Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 37

Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik "Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit immer neuen Personalquerelen im eigenen Haus in Erscheinung", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE ...

Bundesregierung muss Annan-Mission tatkräftig unterstützen "Die Lage in Syrien ist für die Menschen nach wie vor verzweifelt. Massenverhaftungen, Haussuchungen und Gewalt durch das Regime Assad sind an der Tagesordnung, gleichzeitig zeichnen Forderungen aus den USA nach einer Kapitel-VII-Mission, das heißt auch eine möglicher Anwendung militärischer Gewalt, ein düsteres Bild. Diese Lageeinschätzung bestätigten mir auch linke, ...

Reichen sollen für Krise zahlen "Trotz Krise sind die privaten Geldvermögen in Deutschland kräftig gewachsen. Die Schlussfolgerung kann deshalb nur lauten: Die Reichen sollen für die Krise zahlen", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der Bundesbank zur Entwicklung der Geldvermögen in Deutschland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit 4,715 Billionen Euro Geldvermögen sind die ...

Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine ...

Investitionen in die Zukunft statt Rezessionspolitik à  la Merkel "Angela Merkel hat mit ihren Kürzungsdiktaten fast ganz Europa in eine die Rezession getrieben. Diese verantwortungslose Politik fällt jetzt auf Deutschland zurück. Die deutsche Industrie schrumpft im Mai so stark wie zuletzt während der Finanzkrise 2009. Der Personalabbau in diesem Sektor ist so groß wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Darunter wird am Ende auch ...

Eurovision-Song-Contest: Fernseher ausschalten für die Menschenrechte "Keine Bühne für Scheindemokraten und Menschenrechtsfeinde. Ich rufe dazu auf, den Fernseher während des Song-Contest auszuschalten, auf jeden Fall aber sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Mit diesem Boykott können wir allen zeigen, dass wir diesem Regime keine Bühne geben wollen", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der ...

Gravierende Mängel im Jahressteuergesetz "Bereits auf den ersten Blick offenbart der Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 einige gravierende Mängel", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und Belege ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Bundesregierung verkauft ihn als Erleichterung für die Unternehmen und ignoriert dabei ...

Aufgabe der Zusammenführung bleibt Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: "Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger ...

Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel "Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muss dieses undemokratische ...

Energiegipfel ist nichts als heiße Luft "Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjährliche Ministertreffen erfolgen, sondern nur durch konkretes Handeln. Dafür müssen sich aber Bundesregierung und der Bundestag endlich deutlich größere Handlungsspielräume eröffnen", so Eva Bulling Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses, ...

Patientenrechtegesetz verschenkt Chancen "Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschenkt die Chance, wirklich etwas für die Patienten zu tun", kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes der Bundesregierung. ...

Potsdamer Erklärung Folgende Erklärung zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Gregor Gysi heute in Potsdam, Schloss Cecilienhof, anlässlich der Konferenz "Deutschland - in bester Verfassung? Der Aufbruch in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute." der Öffentlichkeit vor. "Das Grundgesetz für die Bundesrepublik ...

Wirksamer Tierschutz geht anders "Die Tierschutznovelle ist reine Symbolpolitik. Bei Tierversuchen passt die Bundesregierung lediglich das deutsche Recht an EU-Recht an und das war's. Viel mehr ändert sich nicht. Damit wird eine wichtige Chance vertan", erklärt Alexander Süßmair, Tierschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf zur Änderung des ...

Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin "Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen ...

Wer Konkurrenz und Wettbewerb sät, wird Fangprämien ernten "Wer ein System schafft, in dem es nur noch um Geld und Wettbewerb geht, darf sich nicht wundern, wenn Ärzte und Krankenhäuser entsprechend handeln", sagt Martina Bunge zur Studie des GKV-Spitzenverbandes zu Fangprämien im Gesundheitssystem. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems und ...

Bildungsrat für gemeinsame Bildungsziele "Die Bemühungen der Kultusministerkonferenz (KMK) um Vergleichbarkeit im Bildungssystem haben offensichtlich nicht die gewünschten Erfolge gebracht, sondern vielmehr dazu geführt, dass die Kritiken an der Unterschiedlichkeit und Intransparenz der Bildungssysteme zugenommen haben", erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heutigen Vorstellung des "Plädoyers für einen Nationalen Bildungsrat". Die ...

Drogenbeauftragte auf Konfrontationskurs mit dem Wirtschaftsministerium "Jeder zweite Euro, der in einen Automaten geworfen wird, stammt von einem Menschen mit problematischem Spielverhalten", so Frank Tempel mit Blick auf den heute in Berlin von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2012. "Der Bericht zeigt, dass es vor allem bei Spielautomaten zu einer drastischen Zunahme der ...

Ausbeutung in prekären Stressjobs stoppen "Die soziale Spaltung auf dem Arbeitsmarkt nimmt immer krassere Formen an. Wenn Menschen für einen Hungerlohn rund um die Uhr schuften müssen und trotzdem nicht genug zum Leben haben, ist die Zunahme psychischer Erkrankungen die logische Konsequenz. Wir müssen die Ausbeutung in prekären Stressjobs endlich stoppen und den Menschen wieder eine Perspektive für gute Arbeits- und Lebensbedingungen ...

Zynisches Spiel mit der Angst der Opelaner muss aufhören "Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke betreibt ein zynisches Spiel mit der Angst der Beschäftigten und ihrer Familien", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Belegschaftsversammlung bei Opel in Bochum. "Durch Hinhalten, Täuschen und Erpressen soll die Belegschaft weichgekocht werden, damit sie Lohnverzicht, Leiharbeit und ...

Sarrazin schafft sich ab - endgültig "Die Thesen seines neuen Buches sind so krude, dass nur eine Schlussfolgerung bleibt: Sarrazin schafft sich ab - endgültig", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. "Das ist nichts als ein plumper Versuch, mit gezielten Provokationen den Verkauf des Buches anzukurbeln und seinen persönlichen Reibach zu machen." Bartsch weiter: "Man sollte diese Mischung ...