Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 41

Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn "Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Wir brauchen einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und kein weiteres Placebo-Gesetz aus dem Hause von der Leyen. Ein Mindestlohn nur für tariffreie Zonen je nach Branchen in unterschiedlicher Höhe, wie er in der Union diskutiert wird, ...

Unsoziale Politik darf nicht die Antwort auf den demografischen Wandel sein "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, denn ihre tatsächliche Politik steht in krassem Widerspruch zu den darin formulierten Zielen", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Strategie zur Reaktion auf den demografischen ...

Konjunkturprognose ist auf Sand gebaut "Die ohnehin schon magere Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter dem Vorbehalt der Stabilisierung in der Eurozone. Mit ihrer Austeritätspolitik würgt die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ab", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Obfrau im Wirtschaftsausschuss, zum ...

Veraltete Geschlechterstereotype endlich entstauben "Die verstaubten Geschlechterstereotype scheinen auch in den Köpfen der jungen Generation leider noch fest verankert zu sein", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Girls' Day am 26. April. "Mädchen orientieren sich bei der Berufswahl immer noch an den traditionell vorgegebenen Mustern, während Jungs weiterhin die technischen Berufe ...

Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar "Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des ...

Keine Überraschung "Das Urteil ist keine Überraschung. Denn wer schwere Straftaten begeht, dem droht im Rechtsstaat der Freiheitsentzug, jedoch nicht der Entzug von Recht und Gesetz." erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe, das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen an zu Unrecht inhaftierte Sicherungsverwahrte in ...

Rente erst ab 67 ist die falsche Antwort auf die demografische Entwicklung "Die Bundeskanzlerin argumentiert mit vermeintlichen Sachzwängen und bügelt damit politisch machbare und sozial ausgewogenere Alternativen zur Rente erst ab 67 ab. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist keinesfalls die einzige, aber eindeutig die schlechteste Antwort auf die demografische Entwicklung. Es muss gelten: Wer kann, darf länger als bis 65, wer ...

Lärm macht krank "Lärm macht krank. Zehntausende Menschen in den Einflugschneisen der deutschen Flughäfen leiden erheblich unter diesem Verkehrslärm", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 15. Internationalen Tages gegen Lärm, der in diesem Jahr unter dem Motto "Emmission: Impossible" steht und seinen Schwerpunkt auf Fluglärm legt. "Fluglärm schädigt das Gehör und erhöht das Herzinfarkt- ...

Bahr zieht falsche Schlüsse "Bundesgesundheitsminister Bahr beweist seine Kurzsichtigkeit in Sachen Pflegenotstand, wenn er angesichts anhaltender Missstände in Pflegeheimen leichtere Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte fordert. Bahr zäumt mit seinen Forderungen das Pferd von hinten auf. Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Richtig wäre es, zuallererst die Pflegeausbildung neu zu gestalten und die Tätigkeit in der ...

Endlagersuchgesetz im Ansatz falsch "Wenn ein Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen beraten wird, läuft schon im Ansatz etwas falsch. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verschweigt der Öffentlichkeit, wie es mit der Atommüllverwahrung weitergehen soll - und zwar bewusst und vorsätzlich", erklärt Dorothée Menzner. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Sobald sich die Koalition auf einen ...

Familienpolitisches Trauerspiel "Was die Bundesregierung derzeit in der Familienpolitik bietet, ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Ausgerechnet beim unsinnigsten aller Projekte, dem Betreuungsgeld, spricht die Kanzlerin ein Machtwort, während viele durchaus sinnvolle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die lange Bank geschoben oder gleich ganz beerdigt werden", kommentiert Diana Golze den fortdauernden Koalitionsstreit um das geplante ...

LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung "Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die ...

Vorstandswahl bei GIZ ist fatales Signal für deutsche Entwicklungspolitik "Die Neuorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist ein einziges Trauerspiel. Der Sumpf von Ämterpatronage und politischer Postenschacherei wird mit der heutigen Entscheidung, Frau Gönner in den Vorstand der GIZ zu berufen, nur noch tiefer", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heute erwarteten Berufung eines neuen ...

Kauders vergiftetes Geschenk "Was Volker Kauder anbietet, ist ein vergiftetes Geschenk. Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente ist so überfällig, wie das Betreuungsgeld unsinnig ist", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Vorstoß des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag im koalitionsinternen Streit um das geplante Betreuungsgeld. ...

Islamkonferenz abschaffen "Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Islamkonferenz war von Anfang an falsch und dient lediglich dazu, eine religiöse Gruppe als besonders problematisch darzustellen. Integration ist eine soziale, keine religiöse Frage. Es muss daher um die soziale und politische Teilhabe der hier lebenden Menschen gehen - ...

Gerechtigkeitslücke schließen, Ost-Renten sofort angleichen "Es muss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und unterstützt damit die Forderungen des "Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen ...

Youtube-Urteil kein Fortschritt für digitale Verbreitung von Kultur "Dass Deutschland das einzige Land bleibt, in dem kein Kompromiss zwischen Internetdienstleistern und Verwertungsgesellschaften zustande kommt, ist für viele zu Recht vollkommen unverständlich. Das Urteil des Landgerichts Hamburg im Streit GEMA gegen Youtube macht den Handlungsbedarf für Verwerter und Internetdienstleister, aber auch für den Gesetzgeber deutlich. Beide ...

Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit "Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von ...

Mitbestimmungsrechte stärken heißt Kinder stärken "Mit dem Kinderreport 2012 hat das Kinderhilfswerk eine Studie vorgelegt, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen und dem Durchbrechen der Armutsspirale herstellt. Wer möchte, dass arme Kinder aus der Armut herausfinden, muss genau hier ansetzen. Wer jedoch ein Betreuungsgeld einführt, das Kinder aus armen Familien von der Kita fernhält, ...

Skandalöse Fehleinschätzung bei Studienanfängerzahlen "Es ist ein Skandal, dass die neu prognostizierten Studienanfängerzahlen für die Jahre 2011 bis 2015 um ganze 357.000 Menschen nach oben korrigiert werden müssen. Wer so rechnet wie Frau Schavan, gehört eigentlich zurück auf die Schulbank", so Nicole Gohlke mit Blick auf die im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vorgelegte neue Vorausberechnung der ...