Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 31

Starkes Signal für eine ökologische und soziale Energiewende Zum offiziellen Abschluss der 1. Stufe des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin- demokratisch, ökologisch, sozial" zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Berlin, Klaus Lederer: 36.089 Unterschriften hat der Berliner Energietisch in nur vier Monaten für sein ...

Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden "Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen ...

Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr so lange, so gründlich, so tödlich unterschätzt - von der Politik und von Behörden, ...

Urlaub wird mehr und mehr zum Luxus Die Sommerferien stehen vor der Tür und doch muss ein gutes Viertel der Bevölkerung zu Hause bleiben. Aufgrund ihrer finanziellen Lage können es sich immer mehr Menschen schlicht und einfach nicht mehr leisten, auch nur eine Woche lang in den Urlaub zu fahren", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung zur Reiseintensität der ...

Bundesfreiwilligendienst ist neuer "Niedrigstlohnsektor" "Für Jubelgesänge gibt es nach einem Jahr Bundesfreiwilligendienst keinen Grund, denn in den zwölf Monaten seit Aussetzung der Wehrpflicht ist es zu dramatischen Fehlentwicklungen gekommen. Die Öffnung des Dienstes für alle Altersgruppen hat dazu geführt, dass vor allem in Ostdeutschland immer mehr Ältere und Erwerbslose in den Bundesfreiwilligendienst gedrängt werden und für ...

Aktenvernichtung ist Affront Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Aktenvernichtung ist ein Affront gegen die Opfer der NSU-Nazi-Mordserie und gegen alle, die an ernsthaften Untersuchungen interessiert sind. Aber sie ist kein Einzelfall. Sobald der Verfassungsschutz involviert ist, wird verdunkelt statt erhellt. In ...

Verfahren zum Betreuungsgeld missachtet Oppositionsrechte In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Beschlussfassung im Familienausschusszur Durchführung einer Anhörung zum Betreuungsgeld: "In der heutigen Sondersitzung des Familienausschusses des Deutschen ...

Zukunftsinvestitionen für Opel "Es ist ein wichtiger Teilerfolg für die Betriebsräte und die IG Metall, dass im heute beschlossenen Sanierungskonzept für Opel keine Werksschließungen festgeschrieben sind. Ansonsten gibt es jedoch wenig Anlass zur Freude, da die Beschäftigten ohne eine klare, über das Jahr 2016 hinaus reichende Standortzusage für Opel Bochum weiter mit der Angst um ihren Arbeitsplatz leben müssen", erklärt Ulla ...

Verfassungsschutz: rabenschwarz Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz. Laut 'Süddeutscher Zeitung' vom 24. ...

CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss - Verbot der CO2-Speicherung wäre bessere Lösung "Mit der Einigung zum CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss wird vor allem der Kohleverstromung hierzulande die Hintertür weit offen gehalten. Ein Verbot der CO2-Speicherung wäre nach wie vor die bessere Lösung für die europäische Energie- und Klimapolitik. Zwar steht es den Bundesländern frei, die unterirdische Verpressung auszuschließen, dafür ...

Krise in Europa kann nur solidarisch gelöst werden "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu sozialen Verwerfungen, wie sie Europa seit Jahrzehnten nicht erleben musste", erklärte Alexander ...

Merkels Krisenpolitik bringt Arbeitsmarkt ins Schlingern "Merkels Kürzungsdiktate für die Krisenländer in Europa bringen nun auch den deutschen Arbeitsmarkt ins Schlingern. Weniger offene Stellen und der erneute Anstieg der Zahl der Arbeitslosengeld I-Bezieher belegen, dass Deutschland sich nicht von den Krisentendenzen abkoppeln kann. Wir brauchen ein europäisches Investitionsprogramm statt eines ökonomisch unsinnigen und sozial ...

Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören "DIE LINKE fordert vom Bund, dass er die Auflagen zum Schallschutz aus dem Planfeststellungsbeschluss, die am 15. Juni 2012 vom OVG Berlin-Brandenburg bestätigt worden sind, respektiert. Der rechtswidrige Spar-Schallschutz beim BER muss unverzüglich beendet werden", erklärte Herbert Behrens, Verkehrsexperte für die Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Ausschusssitzung, ...

Bundesregierung lässt Kofi Annan im Regen stehen "Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen" so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zum Bericht der UN-Untersuchungskommission, nach deren Einschätzung ...

Ministerin Schröder erneut beim Lügen erwischt "Selten hat eine Bundesregierung so dreist gelogen wie Schwarz-Gelb beim Elterngeld. Nicht zwei Drittel, wie Kristina Schröder behauptet, sondern lediglich 15 Prozent der Eltern beziehen zumindest zeitweise gemeinsam Elterngeld. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die alten Probleme ungemindert fortbestehen", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Schönwetter-Haushalt trotz Unwetterwarnungen "Der Schönwetter-Haushaltsentwurf des Finanzministers nimmt alle Unwetterwarnungen einfach nicht zur Kenntnis", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Finanzplan bis 2016 der Bundesregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Finanzminister Schäuble freut sich jeden Tag über höhere Steuereinnahmen und sinkende Zinsausgaben. Am Horizont sieht ...

Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012 Wir solidarisieren uns mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien – ein weiterer Putsch in Lateinamerika muss verhindert werden Wir schauen mit großer Sorge nach Bolivien, wo sich die Regierung des Präsidenten Evo Morales einer Kampagne ausgesetzt sieht, die ganz offensichtlich einen ...

Arzneimittel - Zu oft, zu viel, zu teuer "Arzneimittel sind wichtig, aber auch kostenintensiv und gefährlich. Ihre Verschreibung muss mit Bedacht erfolgen. Arzneimittel werden häufig nicht sachgerecht verschrieben, sondern zu oft, zu viel und zu teuer. Die Folgen sind katastrophal für Patientinnen und Patienten. Besonders Frauen leiden unter schlechten Verschreibungen und erleiden dadurch Arzneimittelsüchte und weitere ...

8,8 Millionen Hungertote sind ein Skandal "Es ist ein Skandal, dass trotz der um ein Drittel erhöhten Nahrungsmittelproduktion weltweit weiterhin 925 Millionen Menschen hungern und jedes Jahr etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger sterben. Dies zeigt, wie extrem die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die energetische Verwendung von Agrarrohstoffen das Recht auf Nahrung bedrohen", so Heike Hänsel zur heutigen ...

Deutsche Drogenpolitik nicht welttauglich "Der Umgang mit Drogen sollte ein gesundheitspolitisches Thema sein, wird jedoch durch die weltweite Repressionspraxis zu einem noch gravierenderen sicherheitspolitischen Thema. Jugend- und Verbraucherschutz im Bereich Drogenpolitik geraten viel zu sehr in den Hintergrund", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den UN-Drogenbericht der Vereinten ...