Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 40

LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte "Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte ...

EU verschleppt wirksame Bankenregulierung "Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. "Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht ...

Wissenschaftsautonomie mit Fallstricken "Dass die Forschungseinrichtungen nun mehr Budgetautonomie und mehr Aufgaben bekommen sollen, ohne dass sich etwas an der Menge der öffentlichen Zuwendungen ändert, kann sich negativ auf die Beschäftigungssituation des Großteils der Forschenden auswirken und problematische Entwicklungen beschleunigen. Der Bund ist deshalb in der Pflicht, sich dagegen durch Zielvereinbarungen mit den Einrichtungen ...

Transparenzstelle beseitigt Oligopol der Öl-Multis nicht "Ein Markt, der keiner ist, wird auch durch eine Transparenzstelle kein Markt", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den Kabinettbeschluss zur Einrichtung einer so genannten Markttransparenzstelle für die Treibstoffpreise. "Die Bundesregierung täuscht bei den Benzinpreisen Aktivität vor, die aber nichts daran ändern wird, dass Pendler ...

Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung "Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. "Auf die seit Jahren bestehenden ...

Neue Kohlekraftwerke überflüssig "Die Energiewende hin zur vollständig regenerativen Erzeugung braucht Netzausbau, Stromspeicher und moderne Gaskraftwerke zur Sicherung des Übergangs. Neue Kohlekraftwerke würden den Wechsel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem hingegen blockieren", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die im Vorfeld des ...

Prekäre Beschäftigung bleibt ungelöstes Problem auf dem Arbeitsmarkt "Die Zahl der niedrig entlohnten und unsicheren Arbeitsplätze nimmt weiter zu. Prekäre Beschäftigung bleibt das ungelöste Problem auf dem Arbeitsmarkt", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Arbeitslosenzahlen des Monat April. "Nach den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der ...

Konsum leidet unter schlechten Einkommenserwartungen "Es ist kein Wunder, dass sich die Konsumenten zurückhalten: Die Löhne stagnieren in vielen Bereichen der Wirtschaft, zum Teil werden sie sogar weiter gedrückt. Und wo es gelingt, mit Tarifverträgen Erhöhungen durchzusetzen, frisst die Inflation die hinzugewonnene Kaufkraft weitgehend wieder auf. Preisbereinigt bleiben am Ende gerade einmal ein paar Zehntel Prozentpünktchen ...

Fußball soll keine Staatsaffäre werden "Es gibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch sowie der Ministerpräsidentin Timoschenko gleichermaßen der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Haftbedingungen der erkrankten Ex-Regierungschefin ...

Die beste Willkommenskultur ist die Abschaffung diskriminierender Regelungen "Soziale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre für die hier lebenden Migranten auf dem Gebiet des ...

Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage "Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben, offenbart die ganze Planlosigkeit, mit der die Koalition dieses Vorhaben vorantreibt", erklärt die kinder- und jugendpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den vom ...

Dreizehn Jahre Bologna - kein Grund zum Feiern "Dreizehn Jahre nach der Verabschiedung der Bologna-Reform sehe ich keinerlei Grund zum Feiern", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die internationale Bologna-Konferenz, bei der auf europäischer Ebene über Veränderungen, Modifizierungen und Angleichungen des Bologna-Prozesses diskutiert wurde und die heute in Bukarest ihren Abschluss ...

EU kann Nutzen und Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisen "Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. All das Gerede über angebliche Schutzlücken entpuppte sich als reine Propaganda und Panikmache", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ablauf der EU-Frist für die ...

Rat der Abschottungsminister "Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister in Brüssel. "Die Innenminister gebärden sich als wahre Abschottungsminister." Jelpke weiter: "Mit seinem französischen Amtskollegen wirbt Hans-Peter Friedrich laut dafür, ...

Merkel allein in Europa "Überall in Europa wächst der Widerstand gegen das krisenverschärfende deutsche Kürzungsdiktat. Das Scheitern der niederländischen Regierung, das schwache Abschneiden Sarkozys im ersten Wahlgang und die europaweiten Proteste gegen die Kürzungspolitik machen das unübersehbar. Jetzt hat sich sogar der Chef der Europäischen Zentralbank vom deutschen Kürzungsdogma distanziert. Der Bundestag muss die ...

Koalition betreibt unsoziale und rückwärtsgewandte Familienpolitik "Das Betreuungsgeld ist nicht nur von seiner Grundidee her rückwärtsgewandt und verfehlt. Die Koalition hat auch nach wie vor kein Konzept, wie es konkret ausgestaltet werden soll. Einig sind sich Union und FDP nur darin, den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II diese Leistung vorzuenthalten. Das ist Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert, wie man sie ...

Staatsziel Tierschutz mit Leben erfüllen "Das geltende Tierschutzrecht reicht nicht aus, um das Staatsziel Tierschutz umzusetzen; wir brauchen ein strengeres und damit tierfreundlicheres Tierschutzrecht. Der Entwurf der Bundesregierung für ein novelliertes Tierschutzgesetz ist dazu völlig untauglich. Was das Thema Tierversuche betrifft, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Vergangenheit nichts getan, um auf EU-Ebene strengere ...

Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik "Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, ...

Die Schweiz hat die Bundesregierung über den Tisch gezogen "Die Bundesregierung hat sich von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Billigung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch das Bundeskabinett. "Die im Abkommen festgelegten Steuersätze sind rein fiktiv und in der Praxis nicht zu erreichen. In fast 80 Prozent der Fälle wird ...

LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch "Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. ...