Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 102

Pfefferspray-Einsatz einschränken "Der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei muss unbedingt gestoppt werden", fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bundestag hat gestern in erster Lesung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, die eine massive Beschränkung ...

Konzepte für Drogenpolitik gefordert "Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. "Es bedarf einer grundsätzlichen Debatte ...

Frauenarbeit ist mehr wert "Die Fakten sind skandalös und sie sind den politisch Verantwortlichen bekannt: Frauen müssen im Durchschnitt 15 Monate arbeiten, um das Geld zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen innerhalb eines Jahres bekommen. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Gegen diese Lohndiskriminierung gehen Frauen und Männer am 25. März auf die ...

Gewaltspirale stoppen "Die Spirale der Gewalt ist erneut in Gang gesetzt. Mit Gewalt ist Frieden im Nahen Osten nicht zu erreichen. Anschläge und Militäroperationen, Aktion und Reaktion verbauen das Klima für politische Lösungen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich des Bombenanschlags in Jerusalem und der Fortsetzung der Angriffe der israelischen Luftwaffe im Gaza-Streifen, bei denen es zu Toten und zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten ...

Familienpflegezeitgesetz ist mangelhaft "Die Bundesregierung beweist mit dem Familienpflegezeitgesetz, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber- und Finanzlobby wichtiger sind als die der pflegenden Angehörigen, die ernsthaft und sinnvoll entlastet werden müssen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Familienpflegezeit. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die ...

Bundesregierung will Dequalifizierung der Migranten nicht beenden "Es ist ein Skandal. Erst hat die Bundesregierung Jahre nichts getan und dann eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verzögert. Nun legt sie einen Gesetzentwurf vor, der nach wie vor keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische ...

Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne "Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Politik muss reagieren, wenn Atomkonzerne schon wieder mit Preiserhöhungen drohen. Appelle reichen nicht", so Caren anlässlich des Appells von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an die Stromkonzerne, die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke nicht zum Vorwand für ...

Jugendarmut als Problem anerkennen und bekämpfen "Fast jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Die Unter-25-jährigen sind damit die Altersgruppe mit dem größten Armutsrisiko. Das ist ein unerträglicher Zustand", stellt die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz angesichts der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Thema Jugendarmut fest. Yvonne Ploetz weiter: "Bei den ...

LINKE bringt Gesetzentwurf zu CO2-Speicherverbot ein "Das Abtrennen und die unterirdische Verklappung von Kohledioxid ist riskant, teuer und überflüssig. Darum bringt die LINKE in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die unterirdische Speicherung von CO2 verbieten soll", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur Verabschiedung einer ...

Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg "Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. "Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist ...

Schallende Ohrfeige für die Deutsche Bank "Es war an der Zeit, dass dem skrupellosen Gebaren der Deutschen Bank und anderer Geldhäuser gerichtlich Einhalt geboten wird. Dass die Deutsche Bank für ihre Zinswettgeschäfte zum Nachteil eines mittelständischen Unternehmens zu Schadensersatz verurteilt worden ist, ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die von den Banken geprellt worden sind, darunter viele kommunale Unternehmen", ...

Libyen: Ziellos ins Chaos "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. "Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der ...

Truppenabzug statt AWACS nach Afghanistan "Die Bundesregierung versucht offenbar, ihre lange geplante Ausweitung des Mandats für den Krieg in Afghanistan im Windschatten der Diskussion um eine Intervention in Libyen durchzudrücken", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den angekündigten Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur Entsendung von AWACS-Besatzungen. Schäfer erklärt ...

Ausbeutung durch Leiharbeit muss aufhören "Eine strikte Begrenzung und Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung sind dringend notwendig, fehlen im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch völlig. Alles, was Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegt hat, ist bloße Kosmetik", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der ...

Jemen: Saleh muss gehen und Deutschland muss Kooperation beenden "Der jemenitische Diktator Ali Abdallah Saleh muss endlich einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist, und mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Ein weiteres Blutvergießen kann nur vermieden werden, wenn Saleh nach 32 Jahren Diktatur das Feld endgültig räumt und den Platz frei macht für eine zivile Übergangsregierung. Gleichzeitig muss Deutschland seine politische und ...

Phantomdebatte über Fachkräftemangel beenden "Die Arbeitgeber müssen die Phantomdebatte über einen angeblichen Fachkräftemangel beenden. Sie wollen sich damit lediglich aus der Verantwortung stehlen, tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Ihre sogenannte MINT-Lücke ergibt sich aus einer mehr als fragwürdigen Hochrechnung der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen", erklärt Sabine Zimmermann zu dem ...

Scheitern der Waldstrategie hausgemacht "Drei Jahre hatte Ministerin Ilse Aigner Zeit, sich mit der Waldstrategie 2020 zu befassen. Doch anstatt eine konzeptionelle und nachhaltige Strategie vorzulegen, verzettelt sie sich in internen Interessenskonflikten.", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das hausgemachte Scheitern der Waldstrategie 2020. Die Präsentation war für den 21. März anlässlich ...

Libysche Flüchtlinge brauchen Schutz der EU "Den libyschen Flüchtlingen muss Schutz in der EU gewährt werden", kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit über tausend Flüchtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. "Angesichts des Bürgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren ...

Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby "Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten", kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik ist kein Staat zu machen und erst recht keine Demokratie." Die ...

Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden "Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten ...