Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 35

Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition "Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zum ...

Verhandlungsshow um den Fiskalpakt "Auf Basis der FDP-Eckpunkte wird eine Besteuerung von Finanztransaktionen zur unverbindlichen Goodwill-Veranstaltung. Wenn sich die SPD die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen eine reine Absichtserklärung abkaufen lässt, ist ihr nicht mehr zu helfen", erklärt Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, für die Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Altschuldentilgung ...

Knechtung Spaniens führt ins Verderben "Was in Griechenland passiert ist, darf sich in Spanien nicht wiederholen", warnt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist offenkundig gescheitert. Wer versucht, Spanien durch den sogenannten Rettungsschirm zu knechten, und der spanischen Bevölkerung dafür weitere massive Kürzungen abverlangt, führt das Land ins Verderben." Schlecht ...

Kita-Fernhalte-Prämie ist milliardenteurer Blödsinn "Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen den Willen einer immer größer werdenden Mehrheit in der Bevölkerung Milliarden verpulvert werden, um die Teilhabe von Kindern an Bildung und die Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben zu verhindern", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld. "Auch wenn ...

Mit Pflege-Riester auf dem Holzweg "Mit dem Pflege-Riester verschärft Schwarz-Gelb die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet private Vorsorge nichts anderes als ein tiefer Griff in die Tasche. Allein die Versicherungsindustrie kann sich über ein neues lukratives Zusatzgeschäft freuen. Das ist pure Klientelpolitik. Nach dem Etikettenschwindel Pflegereform fährt Schwarz-Gelb jetzt die ...

Wachstumspakt jetzt - bedingungslos "Die deutsche Industrie droht durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Eurozone schweren Schaden zu nehmen. Der Einbruch der Auftragseigänge in der Industrie zeigt das überdeutlich. Notwendig ist jetzt ein europaweiter Wachstumspakt, der aber nicht durch den Fiskalpakt konterkariert werden darf", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen der ...

Ohne gute Arbeit keine guten Fachkräfte "Die Debatte über den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft muss ehrlich geführt werden und darf nicht für Lohndumping-Versuche missbraucht werden. Seriösen Studien zufolge gibt es mittelfristig eher in den Sozial- und Gesundheitsberufen eine Fachkräftelücke als bei Ingenieuren und Naturwissenschaftlern. Dem kann nur durch bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und höhere Löhne ...

U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an "Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes. Damit sabotiert die Bundesregierung ganz klar das Ziel 'Global Zero', also die weltweite Abschaffung ...

Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus "Die Grünen senden mit ihrer Entscheidung, Entwicklungshilfe zu Lasten der Ärmsten in Deutschland aufzustocken, ein fatales Signal aus. Damit spielen sie Armut im Süden gegen Armut in Deutschland aus und gefährden die bisher breite Akzeptanz der deutschen Entwicklungsausgaben", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Eine ...

Energiewende sozial abfedern "Die Energiewende muss sozial abgefedert werden. Die Strompreise werden nur dann exorbitant steigen, wenn die Politik sie weiterhin dem freien Markt überlässt", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "DIE LINKE fordert deshalb schon seit langem eine demokratische Strompreisaufsicht. Zudem muss die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage im Interesse ...

Schlecker-Pleite offenbart Fratze des Kapitalismus "Die Schlecker-Pleite hat einmal mehr die böse Fratze des Kapitalismus zum Vorschein gebracht. Ein größenwahnsinniger Firmenpatriarch treibt sein Unternehmen in die Pleite und fällt selbst auf finanziell weichen Boden. Die Beschäftigten aber, die den ganzen Reichtum geschaffen haben, stehen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes vor dem Aus. So etwas darf die Politik nicht akzeptierten. ...

U-Boot-Lieferung ist indiskutabel Zu Medienmeldungen, dass von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten. Wenn man Frieden und Entspannung in der Region will, muss man aufhören, dorthin Waffen zu liefern und daran die ...

Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko "Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Seit Jahren werden immer neue Eingriffsbefugnisse und ...

Schlecker-Beschäftigte müssen für schwarz-gelbes Politikversagen bezahlen "Mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zahlen die Schlecker-Beschäftigten einen bitteren Preis für das Scheitern von Management und Politik. Der Untergang von Schlecker geht nicht nur auf den Größenwahn seines vormaligen Besitzers zurück. Mitverantwortlich ist die Politik, die es zuließ, dass Anton Schlecker als sogenannter eingetragener Kaufmann ein ...

Bundesregierung immer noch auf europapolitischem Holzweg Nach einer Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelmann: "Auch dieses Treffen hat keine Klarheit darüber gebracht, wie die Finanzkrise gelöst werden kann. Die Bundesregierung hält am Fiskalpakt unbeirrt fest. Die Vorschläge für einen Wachstumspakt werden durch das ...

Umweltminister muss konkreten Zeitplan vorlegen "Der Umweltminister waren schon viele in der Asse, passiert ist jedoch fast nichts. Auch der offene Dialog mit der Bevölkerung ist bereits mehrfach ohne Resultat angekündigt worden. Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Besuch des Umweltministers Altmaier im maroden Atommüll-Bergwerk ...

Fußballfans als Versuchskaninchen für Überwachungsstaat "Fankultur darf nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Jelpke weiter: "Offenbar ...

Ministerin Schröder betreibt Familienpolitik im Blindflug "Was die Bundesregierung derzeit in Punkto Betreuungsgeld abliefert, ist ein Trauerspiel für die Politik. Nach monatelangem Zank und Streit, bei dem es teilweise zuging wie auf einem Jahrmarkt, merkt nun ein Ministerium nach dem anderen, dass das Betreuungsgeld wirklich Geld kostet. Das ist eine Peinlichkeit, die ihresgleichen sucht", erklärt Diana Golze. Die kinder- und ...

Milch fair und regional erzeugen "Die künftige Ausrichtung in der Milcherzeugung muss regional statt global sein", fordert Alexander Süßmair, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den ländlichen Raum, mit Blick auf die Protestaktion des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter gegen niedrige Milchpreise und den heutigen Tag der Milch. Süßmair weiter: "Steigende Kosten der Milcherzeugung bei fallenden beziehungsweise stagnierenden ...

Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte "Das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses 'Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung', anlässlich der Entscheidung des Europäischen ...