Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 100

Europa wird zum Datenkraken "Die Bundesregierung muss endlich ihre europäische Lethargie überwinden und der Fluggastdatenspeicherung und allen Überlegungen nach einer Ausweitung auf innereuropäische Flüge aktiv entgegentreten. Sie darf der Richtlinie auf keinen Fall zustimmen und muss mit aller Kraft versuchen, das Inkrafttreten zu verhindern", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen einiger ...

Berater bescheinigen Regierung falsche Energiepolitik "Mit dem neuen WBGU-Gutachten werden der Bundesregierung abermals von den eigenen Beratern falsche Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik bescheinigt", sagt Eva Bulling-Schröder, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens "Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große ...

Katastrophenschutz bei GAU bundeseinheitlich regeln "Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass es für den Fall eines GAU einen bundeseinheitlichen Katastrophenschutzplan gibt. Spätestens nach Fukushima dürfen wir uns in diesem Bereich kein föderales Wirrwarr mehr leisten", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. Neskovic weiter: "Ein GAU macht nicht an Ländergrenzen halt. ...

Europäische Rettungsodyssee geht weiter "Das Verhalten der Bundesregierung in der Euro-Krise ist ein wesentlicher Teil des Problems. Die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa ist gescheitert. Griechenland steht vor der Umschuldung und Portugal musste zuletzt knapp zehn Prozent Zinsen auf fünfjährige Anleihen zahlen. Dazu kommt jetzt auch noch die Zinswende der EZB. Sie wird die Schuldenkrise in Spanien und Italien ...

NATO riskiert Spaltung Libyens "Der Westen setzt in Libyen weiter auf eine kriegerische Lösung. Menschenrechte und Demokratie aber lassen sich nicht herbei bomben. Die NATO-Luftangriffe müssen eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Sonst droht eine Spaltung des Landes", erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den aktuellen ...

Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma beenden "Die Lebenssituation der europäischen Roma ist weiterhin von Armut und Ausgrenzung geprägt. Dies gilt besonders in den Staaten Ost- und Südosteuropas, aber auch in der Bundesrepublik gibt es einiges zu tun, um die Lebenssituation der Roma zu verbessern und ihre Ausgrenzung zu beenden", erklärt Ulla Jelpke zum 40. Internationalen Tag der Roma. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Chancen der gewaltfreien Umbrüche für Nahost-Friedensprozess nutzen "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den israelischen Ministerpräsidenten auffordern, endlich die Verhandlungskonzeption Israels mit den Palästinensern auf den Tisch zu legen. Ein weiteres, folgenloses Herumgerede über eine Zwei-Staaten-Lösung erhöht nur die Unglaubwürdigkeit des jetzigen Prozesses in den Augen vieler arabischen Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang ...

Gesetzentwurf zur Bedarfsplanung endlich vorlegen "Die Länder künftig stärker in die vertragsärztliche Bedarfsplanung einzubeziehen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die Bundesregierung muss sich nun jedoch mehr einfallen lassen, als den Ärzten mehr Geld zu geben, um die ärztliche Versorgung zu sichern", so Martina Bunge nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Sonder-GMK zur ärztlichen Versorgung. Die ...

SPD von S21-Tunnelbohrer gesponsert "Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Groß-Spenden der Atomkonzerne und des S21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Nach den vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD allein 2009 von E.ON 50.000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30.000 Euro und von RWE 26.910 Euro erhalten. "Das stinkt ...

Koalition will Anti-Terror-Gesetze ohne Überprüfung in alle Ewigkeit verlängern "Die gestrige Koalitionsrunde hat erneut gezeigt, dass seriöse Innenpolitik von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten ist. Bevor die Koalition anfängt über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu reden, müsste sie deren Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit überprüfen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen ...

Dunkelziffer von 2 Prozent bei PTBS-Erkrankungen ist nur Spitze des Eisbergs "Nur der Abzug der Bundeswehr aus den Konfliktgebieten bedeutet einen geeigneten Schutz der Soldatinnen und Soldaten vor Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)", so Inge Höger zu den ersten Ergebnissen der sogenannten Dunkelziffer-Studie traumatisierter Soldaten. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

Visa-Warndatei ist überflüssig "Die Visa-Warndatei ist ein überflüssiges Zugeständnis der FDP an den Sicherheitspopulismus der Union", kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "In der nun beschlossenen Visa-Warndatei sollen alle möglichen Verstöße gegen die Visa-Regeln gespeichert werden. Die Union hat zwar auf die ursprünglich geforderte ...

Schavan nimmt den Ausbildungsnotstand auf die leichte Schulter "Der Aufschwung kommt auf dem Ausbildungsmarkt nicht an. Trotz der guten konjunkturellen Lage gibt es noch immer weniger Ausbildungsplätze als vor der Wirtschaftskrise. Bundesbildungsministerin Schavan lässt Hunderttausende im Regen stehen", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, den von der Bundesregierung ...

Netzsperren vom Tisch – Erfolg für Bürgerinnen und Bürger "Die Einigung von FDP und Union, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, ist eine späte, wenn auch richtige Erkenntnis", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Wawzyniak weiter: "Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, mit welchem die Sperrung von Webseiten ermöglicht werden sollte, ist durch die Große Koalition vor der ...

Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik führen nicht zu besserer Vermittlung "Die Streichungen bei den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten werden viele Erwerbslose auf schmerzhafte Weise zu spüren bekommen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses. "Gute und nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erfordern eine ausreichende ...

Abpfiff für die Bundeswehr "Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter: "240.000 Euro gibt die Bundeswehr aus, um die 6000 Teilnehmer der ...

UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden "Wenn der Westen inklusive der Bundesregierung die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Quattara, aufrecht erhält und die Angriffe durch die UN und die französischen Truppen fortsetzt, trägt sie eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg und den Massakern seiner Truppen", warnt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für ...

Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag "Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren ...

Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "De facto fordert Friedrich über 43 Milliarden Verbindungsdaten auf Vorrat. Ohne Not und Skrupel. Denn angenommen, jede bzw. jeder telefoniert täglich nur einmal, verschickt eine E-Mail oder ...

Chinas wahres Gesicht? "Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit", erklärt Luc Jochimsen zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Freitag und Samstag hat Außenminister Westerwelle mit Kulturpolitikern des Deutschen Bundestages Peking besucht und im Zusammenhang mit der Eröffnung der ...