DIE LINKE Pressemappe Seite 6

LINKE unterstützt Streik von Erzieherinnen und ErziehernErzieherinnen und Erzieher in vielen Kindertagesstätten legen wieder die Arbeit nieder. Am heutigen Dienstag gibt es Warnstreiks in Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen ziehen am Mittwoch nach. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, deutete wochenlange Streiks an, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Tarifverhandlungen ...

Tarifflucht und Lohndrückerei beenden - Bundesregierung ist mitverantwortlichDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, unterstützt die Beschäftigten bei Amazon und der Deutschen Post in ihrem Arbeitskampf. Er erklärt:Der Deutsche Post Konzern hat im vergangenen Jahr mit der Zustellung von Briefen und Paketen 1,3 Mrd. Euro verdient. Das Unternehmen aber drückt weiter munter Löhne und erpresst die Beschäftigten. Der neueste Coup sind die ...

Tarifflucht und Lohndrückerei beenden - Bundesregierung ist mitverantwortlichDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, unterstützt die Beschäftigten bei Amazon und der Deutschen Post in ihrem Arbeitskampf.Er erklärt:Der Deutsche Post Konzern hat im vergangenen Jahr mit der Zustellung von Briefen und Paketen 1,3 Mrd. Euro verdient. Das Unternehmen aber drückt weiter munter Löhne und erpresst die Beschäftigten. Der neueste Coup sind die ...

Aufs Ganze gehenIn Deutschland verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt weiterhin 22% weniger als ihre männlichen Kollegen. Der morgige 20.März steht für 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr arbeiten müssen, um rein rechnerisch auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Wer daran etwas ändern will, muss es mit mehr aufnehmen als mit verstaubtem Gedankengut konservativer Politiker. Die gute Nachricht: Wir ...

Blockupy - es geht nur gemeinsamZu den Blockupy Protesten anlässlich der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Die große Mehrheit in Frankfurt am Main demonstriert friedlich und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. "Austerität tötet" - das Transparent steht prägnant für die Botschaft der heutigen Proteste. Wir wollen eine andere Politik und wir ...

"Wer hat Angst vor Blockupy?"Am 18. März gehen Tausende von Menschen in Frankfurt auf die Straße, um friedlich, bunt und laut für eine andere Politik zu demonstrieren.Die Polizei nimmt dies zum Anlass, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Mit Wasserwerfern, Zäunen und GSG9 Beamten werden die Menschen in Frankfurt seit dem Wochenende vorbereitet. Aber worauf?Hierzu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping ...

Priorität für Kampf gegen KinderarmutKinder aus finanzschwachen Familien sind von Anfang an benachteiligt, haben Mängel bei Bildung und Gesundheit. Das ist beschämend, so Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:Die Bertelsmann-Studie zur Auswirkung von Armut auf Kinder kommt zu erschreckenden Ergebnissen: bei Bildungsstand, Gesundheit und selbst bei motorischen Fähigkeiten gibt es belegbare Defizite. In der Konsequenz ...

Rot-Rot-Grün tut Thüringen gutDie rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:"Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat einen sehr guten Start hingelegt - allen Unkenrufen zum Trotz bestimmen Stabilität und Professionalität das Regierungshandeln. Nach den ersten Hundert Tagen von Ministerpräsident ...

Erben ist keine LeistungRot-grün überholt rechts - zur Diskussion über die Reform der Erbschaftssteuer äußert sich Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Er meint:Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen für diejenigen, die das Glück hatten in eine vermögende ...

Das Sterben wird weitergehen, wenn…Heute beraten die EU-Innenminister in Brüssel wiederholt über Flüchtlingspolitik. Entscheidungen sind nicht geplant, wären aber zwingend notwendig, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie wollen sich "austauschen" über Asylpolitik und die bessere ...

"Das Geld ist da."Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute die Führungseliten der drei Buchstaben: IWF, WTO, ILO, um über die Lage der Weltwirtschaft zu beraten. Die OECD ging bereits einen Schritt vor und fordert ein europaweites Konjunkturpaket. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt dazuDie Zeiten ändern sich. Das müssen auch die Bundeskanzlerin und ihr schwäbischer Austeritätsdogmatiker Schäuble ...

Sahra Wagenknecht bleibt wichtige Repräsentantin der LinksparteiDie Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, hat erklärt, im Oktober nicht für die Funktion der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Dies bedauern Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, ausdrücklich.Sie erklären:Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht ...

Wir brauchen nicht nur einen demokratischen Wandel in Europa, sondern auch einen feministischenAnlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Ein Tag an dem es nicht nur darum geht, feministische Anliegen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem darum, die vielen kleinen und großen Projekte, Aktionen ...

Kommunen brauchen den Soli - der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehenDie Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise "abzuschmelzen" und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.Er erklärt:"CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein - und ...

Tarifeinheit: Verfassungswidriges Gesetz muss vom TischDer wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz - das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest. ...

Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzenAnlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und das Mitglied im ...

Bundesregierung: Karthagischer Frieden für GriechenlandDer Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung:Mit "isch over", Schäubles Version von Tina (there is no alternative), demonstriert die deutsche Bundesregierung eine peinlich opportunistische Perspektive europäischer Politik. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister ...

Mindestlohn: Ausnahmslos am BestenDer Mindestlohn ist zu niedrig und voller Ausnahmen, doch selbst diese Minimalvariante ist Arbeitgebern und Union zu viel. Die SPD muss das Erreichte mindestens bewahren, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt:Mit deutlichen Worten hat die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die destruktiven Angriffe von Arbeitgebern auf den Mindestlohn kritisiert.Das war so nötig wie ...

Die Wahrheit sagen, für soziale Gerechtigkeit streitenZum Welttag für soziale Gerechtigkeit am morgigen 20. Februar erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Wenn Aktionäre sich die Ergebnisse der Verwertung der allen gemeinsam gehörenden Naturressourcen privat aneignen, dann ist das sozial ungerecht.Wenn die unbezahlte Sorgearbeit nicht geschlechtergerecht verteilt und bezahlte Sorgearbeit niedrig entlohnt wird, ist das auch ...

Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen anDIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und Vertretern der so genannten Separatisten - konkrete Schritte zum Ende des ...