Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 105

Breites Bündnis gegen die Pflege-Kopfpauschale jetzt "DIE LINKE begrüßt, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die von Union und FDP geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung und alle weiteren Kapitaldeckungsideen in der Pflege ausgesprochen hat. Es ist nun an der Zeit, ein breites Bündnis gegen Kopfpauschalen in der Pflege auf die Beine zu stellen", so Kathrin Senger Schäfer zum heute vorgestellten DGB-Reformkonzept ...

Prekäre Beschäftigung darf keine Normalität werden "Ohne reguläre Arbeit gibt es keine gesellschaftliche Teilhabe. Das zeigt der aktuelle Bericht des IAB. Wir dürfen uns nicht an prekäre Beschäftigung gewöhnen. Der Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer falschen Arbeitsmarktpolitik", erklärt Sabine Zimmermann zu einem aktuellen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und ...

Entschädigung von Missbrauchsopfern reicht bei weitem nicht aus "Die Vorschläge der Bischofskonferenz zur Entschädigung von Missbrauchsopfern reichen bei weitem nicht aus", erklärt Raju Sharma, der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Beschluss der Bischofskonferenz minderjährigen Opfer sexuellen Missbrauchs bis zu 5000 Euro Entschädigung zu zahlen. Sharma weiter: "Es ist anzuerkennen, dass sich die Kirchen nun ...

Merkel soll sich an die eigene Nase fassen "Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Umgang von Kanzlerin und Union mit Plagiatsaffäre und Guttenberg-Rücktritt. "Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte sich ...

Schwarz-Gelbe Mogelpackung: Warteschleifen weiter kostenpflichtig "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher", so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Breitenförderung statt Ständegesellschaft "Die Exzellenzinitiative hat ihre Ziele nicht erreicht. Versprochen wurde uns ein Wettbewerb, in dem die Breite der Hochschullandschaft durch dauerhafte Anreize in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt wird. Bekommen haben wir ein Auswahlverfahren über drei Runden, das die deutsche Hochschullandschaft spaltet in vom Bund bezahlte Forschungsuniversitäten auf der einen und den unterfinanzierten Rest ...

Kein Blut für Öl - das gilt auch heute noch "Westerwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer weiter zuspitzenden dramatische Lage in Libyen und der Verlegung von Kriegsschiffen und ...

Bundeswehr-Amtshilfe darf nicht zur Routine werden "Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel", teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: "Insgesamt 71 Amtshilfemaßnahmen hat die ...

Unisex-Tarife sind überfällig "Endlich gibt es Klarheit: Weder Frauen noch Männer dürfen wegen ihres Geschlechts von Versicherungen diskriminiert werden. Dieses Urteil war längst überfällig", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Weinberg weiter: "Das Urteil ist nicht zuletzt auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. ...

Trotz Rücktritt verheerende Folgen für Wissenschaftsstandort Deutschland Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Der Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg als Bundesminister für Verteidigung ist die logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und der Abgabe seiner Dissertation. Immer, wenn man im Leben die Konsequenzen ...

Heuchelei in der Integrationsdebatte "Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert die türkischen Migrantinnen und Migranten für seinen national-konservativen Wahlkampf. Doch hinter der Empörung aus der Union über seine Äußerungen in Düsseldorf steckt eine gehörige Portion Heuchelei. Wer von Migrantinnen und Migranten die Anpassung an eine vermeintliche deutsche Leitkultur fordert, will nichts anderes ...

Mindestlohn und Equal Pay sind das Gebot der Stunde "Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne breiten sich aus. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein Gesetz zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern sind das Gebot der Stunde. Sonst ist das kein Aufschwung für die Bevölkerung, sondern an ihr vorbei. Die Politik muss endlich umsteuern", erklärt Sabine ...

Politik der Ausgrenzung beenden "Es ist schäbig, dass sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung die Frage der Integration zu innen- und außenpolitischen Zwecken missbrauchen. Dass Erdogan viel Zuspruch von den hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Es ist die Quittung für eine jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung. Die Bundesregierung sollte sich um ...

Schämen reicht nicht "Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe eines Offenen Briefes von über 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden und Promovierenden an Bundeskanzlerin Merkel. "Die gesammelte deutsche Wissenschaftscommunity fordert von dieser Bundesregierung ein unmissverständliches Signal ...

DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Es war eine gigantische Fehlentscheidung von CDU/CSU und FDP, den Kompromiss bei ...

Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden "Politischer und diplomatischer Druck, eine weltweite Isolierung der libyschen Führung, das sind jetzt die notwendigen Mittel, um weiteren Gewaltexzessen des Gaddafi-Clans entgegen zu treten. Militärisches Säbelrasseln hingegen führt unweigerlich in eine verhängnisvolle Eskalationsspirale", so Wolfgang Gehrcke zu den eskalierenden, gewaltsamen Versuchen von Muammar ...

Steuerbetrug bleibt attraktiver als Steuerehrlichkeit "Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass Steuerbetrug in Deutschland finanziell attraktiver ist als Steuerehrlichkeit, solange man sich selbst anzeigt. Das ist mit dem im Grundgesetz verbürgten Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Die Koalition ...

Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder "Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsministeriums in Springer-Medien. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bild und Bild Online fahren seit Tagen einen medialen Pro-Guttenberg-Feldzug zur Verteidigung des Plagiatsministers. Jetzt ...

Ganz große Koalition der Lohndrücker "Union und FDP, aber leider auch SPD und Grüne haben sich als Lohnbremser für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erwiesen", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung eines Antrags der Fraktion DIE LINKE zur Verbesserung der Finanzausstattung der Länder, mit dem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst unterstützt werden sollten. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...

Abschaffung von Studiengebühren ist Niederlage für Schavan "Die Abschaffung von Studiengebühren in NRW ist von bundesweiter Bedeutung: Die Politik der sozialen Ausgrenzung hat eine klare Absage erhalten", erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Abstimmung im NRW-Landtag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Bildungsministerin Schavan hat Studiengebühren immer verteidigt. Das Deutschland-Stipendium ist ...