Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 51

Wer Blutvergießen endlich stoppen will, muss verhandeln "Das Blutvergießen in Syrien ist nur durch Verhandlungen zu beenden. Das ist die Hauptaufgabe für den UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Verhandelt werden muss mit den Konfliktparteien, das schließt die derzeitige politische Führung mit ein. Ziel der Verhandlungen muss ein sofortiger Waffenstillstand und der demokratische Wandel in Syrien sein", so Wolfgang Gehrcke, ...

Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges "Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter: "Diese Konferenz war nichts weiter als eine Veranstaltung zur weiteren Finanzierung der Gewalt in Somalia. Bereits einen Tag vor ...

Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen einführen "Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbsverhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse", fordert der stellvertretende ...

Bundeswehr-Amtshilfe weiter auf dem Vormarsch "Die Bundeswehr hat ihre 'Amtshilfe'-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht ...

Schlecker: Regierung muss Staatshilfen prüfen und konkrete Bedingungen formulieren "Die Forderung des Schlecker-Betriebsrates nach Staatshilfen zum Erhalt der Filialen ist berechtigt. Jedwede Hilfen sind jedoch an die Bedingungen zu knüpfen, dass die Beschäftigten über den weiteren Weg des Unternehmens tatsächlich mitbestimmen können und Arbeitsplätze und Filialen in der Fläche erhalten bleiben", erklärt Sabine Zimmermann zur ...

Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer ...

Rezession sofort bekämpfen "Der wirtschaftspolitische Amoklauf von Merkel und Co. muss endlich gestoppt werden. Selbst die EU-Kommission bescheinigt, dass die Wirtschaft der Eurozone dieses Jahr um 0,3 Prozent sinkt. Spätestens jetzt sollte auch der letzte Narr begriffen haben, dass die derzeitige Krisen-Politik in die falsche Richtung läuft", kommentiert Michael Schlecht die Frühjahrswirtschaftsprognose der EU-Kommission. Der ...

Faustschlag gegen Energiewende "Die Einigung ist ein Faustschlag gegen die Energiewende in Deutschland und Europa", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, das Ergebnispapier zu EEG und EU-Effizienzrichtlinie zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen. Die Abgeordnete weiter: "Die LINKE lehnt Kürzungen bei der ...

Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate "Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft", so Christine Buchholz, anlässlich ...

Der Gedenkstunde müssen Konsequenzen folgen Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Zehn Opfer aus extrem rassistischem Wahn geben allen Anlass innezuhalten und zu gedenken. Aber es geht nicht nur um diese Zehn. Seit 1990 wurde in Deutschland mehr als 150 Menschen von Rechtsextremisten ...

Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter: Unter dem Deckmantel von "fordern und ...

Rente erst ab 67: Schönfärberei aus dem Hause von der Leyen "Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ...

Nein zum zweiten Bankenrettungspaket "Das zweite sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist in Wirklichkeit die Fortsetzung einer skandalösen Rettung der Banken und privaten Gläubiger. Die Bevölkerung in Europa trägt die Kosten und Risiken. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die privaten Gläubiger ihre Schulden zu 90 Prozent abschreiben müssten. So aber verzichten sie nur auf 53,5 Prozent. Das entspricht einem Geschenk von 75 ...

Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten "Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden" fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Für viele Pendler geht's mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu ...

10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping "Mit Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Tür und Tor geöffnet", so Sabine Zimmermann zur Etablierung der Hartz-Kommission durch Gerhard Schröder vor zehn Jahren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Pro-ACTA-Beschluss von ARD und ZDF sofort rückgängig machen "Die heutige Forderung der Deutschen Content Allianz, an der auch ARD und ZDF beteiligt sind, das ACTA-Abkommen ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen, ist mit ihrem am Gemeinwohl orientierten öffentlich-rechtlichen Statut völlig unvereinbar", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Anstatt die öffentlichen Proteste gegen ACTA ...

Resolution der UN-Generalversammlung zu Syrien unterstützen "Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf für eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der Gewalt und für einen Dialog in Syrien unterstützen", fordert Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Debatten in der UNO. Liebich weiter: "DIE LINKE begrüßt die demokratischen Bewegungen ...

EU-Weißbuch befeuert Altersarmut "Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute mit dem Weißbuch Rente von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge. Birkwald weiter: "Viele schaffen es ...

Vorschlag Schäubles bedeutet heftigen Angriff auf die Demokratie in Europa "Die Empörung des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist völlig gerechtfertigt. Der Vorschlag, einen Sparkommissar in Griechenland einzusetzen und zu behaupten Griechenland sei ein « ein Fass ohne Boden», entzieht dem Land jegliche Souveränität und schürt allenfalls Ressentiments ...

Ratingagenturen sind überflüssig und überbewertet "Die drei großen Ratingagenturen sind überflüssig - und maßlos überbewertet. Die Schuld für letzteres trägt die Politik, die dem Urteil der Agenturen bindende Wirkung in der Finanzmarktregulierung zugewiesen hat. Diese bindende Wirkung muss unbedingt und schnellstens aufgehoben werden", so Axel Troost zur Ankündigung der Ratingagentur Moody's das Rating einer Vielzahl von Banken ...