Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 30

Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar "Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Das Gericht hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach ...

Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen keine Aufklärung. Sie sind zugleich ein Eingeständnis, dass selbst die Chefs ihre 'eigenen' ...

Gregor Gysi besucht Senioren-Treff "Stille Straße" am 12.07.2012, Stille Straße 10, Berlin-Pankow, 13:00 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 29. Juni haben Seniorinnen und Senioren den Freizeitklub "Stille Straße" in Berlin-Pankow aus Protest gegen die Schließungspläne des Bezirks besetzt. Der Bezirk will das Gebäude verkaufen oder verpachten. Die Villa müsste dringend saniert werden, der hoch verschuldete Bezirk sieht ...

Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren, u Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen den Kommentar des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit freundlichen Grüßen Beate Figgener Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach ...

Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest "Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ...

Rede von Gregor Gysi vor dem Bundesverfassungsgericht Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen die heutige Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit freundlichen Grüßen Christian Posselt "Wenn dieser nach unserer Auffassung falsche Weg gestoppt wird, bauen sich Gefahren für den Euro sogar ab" Einlassung von ...

Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung "Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanzen offengelegt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die auf dem letzten Treffen der Euro-Finanzminister ...

Merkels Billiglohnstrategie muss gestoppt werden "Die sinkende Arbeitslosenquote ist kein Grund zum Feiern, denn sie ist das Ergebnis einer brutalen Billiglohnstrategie: Unter der Regierung Merkel bedeutet weniger Arbeitslosigkeit mehr Niedriglohn", erklärt Jutta Krellmann angesichts des heute veröffentlichten OECD-Beschäftigungsausblicks, dem zufolge die Arbeitslosigkeit in Deutschland zwar rückläufig ist, der Anteil der ...

Energetische Gebäudesanierung sozial begleiten Wir brauchen ambitionierte Sanierungsziele für den Gebäudebestand. Mehr Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mietern gehen. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept zur sozialen Begleitung energetischer Gebäudesanierungen vorlegen", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur ...

Keine Stärkung des Verfassungsschutzes "Der Bundesinnenminister gibt sich als Tabubrecher - aber manches Tabu existiert zu Recht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Darin kündigte der Minister an, "ohne Tabu" an eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes zu gehen. Jelpke weiter: "Was Geheimdienste angeht, sind ...

Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht "Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, ...

Rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten bekämpfen "Vor dem Hintergrund der Mordserie der NSU und der Frage der Mittäterschaft von Beate Zschäpe sowie der Tatsache, dass Frauen sich immer stärker in der rechtsextremen Szene etablieren, ist ein differenzierter und geschlechter-reflektierender Blick für eine angemessene Analyse und für die Entwicklung situations- und zielgruppenorientierter Handlungsansätze im Kampf ...

Profiteure zur Kasse "DIE LINKE begrüßt die Forderung der Vereinten Nationen, Milliardäre zur globalen Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimawandel heranzuziehen", erklärt Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Weltwirtschafts- und Sozialbericht der Vereinten Nationen. "Damit würden endlich Jene zur Kasse gebeten, ...

EZB hat ihr Pulver fast verschossen "Die Eurozone gleitet in die Rezession und die Europäische Zentralbank hat ihr Pulver fast verschossen. Solange die Finanzkrise ungelöst bleibt, werden die Banken das Geld horten und nur zögerlich an Staaten, Unternehmen und Konsumenten weitergeben. Die Leitzinssenkung von 1 auf 0,75 Prozent wird also schnell verpuffen. Es ist daher nötig, dass die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen Direktkredite ...

Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei "Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma der Beitragssatzstabilität", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag des ...

Merkel und Monti wollen dasselbe "Wenn es darum geht, Banken mit Steuermilliarden zu retten und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sind sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. Nicht zuletzt auf deutschen Druck hin hat die Regierung in Rom eine Arbeitsmarktreform beschlossen, die einen schweren Schlag gegen den Kündigungsschutz darstellt und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten ...

Trotz Tarifabschluss bleibt ein fader Beigeschmack "Durch die unsägliche Hängepartie der Bundesregierung mussten die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche viel zu lange auf einen Tariflohn warten. Immerhin nimmt die unendliche Geschichte nun doch ein versöhnliches Ende. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ...

Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie "Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen Protest verteidigt wird", so Halina Wawzyniak, ...

Regierung verhindert Einbürgerungen "Die leicht gestiegene Zahl der Einbürgerungen ist keine Erfolgsmeldung. Gerade einmal 2,3 Prozent der Einbürgerungsberechtigten haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Verschärfungen der letzten Jahre im Einbürgerungsrecht sind die Ursache für die sich seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau befindenden Einbürgerungszahlen. Mit Symbolpolitik à  la Einbürgerungszeremonien im ...

Verfassungsschutz ja – aber umfassende Evaluation und Reform "Mit der Entlassung von Fromm als Präsident des Verfassungsschutzes ist es nicht getan. Vielmehr muss eine umfassende Evaluation und Reform des Verfassungsschutzes erfolgen", erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen von Innenminister Friedrich anlässlich der Entlassung ...