Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 33

Das Rentenkonzept des DGB - ein richtiger Schritt "Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig mehr in die Rentenkasse zu zahlen als morgen aufgrund der Rente erst ab 67 drastische Rentenkürzungen und folglich Altersarmut verkraften ...

Urteil aus Karlsruhe bestätigt demokratische Selbstverständlichkeit "Die Missachtung des Parlaments bei der Euro-Rettung muss endlich ein Ende finden. Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan für die Politik der Bundesregierung, sondern das Herzstück der Demokratie", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pläne der Bundesregierung zum heutigen Urteil des ...

Merkel ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft "Angela Merkels Kürzungsdiktate sind zu einer Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft geworden. Dank der Sturheit der Bundesregierung steckt Griechenland im Krisensumpf fest, während die Situation in Spanien weiter eskaliert. Solange die deutsche Kanzlerin in Europa den Ton angibt, ist an eine Überwindung der Eurokrise nicht zu denken", kommentiert Sahra Wagenknecht Forderungen der G20 nach ...

Maßnahmepaket gegen Energiearmut muss her "Minister Altmaier ist auf dem völlig falschen Dampfer", so Caren Lay mit Blick auf die Weigerung des Umweltministers, sich für gesetzliche Maßnahmen gegen Strompreiswucher einzusetzen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein "Maßnahmepaket gegen Energiearmut". Sie fährt fort: "Mit Politikverweigerung kann man die soziale Dimension ...

Lohndumping-Werkverträge beenden "Das Schlupfloch Werkvertrag muss endlich geschlossen werden", fordert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. "Der Werkvertrag ist das nächste Dumpinglohnmodell der Arbeitgeber. Längst ist es betriebliche Realität, dass Stammbeschäftigte, Leiharbeitskräfte und Werkvertragler nebeneinander zu verschiedenen Löhnen dieselbe Arbeit machen. Dieses Unrecht muss ...

G20-Chefs müssen Finanzmärkte dringend regulieren "Die Regierungschefs der G20-Staaten sind in der Pflicht, endlich ernsthaft eine strenge Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen", so Heike Hänsel anlässlich des Treffens von Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Los Cabos. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bereits auf der Frühjahrskonferenz von IWF und Weltbank, in deren Rahmen ...

Sozial-ökologischer Umbau statt grün angestrichenem Kapitalismus "20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz ist die Bilanz enttäuschend. Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen verschärft sich ebenso wie die globale soziale Ungleichheit", so Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20). "Das Heil soll jetzt die 'green economy' bringen. Doch ...

An gesetzlicher Neuregelung von Minijobs führt kein Weg vorbei "Der Appell an Arbeitgeber, Minijobs freiwillig in reguläre vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln entbindet die Politik nicht, eine verpflichtende, gesetzliche Neuregelung vorzunehmen. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag (Drs.: 17/7386) zur Umwandlung der Minijobs in volle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegt, der noch in diesem Jahr im ...

Gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa "Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ermöglichen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des vom UN-Flüchtlingskommissariat zum Weltflüchtlingstag am Mittwoch vorgelegten Global-Trends-Report. Die Abgeordnete weiter: "Deutschland wird als ...

FDP-Generalsekretär manipuliert in Aktueller Stunde die Öffentlichkeit "In der Aktuellen Stunde des Bundestages diesen Mittwoch zum Teppichkauf von Minister Niebel zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der Debatte ein Foto seines FDP-Kollegen Pascal Kober, das angeblich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel 'schwerbepackt mit Einkaufstüten' zeigen soll. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische ...

Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend "Die Bundesregierung muss ihr ignorantes Schweigen in der Jugendpolitik endlich brechen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen des "Sozialmonitor Jugendarmut", nach denen jeder 5. Jugendliche in Deutschland ...

Wettbewerb der erschöpften Universitäten "Der jahrelange Dauerwettbewerb hat die unterfinanzierten Universitäten an den Rand der Erschöpfung gebracht. Der Gründungsmythos der Exzellenzinitiative lautete, dass die Besten als Vorbild dienen und das Gesamtsystem profitiert. Dieser Mythos ist angesichts der allgemeinen Unterfinanzierung und angesichts vieler Zweifel in der wissenschaftlichen Community an der Effizienz der Förderung ...

Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld "Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte, wollte sie das Betreuungsgeld noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag bringen. Für heute Nachmittag war dazu eine Sondersitzung des Familienausschusses geplant, die Endabstimmung für den 29. Juni. In weniger ...

Ägypten: Konterrevolution darf keinen Erfolg haben "Der Militärrat und die alte Mubarak-Eliten wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die Auflösung des demokratisch gewählten Parlaments und die Zulassung des Mubarak-Manns Shafik zur Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, obwohl ein Parlamentsgesetz genau dies verbietet, offenbaren ihre Versuche eine dauerhafte Diktatur zu etablieren. Die deutsche Bundesregierung muss den ...

Mit Syriza für Solidarität in Europa Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean Luc Melenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rifondazione Comunista Italien: "Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und ...

LINKE unterstützt Bundesratsinitiativen der Brandenburger Landesregierung Zu den von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch: "Die Landesregierung Brandenburg hat heute für die Interessen von Leiharbeitern stark gemacht: In einem Entschließungsantrag von NRW und anderen Bundesländern wird gefordert, ...

Zivilklauseln statt Rüstungsforschung Mit einem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 17/9979) fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich gegen wehrtechnisch relevante Forschung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzusetzen und für verbindliche Regeln für ausschließlich zivile Forschung und Lehre auszusprechen. Dazu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der ...

Betreuungsgeld-Gesetz nicht beratungsfähig "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld umgehend zurückzuziehen. Bereits die Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen und zwischen den Koalitionspartnern sind offenkundig zu groß, als dass von einem beratungsfähigen Zustand ausgegangen werden könnte, der binnen 14 Tagen die Verabschiedung des Gesetzes möglich macht", erklärt die kinder- und ...

Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik "Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des ...

Krankenhäuser müssen ordentlich finanziert werden "Immer mehr Krankenhäusern steht das Wasser bis zum Hals. Die Bundesregierung könnte das ändern, indem sie beispielsweise die Tariferhöhungen vollständig ausgleicht, macht es aber nicht", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, den heute veröffentlichten "Krankenhaus Rating Report" des Rheinisch-Westfälischen Instituts für ...