Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 104

Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen "Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in ...

Wettbewerbspakt wird Krise verschärfen "Der Wettbewerbspakt wird die Euro-Krise noch verschärfen. Und der European Stability Mechanism (ESM) dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben", erklärt Michael Schlecht anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels und der Verständigung über einen Wettbewerbspakt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Angela Merkel will die Agenda 2010 in ganz Europa durchsetzen. ...

Todesstrafe weltweit abschaffen "Die engagierte Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zeigt erneut Wirkung. Die Abschaffung der Todesstrafe im nunmehr 16. Bundesstaat der Vereinigten Staaten ist ein weiterer Schritt hin zur weltweiten Überwindung dieser grausamen und unmenschlichen Bestrafung", so Annette Groth zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois, wo der Gouverneur Pat Quinn nach einer Serie von Fehlurteilen diese ...

Röslers Kopfpauschalen-Falle schnappt zu "Röslers Kopfpauschalen-Falle schnappt zu. Die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer und Rentner sind die Gelackmeierten der schwarz-gelben Gesundheitsreform", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, Berechnungen des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, denen zufolge im Jahr 2020 ein Zusatzbeitrag von 120 Euro auf die gesetzlich Krankenversicherten ...

Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Integration "Die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig zu machen ist vollkommen inakzeptabel. Diese Ungleichbehandlung gegenüber eingewanderten Fachkräften, die überhaupt gar keine Sprachkenntnisse nachweisen müssen, ist bezeichnend. Das erinnert an soziale Selektion", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Fraktion ...

EU baut Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus "Die EU baut die Türkei zum Vorposten der Flüchtlingsabwehr aus, obwohl das Land selbst ein Verfolgerstaat ist", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4818). Als Konsequenz fordert Jelpke den Stopp des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Abgeordnete ...

Stromausfall legt Versäumnisse offen "Der Bundestag muss jetzt schnellstens für solche Notfälle gewappnet werden. DIE LINKE wird im Ältestenrat beantragen, dass umgehend Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments jederzeit sichern", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zum stundenlangen Stromausfall in den Gebäuden des Bundestages. "Es kann nicht ...

Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst "Die Bundesregierung darf nicht länger Öffentlichkeit und Bundestag über die deutsche Verwicklung in die Vorbereitung einer militärischen Aktion in Libyen täuschen. Die Gefahr ist groß, dass die NATO - und dieses Mal auch Deutschland - erneut in einen Krieg hineingezogen wird", so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Informationen des griechischen Verteidigungsministeriums, dass auf Kreta ...

100 Jahre Internationaler Frauentag und es gibt noch viel zu tun "Immer noch müssen Frauen heute weltweit um ihre demokratischen Rechte und um ihre Teilhabe an der Gesellschaft, um ein selbstbestimmtes und freies Leben kämpfen", so Cornelia Möhring anlässlich des 100.Internationalen Frauentages am 8. März. Möhring weiter: "Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, können aber von ihrer Arbeit nicht leben: weil sie wegen fehlender ...

Politik ist für Streik der Lokführer mitverantwortlich "Die Lokführer der GdL fordern die Gleichbehandlung aller Lokführer im Nah-, Güter- und Fernverkehr. Diese Forderung ist berechtigt und richtig, weil sie Lohndumping verhindert. Es ist daher falsch, den Kolleginnen und Kollegen der GdL Machtpolitik zu unterstellen", so Jutta Krellmann zum Ausgang der Urabstimmung in der GdL über einen Streik. Die Sprecherin für Arbeit und ...

Verbraucherabzocke aus der Steckdose stoppen "Das Monopol hinter der Steckdose treibt die Strompreise in die Höhe. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher", so Caren Lay anlässlich der Meldung des Verbraucherportals Verivox, dass Kunden wegen der Höhe der Öko-Abgabe 1,3 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen. Die ...

Umweltverbände und Wissenschaft am Benzingipfel beteiligen "Der Benzingipfel darf nicht zu einem Lobbyistentreffen von Automobil- und Mineralölwirtschaft verkommen. Um Kompetenz in die Debatte zu bringen, müssen Vertreter von Umweltverbänden und Wissenschaft an diesem Treffen teilnehmen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter. "Verbände wie Greenpeace, Misereor oder der BUND haben ...

Merkels Krisenmechanismus verschärft die Krise "Die EU plant einen Krisenmechanismus, verschärft aber die Krise. Das ist vorsätzliche Enteignung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert Michael Schlecht anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Merkel ...

Auch Rösler hat nichts gebracht und bleibt "Auch Philipp Rösler hat nichts gebracht und bleibt leider trotzdem", entgegnet Harald Weinberg auf Äußerungen des Bundesgesundheitsministers gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Praxisgebühr habe nicht die Beabsichtigte Wirkung gebracht, müsse aber dennoch bleiben. "So etwas darf aber nicht zur Regel werden. Natürlich geht es auch ohne Praxisgebühr - sogar besser", sagt der Obmann ...

Fehlstart für Friedrich "An die neue Verantwortung als Innenminister muss sich Hans-Peter Friedrich noch gewöhnen. Auch in Wahlkampfzeiten hat sich ein Bundesminister im Sinne der gesamten in der Bundesrepublik lebenden Bevölkerung zu verhalten und dazu gehören auch rund vier Millionen Muslime", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. "Was außerdem nichts Gutes ahnen lässt, ist der Verbleib der ...

E10 ist ein teurer Irrweg "Brüderles Benzingipfel ist das Eingeständnis eines totalen Versagens. Die politischen Verheißungen des Agrosprits E 10 sind für den Klimaschutz und die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts als heiße Luft. Das Setzen auf Agrosprit wird zudem zum zusätzlichen Preistreiber auf dem Nahrungsmittelmarkt", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen ...

Schröderianer ante portas "Verschämte Lehren aus dem Desaster von 2009 sind bei der SPD offenbar schnell vergessen. Nun singt auch Peer Steinbrück das neue SPD-Lied 'Von Olaf lernen' und trommelt für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Partei", so Ulrich Maurer anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ex-Ministers Steinbrück zur SPD-internen Richtungsdebatte. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen "Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich", so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler Koch in Libyen posiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Eigentlich dürfte ...

Rentenklau: Plus auf dem Zettel - Minus im Portemonnaie "Das Mini-Plus kommt als Minus im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner an. Ohne die in den letzten Jahren eingeführten Dämpfungsfaktoren müsste die Rentenanpassung in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Was wir hier erleben, ist Rentenklau per Gesetz", kommentiert Matthias W. Birkwald Medienberichte, denen zufolge die Altersbezüge zum 1. Juli um lediglich 1 Prozent steigen ...

Rohrkrepierer E10 "E10 ist ein Rohrkrepierer - nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. "Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und ...