilfe für Länder und Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen für 2015 auf 1 Milliarde Euro auf und beteiligt sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten. Das ist gut, aber bei Weitem nicht das Notwendige und Machbare, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:Das Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen gestern in Berlin sollte ...

Niedriger Mindestlohn und hohe ErwartungenArbeitsministerin Andrea Nahles berief heute den ehemaligen RWE-Arbeitsdirektor Jan Zilius zum neuen Vorsitzenden der Mindestlohn-Kommission. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Die Kritik der LINKEN am Mindestlohn ist klar: Er ist viel zu niedrig, um Altersarmut wirksam zu verhindern und er hat zu viele Ausnahmen, um als wirklich flächendeckend zu gelten. Eine ...

Insel-Getrifizierung stoppen: Mehr Steuerungsmöglichkeiten bei Zweitwohnungen schaffenDie Landesregierung Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative zur Schließung von Schlupflöchern beim Zweitwohnungskauf auf den Weg bringen. Das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Marco Höne, begrüßt diesen Schritt und erklärt:Gentrifizierung ist längst nicht mehr nur ein urbanes Phänomen. Auch ländliche Regionen mit Fremdenverkehrsfunktion ...

Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber - Solidarität mit den StreikendenBei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag - gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt. "Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber", erklärt Bernd ...

2. Juni 2015 Christine Buchholz - Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen"Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der morgen in Berlin erwartet wird. Buchholz weiter:Der persönliche ...

Arbeitsmarkt und Nahles: Wenig DynamikZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:"Und auch im Mai sinkt die Zahl der offiziell Arbeitslosen. Und auch im Mai erreicht die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat ...

TTIP-Proteste - Syriza stärkenDie Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich grünes Licht für einen Entschließungsantrag des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange gegeben, der unter anderem das Sonderklagerecht für Konzerne (ISDS) beinhaltet. TTIP-Kritiker sind empört. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt:Die heutige Abstimmung im Handelsausschuss des ...

Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Wir freuen uns über die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha. DIE LINKE hat schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht!Das Grundrecht auf eine gesicherte ...

SPD-Spitze muss ihre Basis ernst nehmenDie SPD-Basis rebelliert gegen die vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Parteispitze sollte den Widerstand ernst nehmen, rät der LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er erklärt:Ratschläge von einer Partei an die andere sind in der Regel nicht gern gehört, das ist verständlich - aber beim Thema Vorratsdatenspeicherung geht es um weit mehr als SPD-interne Angelegenheiten. Es ...

Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts"Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag."Und es ist ein Irrtum, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen wird. Es ...

Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das StreikrechtBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit ihrem verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz einen Brand verursacht, der ...

Regulierung statt Prekarisierung"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).Er erklärt weiter:Dreiviertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit ...