Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 106

Bundesregierung legalisiert Überwachung durch Arbeitgeber "Anstatt die Arbeitnehmer zu schützen, legalisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zweifelhafte Überwachungspraktiken. Das Jammern der Arbeitgeber erfüllt die Funktion des Feigenblatts für ein weiteres unternehmerfreundliches Gesetz der Bundesregierung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kritik der Arbeitgeberseite am ...

Stärkung des Binnenmarktes ist Gebot der Stunde "Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Defizitquote und zum Bruttoinlandsprodukt zeigen die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und der Schaffung eines gerechteren Steuersystems auf. Eine deutliche Stärkung des Binnenmarktes ist das Gebot der Stunde", mahnt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der ...

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten "Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen", erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die von ...

Blockadehaltung in Flüchtlingsfrage aufgeben "Deutschland muss seine Blockadehaltung in der Flüchtlingsfrage sofort aufgeben, sonst droht ein humanitäres Desaster", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. In Brüssel treffen sich heute die Innenminister der EU, um über die Flüchtlingslage im Mittelmeerraum zu beraten. Ulla Jelpke weiter: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt ...

Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch "Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte ...

Bundesregierung von Stuxnet infiziert? "Die 'Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland' ist Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen, gepaart mit einem panikartigem Aktionismus", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Kabinett gebilligten Strategie. "Wieder einmal reagiert die Bundesregierung auf ein ernstes Sicherheitsproblem völlig unangemessen. Mit ...

Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auch ohne Mehrwertsteuerreform möglich "Eine Reform der Mehrwertsteuer ist ebenso wie eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen längst überfällig. Dass die Bundesregierung beides miteinander verknüpfen und damit bis 2013 warten will, hat aber keine steuerpolitischen, sondern ausschließlich wahltaktische Gründe", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im ...

Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von ...

DIE LINKE kämpft für Equal Pay "Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' muss in der Leiharbeitsbranche ohne Wenn und Aber vom ersten Einsatztag an gelten. Nur durch die gesetzliche Verankerung von Equal Pay lässt sich das Lohndumping in der Leiharbeit unterbinden", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann zum morgigen Aktionstag der Gewerkschaften für sichere und faire Arbeit, den ...

Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank Co. "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die ...

FDP-Klientelpolitik verhindert vorerst schärfere Strafen für Steuerbetrüger "Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter: "Jetzt von technischen Fragen zu ...

"Raus aus den Schulden. Für die Würde unserer Städte" - Handlungsfähige Kommunen schaffen "Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Die Entlastung von sozialen Ausgaben und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeinschafsteuer sind unerlässliche Voraussetzung hierfür", so Katrin Kunert anlässlich des Besuches der Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses "Raus aus den ...

Weltsicherheitsrat muss libyscher Bevölkerung sofort beistehen "In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der ...

Lehrerprämien für Schulabschlüsse sind absurd "Anstatt auf Prämien zu setzen, müssen die Arbeits- und Lernbedingungen in Bildungseinrichtungen verbessert werden", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan, den Lehrerberuf mittels Leistungszulagen attraktiver zu gestalten. Hein weiter: "Das Problem liegt doch nicht am fehlenden Engagement der ...

Keine Abfangjäger gegen Flüchtlinge "Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schon in der Wortwahl der Unionsfraktion steckt der Bruch aller ...

Koalition düpiert Internet-Enquete Zur heutigen Sondersitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zum Thema Bürgerbeteiligung erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die längst überfällige Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit an der Arbeit der Internet-Enquete hat heute einen weiteren Rückschlag erlitten. Mit Geschäftsordnungs- und Abstimmungstricks hat eine ...

Merkel klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt "Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den Verteidigungsminister trotz sich ausweitender Vorwürfe. "Wieviel Amtsmissbrauch, ausgedehnte Plagiats-Vorwürfe, geschönte Lebensläufe, ...

Gaddafi's Gewaltexzesse in Libyen sofort beenden "Die Gewalt in Libyen muss sofort beendet werden. Die internationale Öffentlichkeit muss eine Chance haben, sich über die tatsächlichen Zustände im Land authentisch zu informieren. Libyen muss sich für eine internationale Beobachtermission, bestehend aus anerkannten Persönlichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, öffnen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte eine ...

Unionsparteien sichern der NPD das Parteienprivileg Erneut fordern namhafte Politiker ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aber könnte zum Bumerang werden, solange die Verfahrenshindernisse nicht überwunden sind. Und ...

Tod des Bundeswehr-Soldaten ist bittere Frucht der NATO-Strategie Anlässlich des Todes eines Bundeswehrsoldaten durch Schüsse eines Mannes, der die Uniform der Afghanischen Armee trug, erklärt Christine Buchholz, Friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des getöteten und der verletzten Soldaten. Die Schießerei mitten im Bundeswehr-Camp zeigt das Scheitern des Konzepts der NATO, in ...