Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 103

Keine große Koalition in Sachsen-Anhalt Zu den Koalitionsüberlegungen in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch: "Eine große Koalition ist gemeinhin die Koalition zwischen den beiden stärksten Parteien. Es ist in Sachsen-Anhalt vieles möglich an politischen Konstellationen nach der Landtagswahl, aber eine große Koalition wird es in Sachsen-Anhalt - so wie bisher - nicht ...

Polizeifusion zu Recht gescheitert "Die Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre und zu Recht den Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen und Ländern hervorgerufen hat. Zugleich war das Projekt unnötig und stieß, ebenso zu Recht, auf den Widerstand der Polizeigewerkschaften", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von ...

Alarmsignale der Studierenden "Mit dem Bachelor geht es so nicht weiter: Diese Ergebnisse sind ein deutliches Alarmsignal", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des 11. Studierendensurveys und fordert ein Ende der Verschulung des Studiums. Nicole Gohlke fährt fort: "Jeder zweite Studierende im Bachelor macht sich Sorgen, das Studium überhaupt zu schaffen. Die Prüfungsmühle ...

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung "Aus dem versprochenen Mini-Plus wird ein schmerzliches Minus in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner: Was die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel von der geplanten Erhöhung der Altersbezüge übrig lassen, wird von der Teuerung restlos aufgefressen. Das ist Rentenklau per Gesetz. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen endlich gestrichen werden", kritisiert der ...

Keine lückenlose Aufklärung bei Gorch Fock-Bericht "Das Prinzip der Inneren Führung muss sich nicht nur bei schönem Wetter, sondern gerade auch bei rauer See beweisen. Daher sind die Ergebnisse des Kommissionsberichtes für das Bundesministerium der Verteidigung kein Anlass zum Aufatmen", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Gorch Fock- Berichtes. Schäfer ...

Sondersitzung Umweltausschuss: Röttgen ignoriert den Gesetzgeber Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklären die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Dorothée Menzner, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl: "Die Bundesregierung verkündet ein Moratorium der ...

Friedrich muss de Maizières FBI-Pläne beerdigen "Der neue Bundesinnenminister muss zügig die Pläne seines Amtsvorgängers für ein deutsches FBI beerdigen. Statt die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche angedachte Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu verfolgen, muss die Stellensituation in der Bundespolizei deutlich verbessert werden. Das ist der Maßstab für den neuen Minister", so Frank Tempel, Mitglied im ...

Gewalt gebiert nur Gewalt "Der Mord an einer jüdischen Siedlerfamilie ist furchtbar. Ich verurteile diese Tat wie ich alle Gewalt zur Lösung politischer Probleme ablehne. Gewalt gebiert immer wieder Gewalt, das ist die einfache Wahrheit der Konflikte in Palästina. Auch die Toleranz der Hamas für Anschläge gegen Siedler trägt nicht zur Entspannung der Situation bei, sondern verschärft die Konflikte. Wer solche Mordtaten verhindern ...

Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz "Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP betreibt weiterhin eine heuchlerische Integrationspolitik. Seit Jahren wird mit billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des 'Integrationsverweigerers' aufgebaut, um Verschärfungen im Ausländerrecht besser rechtfertigen zu können und sich gleichzeitig das rechte Wählerpotential gegenüber der rechtspopulistischen Konkurrenz zu sichern", ...

Bundesregierung muss klarstellen: Keine militärischen Aktionen gegen Libyen "Die Regierungserklärung, die der Außenminister im Deutschen Bundestag abgeben wird, muss noch einmal klarstellen, dass sich Deutschland an keinerlei militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird, völlig unabhängig von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates der UNO oder der Arabischen Liga", so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Beratungen in New York ...

Verbraucher-Abzocke darf sich nicht lohnen "Deutschland hat verbraucherpolitisch großen Nachholbedarf. Schwarz-gelbe Mini-Reformen und folgenlose Ankündigungspolitik werden die Abzocke auf den Finanzmärkten, im Internet oder im Telekommunikationsbereich nicht stoppen. Wer Verbraucherinteressen ernst nimmt, darf nicht regelmäßig vor der Wirtschafslobby einknicken", erklärt Caren Lay anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März. Die ...

Am deutschen Wesen wird Europa nicht genesen "Die Beschlüsse des EU-Gipfels steuern die Eurozone auf den ökonomischen Abgrund zu. Die EU-Finanzminister wollen diese verhängnisvolle Fahrt heute leider weiter beschleunigen", erklärt Axel Troost zum heutigen Treffen der Finanzminister der Eurozone und zu den Ergebnisse des informellen Euro-Gipfels vom vergangenen Freitag. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es ...

Aussetzung der Laufzeitverlängerung ohne Abschaltung ist weiße Salbe "Wenn die Bundesregierung die Aussetzung der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke ernst meint, müsste sie sofort die Abschaltung das AKW Neckarwestheim I veranlassen. Ansonsten sind die atompolitischen Verrenkungen der Koalition nichts als das Auftragen weißer Salbe", fordert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. ...

Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau "Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt. Van Aken weiter: "Einmal ...

Schwarz-Gelb verantwortlich für Niedriglöhne in Deutschland Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert 50 Tage vor der weitgehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts nach Osteuropa erneut einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland. Er erklärt: "Wir wissen, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarkts nach Osten jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen aus ...

Japanische Atomanlagen von Erdbeben betroffen "Der von den Folgen des Erdbebens betroffenen japanischen Bevölkerung gilt unser ganzes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass die Menschen vor Ort nicht auch noch den Folgen eines atomaren Störfalls ausgesetzt werden. Der vom japanischen Regierungschef Naoto Kan ausgerufene Atomalarm ist zutiefst beunruhigend", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu ...

Wenigstens Reallohnsenkung vermieden "Mit dem Tarifergebnis konnten die Gewerkschaften zumindest eine Reallohnsenkung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder vermeiden", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Tarifeinigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern für die Bediensteten der Länder. "Eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am Wirtschaftsaufschwung sieht ...

Union setzt wieder einmal auf ausländerfeindlichen Wahlkampf "Immer wenn es für die Union eng wird, setzt sie auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments. Die Leidtragenden der unseligen und populistischen Integrationsdebatte, die in einzelnen Äußerungen an Volksverhetzung grenzt, sind einmal mehr die sowieso schon diskriminierten Einwanderer", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden ...

Deutsche Außenpolitik in der Libyenkrise völlig überfordert "Die schwarzgelbe Bundesregierung ist offensichtlich völlig überfordert, den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat effektiv zu nutzen. Ihr Agieren in der Libyenkrise ist widersprüchlich, intransparent und wenig überzeugend", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Debatte um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der außenpolitische ...

Merkels Euro-Schlussverkauf "Angela Merkel nutzt die Euro-Krise, um deutschen Unternehmen die Schnäppchen-Jagd in Griechenland zu ermöglichen. Das ist räuberische Erpressung", kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge die Bundeskanzlerin die Verlängerung der Tilgungsfrist für Griechenlands Euro-Kredite nur unter der Auflage gebilligt hat, dass Athen Staatsbesitz privatisiert. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE ...