Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 108

De Maizière sollte Sonderurlaub für Pechstein genehmigen "Nach der zweifelhaften Sperre und dem darauf erfolgten Ausschluss von Claudia Pechstein aus der Sportförderung des Bundes sollte der Bundesinnenminister diese Entscheidung nun wieder zurücknehmen", so Frank Tempel, Mitglied im Innen- und im Sportausschuss des Bundestages. Tempel weiter: "Frau Pechstein hat sich gerade für den Weltcup in Salt Lake City qualifiziert. Ihr ...

Häusliche Pflege als Lückenbüßerin "Alle durch die schwarz-gelbe Bundesregierung angedachten Initiativen im Pflegebereich zielen nicht auf eine Verbesserung der Pflege, sondern auf eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung ab. Um Kosten zu sparen, wird vor allem auf die Pflege durch Angehörige - meist Frauen -gesetzt. Sie sind die Lückenbüßer einer falschen Pflegepolitik", kritisiert Kathrin Senger-Schäfer, ...

WestLB nicht auf Kosten der Sparkassen sanieren Angesichts weiterhin diffuser Meldungen über die Zukunft der WestLB erklärt Roland Claus, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestage: "Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger der Privatbanken machen, die schon lange an einer Destabilisierung der Landesbanken und Sparkassen interessiert sind. Die WestLB braucht ein Sanierungs- und ...

Bund muss strukturelles Defizit der Kommunen beseitigen "Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern erneut in die Taschen gegriffen wird", so Katrin Kunert zu den aktuellen Finanzdaten des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden 2010 das ...

Diktatoren-Ende ist Dämpfer für europäische Abschottungspolitik "Das Ende der Diktatoren in Nordafrika ist ein Dämpfer für die europäische Abschottungspolitik", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter: "Italien hat, wie andere europäische Staaten auch, eng mit den Diktatoren in Nordafrika kooperiert. Neben den Profitinteressen der europäischen Wirtschaft ging es dabei auch immer um die ...

Zeit für eine Zeitenwende bei der Bundesbank "Nach dem unsäglichen Hin und Her um Bundesbankpräsident Axel Weber muss die Chance genutzt werden, mit dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin an der Spitze der Bundesbank eine Zeitenwende einzuläuten. Ein neuer geldpolitischer Hardliner im Bundesbankpräsidentenamt würde diese Chance verspielen", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter: "Die ...

Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu "Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung. Der ...

Keine Kinder als Soldaten "Schlimm genug, dass Erwachsene Krieg führen. Der Einsatz von Kindern in militärischen Konflikten ist absolut inakzeptabel und zeigt, wie perfide die militärische Logik ist", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar. Obwohl der Missbrauch von Kindern als Soldaten seit dem 12.2.2002 gemäß ...

Tagung zum Einzelhandel in der City – Neue Broschüre zum Umgang mit innerstädtischen Einkaufszentren präsentiert Auf der "Tagung Innenstadt 2011" des Netzwerks Innenstadt NRW haben am Donnerstag (10. Februar) in Hamm Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über die Bedeutung des Einzelhandels für die Stadtzentren diskutiert. Unter der Überschrift "Groß, größer, … Leerstand!? – Einzelhandel im Zentrum" stand die ...

Webers Demission ist schlecht für die politische Kultur, aber gut für den Euro "Es ist ein Skandal, dass ein Zentralbankchef mit seinem Informationsvorsprung einfach so in die Privatwirtschaft wechseln kann. Hierfür braucht es endlich gesetzliche Regelungen, die eine mehrjährige Karenzzeit vorschreiben", erklärt Axel Troost zur Debatte über die doppelte Demission von Bundesbankpräsident Axel Weber. Troost, finanzpolitischer Sprecher ...

FDP ist Marionette der Großunternehmer "Dass sich Gesundheitsminister Rösler und Wirtschaftsminister Brüderle der Forderung ihrer eigenen Parteikollegin nicht anschließen können, zeigt erneut: Die FDP ist offensichtlich zur Marionette der Großunternehmer geworden", so Frank Tempel zur Reaktion auf die Pläne der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckman, Spielautomaten in Kneipen, Geschäften und Flughäfen zu verbieten. Der ...

Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer "Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte zurollt", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der heutigen Jahresbilanz des ...

Zu Guttenberg außer Kontrolle "Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

Ostdeutschland bei Bahnsicherheit besonders benachteiligt "Mit dem tragischen Eisenbahnunfall in Hordorf erleben wir einen Skandal auf drei Ebenen", erklärt Sabine Leidig anlässlich der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss zum Eisenbahnunglück vom 29. Januar 2011. "Hordorf zeigt: Die Deutsche Bahn AG spart bei der Sicherheit, die Expansion ins Ausland ist ihr wichtiger als die Sicherheit im Inland und die Sicherheit auf westdeutschen ...

Gegen Finanzhaie helfen keine Wattebällchen "Aus dem angekündigten großen Wurf der Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden. Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher", so Caren Lay zum Anlegerschutzgesetz, das heute in den Ausschüssen des Bundestages abschließend beraten wurde. Die ...

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angemessen ausstatten "Der von den Regierungsparteien geforderte Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) von einer Ausführungs- zur Gewährleistungsverwaltung lässt sich nicht mehr begründen", stellt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss zum Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zur Struktur der WSV fest. ...

Koalition will Tschernobyl vergessen machen Anlässlich des Beschlusses im Umweltausschuss, eine Gedenkveranstaltung zu "25 Jahre Tschernobyl" durchzuführen, erklären der atompolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow, MdB, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, MdB, und die Obfrau im Umweltausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Steiner, MdB: "Die ...

Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen "Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ...

Verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden Die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus steht weiter in der Kritik. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Initiativen, die durch Bundesmittel gefördert werden wollen, müssen geloben, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und dass alle möglichen Bündnispartner dies ebenfalls tun. ...

Solidarität mit Pinar Selek "DIE LINKE erklärt sich mit der türkischen Menschenrechtlerin Pinar Selek solidarisch. Das Verfahren gegen sie ist ein erneuter Versuch, eine regierungskritische Autorin mundtot zu machen. Seleks Verfolgung durch die Justizbehörden muss sofort beendet werden", erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen ...