Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 39

Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen "Vorhergesagte ‚moderate‘ Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen", erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den Ergebnissen der Mai- Steuerschätzung."Dass Union und FDP einzig und allein auf ausschließlich ...

Überschüsse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik "Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kränkeren die Prämien für die Jüngeren und Gesünderen. Das ...

Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen "Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Es ist falsch, ...

Diskriminierung der Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß "Präsident Obama hat ein international vernehmbares Signal gesendet, dass auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme des US-amerikanischen Präsidenten Obama, der sich für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ausgesprochen hat. Höll weiter: "DIE LINKE fordert, dass ...

Mängel am Flughafen waren bekannt - Projektmanagement hat versagt "Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude darf nicht freigegeben werden, wenn es nicht sicher ist. Aus diesem Grund war die Entscheidung zwingend notwendig. Die Blamage für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist aber offenkundig", so Herbert Behrens zum Beschluss des ...

Weiterhin ungelöste Probleme auf dem Ausbildungsmarkt "Eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht zu erkennen. Der Markt wird wohl mehr durch die sinkenden Schülerzahlen als durch ein gesteigertes Engagement der Wirtschaft entlastet. Die ungelösten Probleme verschärfen sich hingegen weiter. Die, die bisher von Ausbildung ausgegrenzt wurden, werden auch durch den demografischen Faktor nicht integriert. Die freien Stellen, viele ...

Besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit religiösen Fanatikern "Statt Kreuzzugsrhetorik ist besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit gewalttätigen religiösen Fanatikern gefragt. Die Bundesregierung muss sich zudem eindeutig gegen die islamfeindlichen Provokationen rechtsextremer Splittergruppen positionieren", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den jüngsten Äußerungen von ...

Blaumützen statt Blauhelme für Syrien "Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und ehemaliger Biowaffeninspektor bei den ...

NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert - Bundesregierung muss Reißleine ziehen "Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffungsprogramm verabschieden", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbaren Kostensteigerungen beim Drohnenprojekt "Allied Ground Surveillance" (AGS). Schäfer ...

Integration ist eine soziale Frage "Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe soziale Sicherheit wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften - egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune - müssen beseitigt werden. Erst dann kann Integration in die hiesige ...

Ausbildungsreife ist reif für die Geschichtsbücher "Die Feststellung, wer ausbildungsreif ist und wer nicht, spielt für die Unternehmen noch immer eine große Rolle. Zwar richten sich einige verstärkt auf leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler ein, gleichzeitig ist mangelnde Ausbildungsreife weiterhin das Haupthemmnis, tatsächlich auszubilden. Das passt nicht zusammen. Jeder Mensch hat Potenziale. Deswegen ist die krude ...

Heuchlerische Menschenrechtspolitik der Bundesregierung "Der Besuch des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung sich für die Freilassung der palästinensischen Administrativhäftlinge einzusetzen oder zumindest ein ordentliches Gerichtsverfahren zu fordern. So wie sie es auch vehement für die hungerstreikende Julia Timoschenko tut", so Annette Groth, ...

Lesen gegen das Vergessen Zur Mahnung und Erinnerung an die Bücherverbrennung Donnerstag, 10. Mai 2012, 12:00 bis 14:00 Uhr Berliner Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit fast 20 Jahren treffen sich Bücherfreunde auf dem Bebelplatz, um aus den Büchern zu lesen, die die Nazis für immer vernichten wollten. Das ist eine der Antworten auf die mit dem Denkmal von Micha Ullman ...

Protest erfolgreich - ACTA gescheitert "Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr 'die Katze im Sack' gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und ...

Islamfeindlichkeit gemeinsam und friedlich entgegentreten "Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW und die ebenso intolerante und aggressive religiöse Randgruppe der Salafisten benötigen sich gegenseitig, um aus ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen", so Ulla Jelpke mit Blick auf die Tatsache, dass Anhänger der rückwärtsgewandten Salafistenbewegung nach Provokationen durch die ...

Fiskalvertrag wurde abgewählt "Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, ...

Probleme beim Netzausbau sind hausgemacht "Die kritischen Situationen, vor denen die Bundesnetzagentur angesichts des nur langsam vorankommenden Ausbaus der Stromnetze warnt, sind hausgemacht. Sie sind Ausdruck der energiepolitischen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, der es nicht gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen für das Gelingen der Energiewende zu schaffen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der ...

Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest "Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden ...

"Lex Jahn" bleibt ohne Wirkung Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Novellierung des Gesetzes war und ist offensichtlich verfassungswidrig, das haben wir von Anfang an gesagt. Niemanden kann es ernsthaft erstaunen, dass ...

Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen "Die Bundesregierung sieht seelenruhig zu, wie ein ganzer Berufsstand nach und nach verschwindet. Sie lässt Hebammen mit existentiellen Überforderungen einfach im Regen stehen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Hebammentages am 5. Mai 2012. Ploetz weiter: "Es sind fast ausschließlich Frauen, die als Hebammen Kinder zur ...