Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 101

Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen "Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden", so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein weiteres Blutvergießen in der ...

Schäubles Kotau vor den Konzernen "Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der ...

Krieg beenden und Friedensverhandlungen aufnehmen "Die Kampfhandlungen in Libyen müssen von allen Seiten sofort eingestellt werden. Es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Suche nach Lösungen im Libyenkonflikt sowie den neusten Spekulationen über mögliche Ausstiegsszenarien Gaddafis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Was droht, ist eher eine weitere ...

Ethische Fragen sind seit Tschernobyl und Fukushima geklärt "Die Ethikkommission 'Sichere Energieversorgung' ist komplett überflüssig. Wir brauchen keine Kommission, um die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten", sagt Eva Bulling-Schröder, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich der heutigen Sitzung des Gremiums. "Die Fakten liegen auf dem Tisch, die gesellschaftlichen ...

Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Die Meldung stinkt dreifach: 1. Sie bestärkt den Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer deutscher ...

Nationales Cyber-Abwehrzentrum für BigBrotherAward nominieren "Ich schlage das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden: Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten. Damit versucht das Bundesinnenministerium auf ...

Bundeswehr verschweigt Risiken und Nebenwirkungen "DIE LINKE fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Marketing-Kampagne für die Bundeswehr zu stoppen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Auslandseinsätze beenden und ausreichend Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze in der zivilen Wirtschaft schaffen", so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen ...

RWE-Klage war absehbar "Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den AKW-Betreibern nicht nur Chancen auf ein Wiederhochfahren ihrer Schrottreaktoren, sondern auch auf Schadensersatzzahlungen", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der RWE-Klage gegen die ...

Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin "Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen", kommentiert ...

SWIFT-Abkommen sofort aussetzen "Die USA halten sich monatelang nicht an die SWIFT-Vereinbarung und keiner merkt es. Die Bundesregierung ist dabei ebenso ahnungslos wie das EU-Parlament. Angesichts fehlender Kontrollinstanzen braucht jedoch niemand den Überraschten zu spielen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über einen Bericht der EU-Kommission, demzufolge die USA Daten europäischer ...

LINKE verlangt Aufklärung über Kriegsführung in Libyen "Die UNO-Resolution 1973 hat den Weg in den Libyen-Krieg geebnet und nicht, wie behauptet wird, den Schutz der Zivilbevölkerung durchgesetzt. Mit Bomben und Raketen sind Menschenrechte nicht zu verteidigen", stellt Wolfgang Gehrcke angesichts der aktuellen Entwicklungen in dem nordafrikanischen Staat fest. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es geht in ...

Studie bestätigt erneut Ungerechtigkeit des Bildungssystems "Man mag von der Bertelsmann-Stiftung halten, was man will, bei der Analyse des deutschen Bildungssystems muss man ihr jedoch uneingeschränkt Recht geben", erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heute vorgestellten Studie "Nachhaltiges Regieren in der OECD - Wie zukunftsfähig ist Deutschland?". Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Auch ...

Wie der Herr, so das Gescherr "Wie der Herr, so das Gescherr. Ähnlich wie die Bundesregierung ist auch die Arbeitsebene in den Ministerien scheinbar überfordert und nicht mehr in der Lage, einigermaßen ordentliche Arbeit abzuliefern", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs, wonach in den Bundesministerien immer mehr Aufträge an Anwaltskanzleien und externe ...

Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik ist in vollem Gange "Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl verstellt den Blick auf ein grundlegendes Problem am deutschen Arbeitsmarkt: Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau. Immer noch sind mehr als 900.000 Langzeitarbeitslose registriert. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen hat sich sogar um zwei Prozent auf 31 Prozent erhöht", kommentiert Sabine Zimmermann, ...

Verstrahlter Konjunkturoptimismus "Bereits jetzt ist klar, dass die Katastrophe in Japan konjunkturell nicht spurlos an uns vorüber gehen wird. Nun wird es sich doppelt rächen, dass die Bundesregierung noch nicht einmal ansatzweise die richtigen Konsequenzen aus der Finanz- und Schuldenkrise gezogen hat. Deutschland droht ein Krisenstau", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ersten ...

Islamkonferenz fördert Ausgrenzung "Integration ist eine soziale und keine religiöse Frage. Es geht um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder religiösen Herkunft", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Islamkonferenz. "Religion darf nicht mit Integration gleichgesetzt werden. Die meisten Muslime ...

NATO führt wieder Krieg "Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Gaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den "Schutz der Zivilbevölkerung", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in ...

Dietmar Bartsch, stv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, zum Schnappauf-Rücktritt "Wenn BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf zurücktritt, weil die Äußerungen von Wirtschaftsminister Brüderle aus dem Haus der Wirtschaft herausgedrungen sind, lässt das nur einen Schluss zu: Brüderles Geständnis, dass das schwarz-gelbe Atom-Moratorium nur der Wahltaktik geschuldet ist, war mitnichten ein Protokollfehler, sondern die reine Wahrheit. ...

Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise "An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden stattdessen die Krise weiter verschärfen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ...

Klare Absage an eine neue Entente Cordiale "Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kommandoübernahme der NATO bei den Militärschlägen gegen Libyen. Schäfer erklärt weiter: "Die Bundesregierung hat genau so lange Zurückhaltung gepredigt, wie es die ...