Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 107

Krankheit darf nicht arm machen "Jetzt ist die Politik am Zug. Menschen mit Erwerbsminderungsrente müssen vor ungerechten Kürzungen und vor Altersarmut geschützt werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente seien verfassungsgemäß. ...

Neoliberaler Angriff auf die Pflegeversicherung "Die FDP setzt ihren pflegepolitischen Amoklauf fort. Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden fordert sie die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Ernstzunehmende Lösungsvorschläge für die drängenden Probleme der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte sind von ihr nicht zu erwarten", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der ...

Deutsche Außenpolitik im arabischen Raum gescheitert "Wer Diktatoren hochrüstet und in Europa hofiert, muss die Verantwortung für die verheerenden Konsequenzen dieser verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik tragen. Dass diese bundesdeutsche Politik in den arabischen Ländern gescheitert ist, führt die Demokratiebewegung deutlich vor Augen", so Sevim Dagdelen anlässlich der Ausweitung der Proteste im arabischen Raum. Die Sprecherin ...

Unionsparteien sichern der NPD das Parteienprivileg Erneut fordern namhafte Politiker ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aber könnte zum Bumerang werden, solange die Verfahrenshindernisse nicht überwunden sind. Und ...

Guttenberg-Plagiate: Glaubwürdigkeit des Ministers steht auf dem Prüfstand "Angesichts der Debatte um Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg steht die Glaubwürdigkeit des Ministers auf dem Prüfstand", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Bekanntwerden ungekennzeichneter Zitate in der Dissertation des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: "Die ...

Familienpflegezeitkonzept wird endgültig überflüssig "Das im Ansatz falsche Familienpflegezeitkonzept wird ohne Rechtsanspruch völlig ad absurdum geführt und damit endgültig überflüssig", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den auf Druck der FDP aufgegebenen Rechtsanspruch für die geplante Familienpflegzeit. "Es offenbart sich einmal mehr, dass nicht die Bedürfnisse der Menschen das Maß für die Arbeit der schwarz-gelben ...

Gleiche soziale Rechte sind die beste Willkommenskultur "In Deutschland herrscht keine Willkommenskultur wie es die Integrationsminister beschwören. Tatsächlich herrscht eine Ausgrenzungskultur. Migranten wurden und werden auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgegrenzt und diskriminiert. Angesichts sinkender Einbürgerungszahlen, einer überproportionalen Erwerbslosigkeit bei Migranten, der Illegalisierung von rund einer ...

Leiharbeit: Über 90 Prozent für Equal Pay "Die Umfrage ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Lohndumping-Politik in der Leiharbeit. Lohndumping durch Leiharbeit muss ein sofortiges Ende haben. Die Bundesregierung muss sich endlich dem Willen der Bevölkerung beugen", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu dem Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von ...

Ost-Zwischenlager wird schleichend Endlager für West-Atommüll "Die Gefahr, dass Mecklenburg-Vorpommern schleichend zum atomaren Endlager wird, wurde durch den aktuellen Transport der stark strahlenden "Atomsuppe" weiter manifestiert", so Steffen Bockhahn zu dem Atommüll-Transport aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ins Zwischenlage Nord bei Lubmin. Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus ...

Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker "Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus dem Grundgesetz begründetes Grundrecht. Weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Kompromisslinie der landesväterlichen Dreieinigkeit ...

WestLB-Zukunft nur gemeinsam mit den Sparkassen "Eine Zukunft hat die WestLB nur, wenn der Sparkassensektor nicht in Mitleidenschaft gezogen wird", erklärt Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, zur anstehenden Entscheidung über ein Sanierungskonzept für die angeschlagene Landesbank. Claus weiter: "Der EU-Kommission sind von der maroden WestLB, deren Eignern und dem Bund drei ...

Guttenberg ist am Zug "Minister zu Guttenberg sollte sich nicht hinter Ombudsleuten und Universitätsausschüssen verstecken, sondern selbst reinen Tisch machen. Statt in Afghanistan wieder den Kriegshelden zu geben, stünde es Herrn zu Guttenberg gut zu Gesicht, sofort für Aufklärung zu den Plagiatsvorwürfen zu sorgen. Er ist am Zug", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Das ist er vor allem ...

Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden "Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett 'wissenschaftlich' kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu allen betreffenden Akten gewährt wird", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte ...

Castor-Transporte einstellen, Endlagersuche vorantreiben "Der Aufwand, den die Bundesregierung betreibt, um Atommüll kreuz und quer durch die Republik zu karren, ist durch nichts gerechtfertigt. Die immensen Gelder, die diese Transporte verschlingen, wären an anderer Stelle besser untergebracht", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Castor-Transports von Karlsruhe in das ...

CO2-Verpressung bundesweit verbieten "Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die CO2-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss Deutschland endlich Gebrauch machen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, angesichts der Berichte über eine bevorstehende Einigung beim CCS-Gesetz. Bulling-Schröter weiter: "Die Veröffentlichung von Greenpeace über potenzielle ...

CDU/CSU verweigert krampfhaft mehr Demokratie Bundeskanzlerin Merkel lehnt Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das liegt nicht am Grundgesetz, wie Angela Merkel erneut suggeriert, sondern an der CDU/CSU, die sich krampfhaft ...

Auch Ausländer als Kanonenfutter "Während die Bundesregierung Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas bekämpft, schlägt das Verteidigungsministerium vor, zukünftig Ausländer für deutsche Kriegseinsätze zu rekrutieren. Die Pläne zur inneren Aufhübschung der Bundeswehr offenbaren, dass die Lust, in der Armee im Kriegseinsatz als Kanonenfutter zu dienen, trotz immenser Werbeaufwendungen sehr begrenzt ist", erklärt Sevim Dagdelen, ...

Taten statt Warten: Dispoabzocke beenden "Die Bundesregierung muss die Dispozinsen endlich verbrauchergerecht deckeln. Mit einer weiteren Studie für das Verbraucherministerium ist es nicht getan, denn die Fakten sind längst bekannt", so Caren Lay anlässlich der heute wiederholt bestätigten Dispoabzocke durch die Stiftung Warentest. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Seit Jahren gehören Dispokredite ...

Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen "In einem sind sich die Hartz IV-Parteien offenkundig einig: Ein verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese Tatsache soll durch den inszenierten Streit um wenige Euro oder neue Sonderbedarfe nur vernebelt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute beginnenden neuen ...

Nordafrikas Freiheit darf nicht an der Festung Europa enden "In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden", erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Als Hilfssheriffs der EU sollten die nordafrikanischen Diktaturen ...