Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 34

Kein Netzausbau nach Gutsherrenart "Statt nach intelligenten Lösungen zu suchen, will Philipp Rösler Bürgerrechte und Naturschutzgesetze außer Kraft setzen, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Doch der Zweck heiligt auch in diesem Fall nicht die Mittel. Einen Netzausbau nach Gutsherrenart darf es nicht geben", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des ...

Arbeitsplätze bei Opel langfristig sichern "Es ist in erster Linie das Verdienst von Betriebsräten und Gewerkschaften, dass die Jobs bei Opel in Bochum zumindest bis 2016 gesichert sind. Man kann ihnen zu diesem Erfolg nur gratulieren", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer. "Es ist aber unerträglich, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Opel seit Jahren in ständiger Angst um ihren ...

Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses am Freitag, den ...

Maulkorb für Kristina Schröder Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Betreuungsgeld und den schleppenden Ausbau von Kitaplätzen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde jedoch dieser Punkt von der Tagesordnung wieder gestrichen. Für die Vertreter der CDU/CSU und der FDP war das Programm der ...

Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen "Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale ...

Dreisteste Schadenersatzforderungen der Atomwirtschaft "Viel ernster als die Frage, welcher Schaden den Stromkonzernen durch den Atomausstieg entstand, ist die Frage, welcher Schaden der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen durch die Nutzung der Atomkraft entstanden ist und noch entstehen wird. Die Schadenersatzforderungen der deutschen Atomwirtschaft sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten", erklärt die energiepolitische ...

Gauck betreibt Kriegspropaganda Zur Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr am 12. Juni 2012 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Gauck einmal mehr gezeigt, wess' Geistes Kind er ist. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland ist und bleibt für die LINKE ein klarer Bruch der ...

Zivile Nachnutzung von Bundeswehrliegenschaften braucht Startkapital "Ich begrüße es, dass nun zahlreiche, teils über sehr lange Zeit militärisch genutzte Flächen wieder für die Öffentlichkeit und die zivile Nutzung zugänglich sein werden. Allerdings steht die Bundesregierung nun in der Pflicht, den Kommunen ausreichend Finanzmittel für den Start in die zivile Zukunft zur Verfügung zu stellen", kommentiert Inge Höger, ...

NDR lenkt im Rechtsstreit mit Gregor Gysi ein Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Gregor Gysi hat in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Norddeutschen Rundfunk vor dem Landgericht Hamburg über den Film 'Die Akte Gysi', in dem er verunglimpft und gegen ihn zumindest üble Nachrede betrieben wird, auf Anraten des Gerichts einen endgültigen Erfolg im Wege einer Einigung errungen. Danach hat sich der NDR gegenüber ...

Betreuungsgeld wird zur Farce "Die Debatte um das Betreuungsgeld wird mehr und mehr zur Farce. Während die Kanzlerin nun höchstselbst die Kritiker in den eigenen Reihen in letzter Minute wieder auf Koalitionskurs bringen will, zeichnet sich auf der anderen Seite ein parlamentarisches Trauerspiel ab", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum andauernden Streit innerhalb der CDU um das ...

Russland auf dem Weg zum lupenreinen Polizeistaat "Dass führende Vertreter der Opposition daran gehindert werden, gegen das verschärfte Versammlungsgesetz zu demonstrieren, zeigt, dass Russland sich immer weiter von der Demokratie entfernt. Die russische Führung will den Weg hin zu einem Polizeistaat nehmen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der heutigen ...

Herdprämie verhindert gesellschaftliche Teilhabe Zur Kritik der OECD an den deutschen Plänen für ein Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay: Die Kritiker des Betreuungsgeldes und der rückwärtsgewandten Familienpolitik der Regierung erhalten nun Unterstützung von europäischer Ebene. Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante "Herdprämie" nicht nur Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, ...

Gentechnik-Nulltoleranz nicht aufweichen "Die FDP lässt sich mal wieder vor den Karren der Gentech-Industrie spannen", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsstreit über den Umgang mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln. Die EU-Kommission will die sogenannte Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut aufweichen. Tackmann weiter: "Die Linksfraktion ...

Spanische Bankenrettung verschärft die Krise "Infolge der Bankenrettung steigen die spanischen Staatsschulden um bis zu 100 Milliarden Euro, wodurch sich die Staatsschuldenquote des Landes erhöhen und höhere Zinsen den Haushalt zusätzlich belasten werden. Angela Merkel und ihre neoliberalen Freunde in der EU werden dann reflexartig das nächste Kürzungsprogramm fordern - und das für ein Land, dass jetzt schon unter 50 Prozent ...

Minister Niebel, ab in die Reserve! "Das Fass war ohnehin schon voll, jetzt quillt es über. Minister Niebel sollte umgehend die politischen Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen und seinen Rücktritt erklären. Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste 'Fliegender-Teppich- Affäre' der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist", ...

Ursachen und Lösungswege für die Europäische Finanzkrise Es sprechen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Donnerstag, 14. Juni 2012, 18:00 Uhr (Einlass: 17:00 Uhr) Auferstehungskirche, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin Moderation: Klaus Lederer Musikalischer Auftakt: Polkaholix Sehr geehrte Damen und Herren, immer offenkundiger wird, dass Angela Merkel mit ihrer Krisenpolitik gescheitert ist. Ihrer Strategie liegt eine ...

Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung "Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à  la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, ...

Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und Schufa an die Leine legen "Die Aufregung der Koalitionsvertreter über die Big-Brother-Pläne der Schufa sind nichts als blanker Populismus, solange keine Taten folgen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Konsequenzen aus dem Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will. "Jahrelange ...

Gute Regierungsführung à  la Niebel? "Den Ländern des Südens predigt Dirk Niebel 'Gute Regierungsführung', für das eigene Handeln gelten offenbar andere Maßstäbe. Sein Verhalten ist eines deutschen Entwicklungsministers unwürdig", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Fliegender-Teppich-Affäre von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Movassat weiter: "Zur 'Guten Regierungsführung' ...

Politik muss Strompreis-Explosion verhindern "Die Angst vor explodierenden Strompreisen konterkariert die Energiewende. Diese Angst wäre jedoch unbegründet, wenn die Politik es endlich fertigbrächte, sich durch eine demokratisch kontrollierte Strompreisaufsicht und direkte Einflussnahme mehr Handlungsspielraum gegenüber der Energiewirtschaft zu verschaffen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...