DIE LINKE Pressemappe Seite 7

Schäuble muss Erpressungskurs aufgebenFinanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:Wenn Wolfgang Schäuble meint, es gehe heute in Brüssel nicht darum, einen Kompromiss mit der neuen griechischen Regierung zu finden, liegt er ...

EU-Außengrenzen: Massensterben endlich beendenDie erneute Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa beweist einmal mehr das Versagen Europas im Umgang mit Flüchtlingen und ist furchtbarer Beleg für eine falsche Politik. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina SchubertWieder sind nach UNHCR-Angaben rund 300 Flüchtlinge vor Lampedusa ums Leben gekommen, ertrunken oder erfroren. ...

NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließenJede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebührt unserer Respekt. Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine ...

Außenpolitische Vernunft statt rhetorischer MobilmachungDer Chef des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk gibt den wirtschaftspolitischen Betonkopf und keilt gegen Griechenland. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Wenn der Verbandspräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, meint, die Abkehr Griechenlands von "Reformen", wie das Spar-Diktat verbrämt genannt wird, gefährde den Zusammenhalt Europas, liegt er absolut ...

Griechische Steuerbetrüger sind leicht zu fassen - wenn man willMit einfachen Mitteln ließe sich die Steuerflucht reicher Griechen eindämmen, Europa müsste sich nur einig sein, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:Mich überrascht die plötzliche Einigkeit und Vehemenz, mit der Union und SPD sich nun auf griechische Steuerbetrüger einschießen. Konten von Steuerbetrügern einfrieren, wie Gabriel fordert, ...

Frauenquoten-Kompromiss ohne Biss"Gerade einmal 180 Frauen werden von der heute debattierten Frauenquote profitieren. Was die Koalition heute vorgelegt hat, ist ein kleines Frauenquötchen, dass die Aufregung und den Widerstand aus der Wirtschaft und den Reihen der CDU leider nicht verdient hat", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE. Lay weiter:Sechs Referentenentwürfe waren nötig, damit sich SPD und Union am Ende ...

Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in KriegHeute wird im Bundestag neben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei auch über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak abgestimmt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:DIE LINKE lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische ...

Hoher Anstieg der Arbeitslosenzahl: Schuld sind immer die anderenZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Zahl der Erwerbslosen ist zu Beginn des Jahres stark auf jetzt 3,032 Millionen gestiegen. Schuld daran sind aus Sicht von Arbeitsagentur und zuständigem Ministerium immer die anderen - diesmal sind es "vor allem jahreszeitliche Gründe", die ins Feld geführt ...

Merkel muss Kauder in die Schranken weisenFortgesetzt torpediert die Union den ohnehin löchrigen Mindestlohn.Damit muss Schluss sein, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:Die Marschroute der Union ist klar: Sie wollte den Mindestlohn nicht. In der kleinst-möglichen Variante hat sie ihn hingenommen und ist nun bemüht, selbst daraus noch eine Ruine zu machen. Es vergeht kein Tag ohne weitere Angriffe - ...

Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentretenAus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz ...

Bundesregierung versagt bei Kampf gegen ArmutZu den aktuellen Meldungen und statistischen Angaben über Einkommensarmut in Deutschland im Jahr 2012 und materieller Unterversorgung im Jahr 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die alte Bundesregierung aus Union und FDP bekommt mit den aktuellen Veröffentlichungen zur Einkommensarmut ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch einmal schwarz auf weiß ...

Griechenlandwahl ist Chance für EuropaZu den am Sonntag in Griechenland stattfindenden vorgezogenen Parlamentswahlen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Die Griechinnen und Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. Die Ratschläge und kaum verhüllten Drohungen seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung sind höchst undemokratisch. ...

Spürbare Wechselstimmung in GriechenlandDer Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist gegenwärtig in Athen und nimmt heute an der Abschlusskundgebung von SYRIZA teil. Er erklärt: Mein Besuch in Griechenland und meine Teilnahme an der heutigen Abschlusskundgebung in Athen sind Ausdruck der Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen von SYRIZA.Auch wenn die Umfragen einen deutlichen Sieg von SYRIZA vorhersagen, spiegeln sie ...

Freiheitsabschaffung im Namen der Freiheit: Bundesminister de Maizière übt sich in Orwellschem "Neusprech"Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssen, verschlüsselte Kommunikation einzusehen. Dazu erklärt das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:Was die Geheimdienste schon länger wollen, faktisch auch schon betreiben und ausbauen, nämlich ...

Merkels Sinneswandel ist unglaubwürdigGegenüber Griechenland schlägt Kanzlerin Merkel plötzlich moderate Töne an. Nach den Drohkulissen der vergangenen Wochen ist das unglaubwürdig, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN. Er erklärt:Der Sinneswandel, den Kanzlerin Merkel in Bezug auf die Wahl in Griechenland am Sonntag vollzieht, ist aus meiner Sicht unglaubwürdig.Nach Drohkulisse und massiver Einmischung in den vergangenen Wochen ...

Demokratie wird nicht durch ihre Einschränkung verteidigtZum generellen Versammlungsverbot in der sächsischen Landeshauptstadt am heutigen Montag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Durch das Versammlungsverbot in Dresden gerät in Vergessenheit, wer dort nun schon seit Wochen Angst und Schrecken verbreitet: Wegen Pegida trauen sich Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nicht mehr vor die Tür. Wegen Pegida gehen ...

DIE LINKE begrüßt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar GabrielZum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Aktion aller gesellschaftlichen Kräfte gegen Hass und Intoleranz, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:DIE LINKE wird sich selbstverständlich an einer gemeinsamen Veranstaltung aller demokratischen Parteien, Religionsgemeinschaften, der Gewerkschaften und anderer ...

Reines Nützlichkeitsdenken ist der falsche WegCDU-Generalsekretär Tauber spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:CDU-Generalsekretär Peter Tauber bringt für Deutschland ein Zuwanderungsgesetz ins Gespräch und sagt, dass Zuwanderung nicht allein "arbeitsmarktoptimiert" betrachtet werden soll. Die Einsicht ist löblich, bringt aber nichts, wenn zugleich der ...

Hohe Zahl Langzeiterwerbsloser ist ein SkandalZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Laut offizieller Statistik waren im Dezember des vergangenen Jahres 2,764 Millionen Menschen ohne Arbeit. Inklusive aller, die aus statistischen Gründen in den offiziellen Zahlen gar nicht erst auftauchen, wäre das Ergebnis realistisch - und deutlich schlechter: ...

Gutes Signal für Verständigung und FriedenDie Freilassung der letzten drei der als "Miami Five" bekannten Kubaner und die angekündigte Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind ein hoffnungsvolles Signal, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt:Voller Freude haben wir am gestrigen Abend die Nachricht aufgenommen, dass die letzten drei der als "Miami Five" bekannten Kubaner aus USA-Haft entlassen wurden ...