Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 32

"NSU"-Morde: Ermittlungen selbst ins Jenseits Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, erklärt: "Dem Vernehmen nach hatte nicht nur die Polizei in Hamburg einen Hellseher engagiert, sondern auch Kölner Ermittler. Außerdem ist nach Nürnberg auch von einer zweiten Dönerbude in München die Rede, die im Auftrag der Polizei eröffnet wurde. Ich stelle daher fest: Die Ermittlungen ...

Mehr Verbindlichkeit in der Gleichstellungspolitik "Es kann nicht sein, dass allerorten Exzellenz von Wissenschaftlerinnen gefordert wird, aber Gleichstellung in der Wissenschaft beim bisherigen Tempo nicht vor Ende des Jahrhunderts zu erwarten ist", erklärt die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zur Einbringung des gemeinsamen Antrags der Oppositionsfraktionen "Frauen in Wissenschaft und Forschung. Mehr ...

Bahrs Pflege-Riester ist unter aller Kanone "Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss hat gezeigt, dass die Idee der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung fatale Folgen für den sozialen Zusammenhalt hat. Der mit dem Pflege-Riester geplante Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen", so Kathrin ...

Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten "Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten ist die Ära Mubarak, unabhängig dessen Amtsenthebung, Gerichtsverfahren und Gesundheitszustand, auch politisch zu Ende gegangen. Nicht nur der Nahe Osten gruppiert sich um, auch weltweit bestimmen wichtige Staaten ihre Positionen zu islamischen Bewegungen und in diesem Zusammenhang zu Ägypten neu", so Wolfgang Gehrcke, ...

Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV "Weil es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in Hartz IV getrieben. Die Bundesregierung begünstigt mit ihrer Politik Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen und Hartz IV als Kombilohnmodell missbrauchen. CDU/CSU und FDP stellen sich damit gegen die Bevölkerungsmehrheit, die einen allgemeinen gesetzlichen ...

Bundesregierung lässt Hebammen allein "Die finanzielle Situation der Hebammen ist katastrophal und verschärft sich durch die steigenden Haftpflichtprämien. Die Bundesregierung hat dafür nur warme, aber leere Worte. Sie schaut dem Aus für einen Berufsstand tatenlos zu", sagt Martina Bunge zu den neuerlich steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Hebammen ...

Auf die Straße zum CSD "Die CSD-Paraden zeigen, dass Spaß und Kritik keine Gegensätze sein müssen, sondern Hand in Hand gehen können", erklärt Barbara Höll zum diesjährigen Christopher Street Day in Berlin, an dem sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit einem Truck (Nr.7) und den DJs Marro und Gloria Viagra beteiligen wird. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: "Es gibt auch weiterhin gute Gründe ...

Rio ist tot "Mit ihren 'Rio ist tot'-Rufen haben die auf der Konferenz demonstrierenden Umwelt- und Entwicklungsgruppen Recht. Das Abschlussdokument gibt keine Antworten auf die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Rio+20-Gipfels in Rio de Janeiro. Hänsel weiter: "Weder die Rüstungsausgaben noch die ökologische Schuld der ...

Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr "Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke ...

Keine Stadtkriegsschule für die Bundeswehr "Der Aufbau eines Übungszentrums für urbane Kriegführung in der Colbitz-Letzlinger Heide ist in friedens-, struktur- und umweltpolitischer Hinsicht verwerflich", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss eines Planungsvertrags für einen "urbanen Ballungsraum" auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Schäfer weiter: "Was die Bundeswehr in ...

Bildungszusammenarbeit braucht neue Grundlagen "Der Bildungsbericht 2012 zeigt erneut die ständigen Baustellen des deutschen Bildungssystems. In allen Bildungsbereichen besteht erheblicher Reformbedarf", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein, zum heute veröffentlichten Bericht "Bildung in Deutschland 2012". Hein weiter: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass zwölf Prozent der Jugendlichen die ...

Letzte Ausfahrt Europäische Zentralbank "Bundeskanzlerin Merkel ist mal wieder mit ihrem Krisenlatein am Ende. Das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank wahrscheinlich erneut dazu genötigt wird, Beruhigungsbillionen zu spritzen. Da hilft auch kein Gezeter von Wolfgang Schäuble, zumal es so vielleicht gar für einen unverdienten Sommerurlaub ohne Sondergipfel reicht. Besser wäre es, wenn er in Berlin endlich dafür sorgte, dass die ...

Bundesregierung muss Stromkunden vor weiteren Preissteigerungen schützen "Die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen immer stärker und Bundesverbraucherministerin Aigner taucht ab", kritisiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter: "Die Bundesregierung gewährt der ...

ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: "Die klare Ablehnung von ACTA in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses ist zu begrüßen. Nachdem mehrere europäische Staaten von ACTA abgerückt sind, ist auch im Europäischen Parlament ein Erfolg gegen das ACTA-Abkommen in Sicht. Das ...

Heute auf dem Koalitionsbasar "Jeden Tag mischt sich ein neuer Vorschlag zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit den Querschüssen der FDP und den Seehofer-Drohungen, die Koalition zu beenden. Im Interesse aller sollten die Beteiligten dieses unsägliche Schauspiel rasch beenden", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld. Golze weiter: "Heute ...

Wenn der Patient zum Nutzer wird "Für Gesundheitsminister Bahr ist das Gesundheitssystem vor allem ein Wirtschaftsfaktor, und daher hat er ein Gutachten zum Wettbewerb vergeben. Wer den Wettbewerb im Gesundheitssystem will, macht aber Patienten zu Nutzern und Abrechnungsziffern sowie Personal zu Kostenstellen", sagt Martina Bunge zum Gutachten des Sachverständigenrates zum Wettbewerb im Gesundheitssystem. Die gesundheitspolitische ...

Rio+20 schon vor Beginn gescheitert "Bevor die offizielle Konferenz Rio+20 überhaupt begonnen hat, können die Delegationen bereits wieder nach Hause fahren, da sich hinter den Kulissen auf ein Minimalpapier geeinigt wurde, welches die Industriestaaten zu nichts verpflichtet. Durch die Abwesenheit vieler Staatschefs, einschließlich Angela Merkel, wurde die Konferenz von Anfang an entwertet", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische ...

Elektroautos in der Subventionsspirale "Weitere Subventionen wären angesichts der mageren Ergebnisse der bisherigen Milliardenförderung für Elektrofahrzeuge das völlig falsche Signal. Die Automobilhersteller verdienen gut und können sich die Technologieentwicklung leisten. Strenge Grenzwerte sind wie schon beim Katalysator und beim Dieselrußfilter bessere Innovationstreiber als immer neue Steuermilliarden", so Herbert Behrens, ...

Stützungskäufe des Rettungsschirms nur mit Banklizenz "Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Deshalb ist der Vorschlag des französischen Präsidenten, Francois Hollande, zu begrüßen, der die Zinskosten für die Staaten durch automatische Anleihekäufe der Rettungsschirme ab einer bestimmten Höhe deckeln will. Zur glaubhaften Abschreckung der Finanzmärkte muss man aber ...

Rechtsstaatlichen Skandal beenden Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. Asylsuchende sollen so schlecht wie nur irgend möglich behandelt werden, deshalb wird bei ihnen ein niedrigeres ...