Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 36

Rösler vergibt Chance auf nachhaltige Innovation "Philipp Rösler befindet sich weiterhin im wirtschaftspolitischen Blindflug. Wer heute von Innovationen redet, muss sich den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gesellschaft stellen. Nur Innovation, nur Technologie, nur unkontrolliertes Wachstum bringen weder der Mehrheit der Menschen noch der Umwelt etwas", kommentiert Michael Schlecht das heute von Bundeswirtschaftsminister Philipp ...

Soziale Energiewende endlich ernst nehmen "Das Soziale in der Energiewende muss neu buchstabiert werden. Wir erwarten von Umweltminister Peter Altmaier die Energiewende auch wirklich sozial verträglich zu gestalten, sonst wird der Umbau des Energiesystems an fehlender Akzeptanz scheitern", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heutige ...

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt beenden "Unter Personen mit geringen Vermittlungschancen droht sich die Arbeitslosigkeit zu verfestigen. Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen bleibt der Arbeitsmarkt zunehmend verschlossen", warnt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Berichts der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai. "Die Bundesregierung unternimmt nichts, um diese ...

Gute Krankenhäuser statt günstige "Wenn Krankenkassen bestimmen, in welches Krankenhaus der Patient eingewiesen wird, kommt zum Schluss eine billige, aber keine gute Versorgung raus", kommentiert Harald Weinberg Meldungen, wonach die Koalition die freie Wahl des Krankenhauses beschneiden will. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss weiter: "Das Vorhaben gleicht Zuckerbrot und Peitsche: Die Patienten sollen damit ...

EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe "Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur ...

Schünemann höhnt die Opfer - ahnungslos oder stur oder beides Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Es gibt immer noch Politiker, die aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster nichts gelernt haben. Sobald sie das Wörtchen 'Rechts' hören, schleudern sie ein ...

EU-Länderempfehlungen gehen am Problem vorbei "Die EU-Strategie der rigiden Haushaltskürzungen und zögerlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung ist eine Verschlimmbesserung einer falschen Strategie", so Gesine Lötzsch zu den EU-Länderempfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik für die 27 Mitgliedsländer. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Vielleicht sollte sich die EU-Kommission die ...

Schröders Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kristina Schröder aus ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kitaausbaus so ein Geheimnis gemacht hat. Wirklich Hilfreiches enthält das Papier nicht. Das ganze Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei mit dem Ziel, die Verantwortung des Bundes an andere zu delegieren", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Kohleausstiegsgesetz ist sinnvoll "Die deutschen Kohlekraftwerke laufen weiter, trotz Emissionshandel und Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Kohleausstiegsgesetz, wie es jetzt von Greenpeace vorgeschlagen wurde, ist daher die logische und notwendige Konsequenz", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, das heute von Greenpeace Deutschland vorgelegte ...

Asse-Räumung beschleunigen, Bürger in Verfahren einbinden "Der Zeitplan, den das Bundesamt für Strahlenschutz jetzt für die Räumung des maroden Atommülllagers Asse vorgelegt hat, ist inakzeptabel und kann nur als Hilferuf an die Politik verstanden werden", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Menzner weiter: "Der Hilferuf ist zumindest bei der Begleitgruppe Asse angekommen, die sich ...

Netzentwicklungsplan löst Hauptproblem schwarz-gelber Energiepolitik nicht "Der Netzentwicklungsplan (NEP) kann das Hauptproblem der Energiepolitik der Bundesregierung nicht lösen, die fehlende Koordinierung von Stromerzeugung und Stromnetzen. Diese mangelhafte Abstimmung treibt den Netzausbaubedarf unnötig in die Höhe. Auch die vier Übertragungsnetzbetreiber schreiben im NEP, dass die 'freie Standortwahl von Kraftwerken und ihr ...

Schavans Mogelpackung "Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Vorschlag des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes. Gohlke weiter: "Sechs ...

Nichtrauch-Erfolge bei Jugendlichen nicht gefährden "Dem Drogen- und Suchtbericht 2012 der Bundesregierung zufolge rauchen in Deutschland immer weniger junge Menschen im Alter von zwölf bis siebzehn Jahren. Diese Entwicklung ist erfreulich und beweist, dass auch Präventions- und Aufklärungskampagnen erfolgreiche Modelle darstellen", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Weltnichtrauchertag 2012. ...

Neonazistische Verhetzung Minderjähriger geht weiter "Der Verhetzung Minderjähriger durch Neonazis muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten" (BT-Drucksache 17/9543). Jelpke ...

Der Kofi-Annan-Plan darf nicht scheitern "Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen droht. Eine Entwicklung, wie sie zum Irak-Krieg oder zum Libyen-Krieg geführt hat, ist nicht mehr ...

Hochfrequenzhandel mit dem Holzhammer regulieren "Wie immer, wenn die Interessen der Hochfinanz berührt sind, will die Bundesregierung bei der geplanten Regulierung des Hochfrequenzhandels äußerste Vorsicht walten lassen. Statt des Skalpells, das Schwarz-Gelb ansetzen will, ist hier jedoch ein Holzhammer vonnöten. Das Problem sind nicht bestimmte Formen oder Auswüchse dieses Highspeed-Handels, sondern der Hochfrequenzhandel an sich", ...

Neuer Krippengipfel braucht Verhandlungsbasis "Ein erneuter Krippengipfel, wie ihn die SPD wegen des schleppenden Kitaausbaus fordert, braucht vor allem eine fundierte Datengrundlage. Bis heute gibt es keine durch die Bundesregierung veranlasste realistische Bedarfsanalyse. Die Gründe dafür, dass der Ausbau nicht vorankommt, sind allgemein bekannt, ebenso die Tatsache, dass es einen akuten Mangel an qualifizierten Erzieherinnen und ...

Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung "Einige AOK haben deutliche Überschüsse, andere kommen gerade so ohne Zusatzbeiträge über die Runden. Diese Unterschiede machen vor allem eins deutlich: das Versagen der Bundesregierung", sagt Martina Bunge zur Weigerung des AOK-Bundesverbands, Prämienausschüttungen bei den AOK vorzunehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Netzausbaubedarf wird konsequent übertrieben "Statt sich Gedanken über ein Gesamtkonzept für die Energiewende zu machen, setzen Angela Merkel, Philipp Rösler und Peter Altmaier auf hektischen Aktionismus. Panikmache aufgrund vermuteter Netzlücken ist jedoch völlig unangebracht. Der Bau der benötigten Stromleitungen ist zwar leicht im Verzug. Doch selbst an kältesten Wintertagen konnten die Netzbetreiber durch Steuerung der ...

Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à  la Merkel. Da helfen auch keine Pseudo-Wachstumselemente. Die SPD verhält sich in der Opposition wie ein Papiertiger", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Bedingungen, von denen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen. Die Erste ...