DIE LINKE Pressemappe Seite 5

Unerklärter Krieg gegen FlüchtlingeDie EU-Kommission präsentierte heute ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen - im Gegenteil, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:Geschacher um Aufnahmequoten für Flüchtlinge, Diskussionen um "aktive Rückführungsprogramme", deutlich zu wenig finanzielle Mittel für die Seenotrettung und ...

Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?"Die Athener Regierung hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar immer wieder kompromissbereit gezeigt, hält aber an ihrer Forderung nach einem Ende der gescheiterten Krisenpolitik fest. Die Eurogruppe setzt Griechenland weiter massiv unter Druck. Ist ein Scheitern erwünscht?", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die ...

Vom Pflegenotstand zum PflegewohlstandSeit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet.Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. In Deutschland gibt es rund 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen, im Jahr 2030 sollen es rund 3,4 Millionen sein. Dazu erklärt die ...

Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden.Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie fordern: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden. Deutschlands Rolle im 21.Jahrhundert kann nur die einer Friedensmacht sein.Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa ...

Fracking verbieten!Am Donnerstag wird im Bundestag in erster Lesung das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung beraten, das auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinausläuft. Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKEfordert: Statt Energiewende wollen die ...

Klimawandel dringend notwendigDie heute veröffentlichte Kriminalstatistik weist eine besonders starke Zunahme fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten aus. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Nach der heute veröffentlichten Kriminalstatistik für das Jahr 2014 stiegen die Zahlen für antisemitische Straftaten um 25,2 Prozent an, die für fremdenfeindliche um 21,5 Prozent gegenüber 2013. Diese Zahlen ...

Kitas stärken heißt, die Zukunft unserer Kinder zu stärken.Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die sich gegen schlechte Entlohnung und Arbeitsbedingungen wehren, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Riexinger weiter: Die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen ist skandalös. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer ...

Genug Arbeit für Ministerin NahlesZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:Offiziell waren im April 2,843 Millionen Menschen ohne Arbeit und ebenso offiziell stieg im April die Zahl der freien Stellen auf ein Rekordhoch.Die reale Zahl der Arbeitslosen ist deutlich höher, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat: 3,6 Millionen, wenn man alle ...

Die Pleiten, Pech und Pannen-KoalitionGestern trafen sich die Koalitionsspitzen zum Gipfel im Kanzleramt und tagten bis in die Nacht - ohne greifbare Ergebnisse. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Die Große Koalition galoppiert von einem Skandal zum nächsten. Der Spionageskandal hat das Potenzial, die Republik bis in ihre Grundfesten zu erschüttern. Die dubiosen Rüstungspannen um das Sturmgewehr G36 reihen sich ...

Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle ist klimapolitisch mehr als überfälligZur aktuellen Debatte um die Zukunft der Braunkohle erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:Der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle ist klimapolitisch notwendig und mehr als überfällig. Er muss natürlich durch struktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sozial flankiert werden. Eine Abgabe auf besonders klimaschädliche ...

EU-Gipfel: Außer Spesen nichts gewesenDie Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der EU sind tragisch mangelhaft und traurig wenig, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt:Die EU hätte die Chance gehabt, ihr todbringendes Grenzregime wenigstens etwas aufzuweichen. Sie tat es nicht. Die EU hätte die Chance gehabt zumindest Menschlichkeit angesichts der Tragödie zu zeigen. Sie tat es nicht. Die EU hätte so viele ...

Völkermord an den Armeniern beim Namen nennen und Mitschuld des Deutschen Reiches anerkennenAm 24. April 2015 jährt sich der Beginn des Völkermordes an den Armeniern zum 100. Mal. An der aus diesem Anlass stattfindenden Gedenkveranstaltung in der Türkei nimmt das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Marika Tändler-Walenta, teil.Sie erklärt:Vor 100 Jahren kam es durch die Regierung des Osmanischen Reiches zu einer ...

SchülerInnen und Studierende streiken für die Rechte von FlüchtlingenDIE LINKE unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Schul- und Hochschulstreik am 24. April 2015 in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten, die allein in den letzten zehn Tagen an den Außengrenzen der EU tödlich verunglückten. Die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:Die Regierungen der EU nehmen den Tod von Tausenden Geflüchteten in ...

Kita Streik: Sozial- und Erziehungsdienst aufwerten und besser entlohnenDIE LINKE unterstützt die Streiks und die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Geld für ErzieherInnen. Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Bedingungen ...

TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die DemokratieDIE LINKE unterstützt die Bündnisse der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. "TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die ...

Grexit - Merkels Europapolitik steht vor dem Aus"Die Union spaltet Europa und vergeht sich an den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit 85 Milliarden Euro für die verfehlte Krisenpolitik haften müssen, wenn Griechenland die Eurozone verlassen muss. Die Äußerungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates Lauk zu Griechenland sind ungeheuerlich", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Er fordert: ...

Pläne für eine Mindestrente sind halbherzig und greifen zu kurzBundesarbeitsministerin Nahles fährt auch nach dem Mindestlohn weiter mit angezogener Handbremse. Ihre Pläne für eine Mindestrente sind halbherzig und greifen zu kurz, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium. Er erklärt weiter:Erst zulassen, dass Arbeit keinen Dreck mehr wert ist, und dann daher ...

Der Tod von Günter Grass ist ein großer VerlustZum Tod von Günter Grass erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:Deutschland verliert einen großem Literaten und einen Mahner. Trotz der Brüche in seiner Biographie war Grass ein kritischer Geist, der sich für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte eingesetzt und in aktuelle politische Debatten eingemischt hat.Er hat dabei nicht immer die Meinung der LINKEN getroffen, ...

Anerkennung durch Tischtennis? Strategien gegen Langzeitarbeitslosigkeit sind Murks"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Vorschläge von Heinrich Alt, dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit gegen Langzeitarbeitslosigkeit, wonach sich Langzeitarbeitslose stärker in Kirchengemeinden, Vereinen oder Wohlfahrtsverbänden engagieren sollen.Riexinger weiter: ...

Mensch und Umwelt vor Profit! Umfrage zeigt massive Kritik an TTIPLaut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für "schlecht für ihr Land". Damit liegt Deutschland von sieben europäischen Ländern an der Spitze der TTIP-Kritik. Mehrheitlich auf Ablehnung stößt das Abkommen sonst nur noch in Frankreich. Grund genug für BDI-Präsident Ulrich Grillo der Bevölkerung ...