DIE LINKE Pressemappe Seite 9

Sogenannter Flüchtlingsgipfel: Ausweis des Scheiterns und der RealitätsverweigerungZu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Kanzleramt erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Der sogenannte Flüchtlingsgipfel kreißte und gebar.... nichts. Dabei liegt die Notwendigkeit, etwas zu tun, auf der Hand. Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der ...

Öffentliche Bildung muss für alle zugänglich und gebührenfrei seinDer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren, dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:"Bildung ist keine Ware!" - Überall in den vergangenen Jahren sind Studierende mit diesem Slogan auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung von Studiengebühren oder für deren Abschaffung zu ...

Stärkung der Binnenkaufkraft ist der richtige WegDie CSU will mit Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln und aus der Union mehren sich Rufe nach einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs.Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Ein Schatten am Horizont kann vieles sein: ein Gebirge, aber auch eine drohende Sturmfront. Die Alpen vor Augen, ignoriert die bayerische CSU unter Horst Seehofer die wirtschaftlichen ...

Sanktionssystem bei Hartz IV sofort abschaffenZur Meldung, wonach Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfangende im ersten Halbjahr 2014 um 2,4 Prozent zugenommen haben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Fast 500.000 Sanktionen wurden im ersten Halbjahr 2014 im Hartz-IV-System verhängt. In der Regel bedeutet das für die Betroffenen eine finanzielle Kürzung des ohnehin unzureichenden Existenzminimums. Hauptgrund waren ...

Die Vereinten Nationen müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmenDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären angesichts der Zuspitzung des militärischen Konflikts um die kurdische Stadt Kobane:Die Lage im Norden Syriens und des Iraks ist dramatisch und spitzt sich täglich weiter zu. Unter dem Eindruck des Vormarschs der unter dem Namen "Islamischer Staat" firmierenden Terrorbanden, angesichts ...

Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support". Buchholz weiter:"Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission ...

Asylrechtsverschärfung: Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von MenschenDie große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:Am Ende sind die Grünen umgefallen - auch nicht alle, nur die in Baden-Württemberg. Aber das reichte, um im Bundesrat die verschärfte ...

Heizkostenzuschuss: Ankündigung allein reicht nicht ausBundesbauministerin Hendricks plant nach Medienberichten, den 2011 gestrichen Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Die Streichung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld im Jahr 2011 war ein großer Fehler. Trotz der damaligen Wohngelderhöhung bedeutete dies in der Summe für die Betroffenen eine faktische Kürzung. Angesichts ...

Jede Sanktion ist eine Verletzung des GrundrechtsGemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktionshöhen geschaffen werden. Dazu erklärt ...

Gegen Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten"Notfalls ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht. Wer friedliche Anti-Naziaufmärsche kriminalisiert, verschreckt Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie wurde jetzt vom Amtsgericht Dresden wegen Teilnahme an den friedlichen Blockaden im Zug der Dresden-Nazifrei-Demonstration im Februar 2011 zu einer Strafe ...

Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch BürgerbeteiligungZur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und ...

Vertreter des Zentralkomitees der deutschen Katholiken bei der LINKENGemeinsame Presseerklärung zum Gespräch zwischen Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und der Partei DIE LINKEErstmals haben sich heute Präsidiumsmitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) mit Vertretern der Parteispitze der LINKEN zu einem Gespräch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus getroffen. Das gut zweistündige Gespräch war ...

Überstunden sind nicht sexyZur Feststellung von EU-Sozialkommissar Andor, dass in Deutschland die meisten Überstunden in der Europäischen Union geleistet werden und in keinem anderen EU-Land die Differenz zwischen tarifvertraglicher Arbeitszeit und realer Arbeitszeit so hoch sei, erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Im Durchschnitt arbeitet jeder Erwerbstätige fast einen halben Tag pro Woche mehr, als vertragtlich vereinbart - ...

Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss wegMedien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen ...

Notwendige Aufklärung ausgebliebenDer Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landesgerichts Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH das Urteil des Magdeburger Landesgerichts: Der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei ist somit der fahrlässigen Tötung schuldig und ...

Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein UnsicherheitsbündnisDer stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zum heute beginnenden NATO-Gipfel in der Region Cardiff/Newport in Wales:Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird wohl mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. DIE LINKE sagt Nein zum Vorhaben der NATO weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, ...

Tarifeinheit: Nahles schafft GesetzeslückeZu den heutigen Meldungen, wonach Arbeitsministerin Nahles die geplante gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit abschwächen will, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Auch wenn es auf gesetzlichem Wege keine Einschränkung des Streikrechts geben soll, kann dies faktisch doch geschehen. Mit der Ankündigung von Ministerin Nahles, ist die Kuh noch nicht vom Eis.Wenn Ministerin Nahles ...

Ein romantischer RevolutionärDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum 150. Todestag von Ferdinand Lassalle:Ferdinand Lassalle, geboren am 11. April 1825 im damaligen Breslau, gestorben am 31. August 1864 in Carouge nahe Genf, war ein ebenso charismatischer wie umstrittener Führer der deutschen Arbeiterbewegung in der frühen zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Friedrich Engels stellte nach ...

Demokratie ausbauen - Geheimdienste abschaffenAnlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August 2014 in Berlin erklären Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, und Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Parteivorstand:Für DIE LINKE steht in diesem Jahr die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste im Vordergrund. Die Enthüllungen rund um die NSA-Affäre ...

Anti-Stress-Verordnung: Gesetzgeber muss Mindeststandards vorgebenIm kommenden Jahr möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:Zu lange wurden die negativen Folgen für Beschäftigte, die die moderne Arbeitswelt und der technische Fortschritt bei der Kommunikation mit sich bringen, von Wirtschaft und Politik nicht ausreichend zur Kenntnis ...