Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 50

Gentechnikfreiheit ist nicht verhandelbar "Ich begrüße das klare Signal aus Leipzig. Das ist ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft", kommentiert Kirsten Tackmann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vernichtungspflicht von gentechnisch verunreinigtem Saatgut. Nach Ansicht des Gerichts ist es unerheblich, ob die Landwirte Kenntnis von der Verunreinigung hatten oder nicht. Die Abwendung von Risiken und ...

Schon wieder 500 Milliarden-Geschenk für die Banken "Die EZB wirft den europäischen Banken erneut mehr als 500 Milliarden Euro für ein Prozent Zinsen in den Rachen. Die Euro-Staaten dagegen müssen teilweise über sechs Prozent Zinsen für Staatsanleihen zahlen. Diese Zinsdifferenz ist die Lizenz zum Gelddrucken", so Michael Schlecht zur heutigen Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank bei dem sich europäische Banken nach ...

Bessere Bildungs- und Forschungsbedingungen statt immer neuer Hightech-Programme "Wir brauchen deutlich mehr Ausbildungs- und Studienplätze, um der jungen Generation alle Chancen zu bieten. Die Expertenkommission Forschung und Innovation bestätigt: Das Bildungs- und Forschungssystem muss eine andere Richtung nehmen, wenn unsere Gesellschaft innovationsfreudig bleiben will", so Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und ...

Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten "Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der EU-Botschafter, ihre sämtlichen Diplomaten aus Belarus abzuziehen. Liebich weiter: "Die diplomatischen Kontakte beiderseits abzubrechen ist der ...

Nein zum Kahlschlag bei Schlecker: Mitbestimmung der Beschäftigten nötig "Der angekündigte Kahlschlag bei Schlecker ist eine Katastrophe und darf nicht hingenommen werden. Die tarifgebundenen Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Über das Schicksal der Schlecker-Beschäftigten darf nicht allein der Insolvenzverwalter mit den Gläubigern entscheiden. Die Schlecker-Verkäuferinnen müssen selbst mitbestimmen können. Sie haben die ...

Energiepolitik wird entdemokratisiert "Rösler und Röttgen sollen endlich zugeben, dass ihr Ziel die komplette Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Absenkung der Solarvergütung. Menzner weiter: "Der Vorrang für Erneuerbare Energien wird nun erstmals seit Bestehen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ...

Ausweitung von ATALANTA ist brandgefährlich "Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den 'Strand' von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich", so Christine Buchholz zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses, in der sich Hinweise verdichteten, dass die Bundesregierung die Ausdehnung des Marineeinsatzes ATALANTA am Horn von Afrika auf den 'Strand' der somalischen Küste ...

Ein bitterer Tag für die Menschenrechte "Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen die 'Propagierung von Homosexualität' durch das St. Petersburger Stadtparlament in dritter Lesung. Höll ...

Kinderarmut ist nicht hinnehmbar "Für viele Familien war, ist und bleibt Einkommensarmut bittere Realität. Von Aachen bis Zittau und von Flensburg bis Konstanz leben Millionen Kinder in Armut. Nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen kann hier helfen. Gute Arbeit, Gute Löhne, Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für Alleinerziehende und eine armutsfeste Kindergrundsicherung sind dabei unersetzlich", erklärt Diana Golze, Leiterin des ...

Regierung versagt bei Arbeitsmarktpolitik "Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt. Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen oder üben einen Zweitjob aus, um den Lohn aus ihrer Haupttätigkeit aufzubessern", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion ...

LINKE solidarisch mit Protesten des Europäischen Gewerkschaftsbundes "Die heutigen Proteste des Europäischen Gewerkschaftsbundes für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit haben unsere volle Unterstützung", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestags. Ulrich weiter: "Die Eurokrise wird dazu genutzt, in allen europäischen Ländern einen Sozialabbau sondergleichen ...

Aufschwung Ost muss weitergehen "Der Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen über den Stand der Deutschen Einheit zu verkünden," so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemühungen des Innenministeriums, die Studie der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung des Instituts für ...

Differenzierung statt Gleichmacherei von Verkehrsdelikten "Wenn es künftig nur noch eine Zweipunktekategorie geben soll und die Fahrerlaubnis bei acht statt bei 18 Punkten entzogen wird, droht Pauschalisierung und Gleichmacherei", so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte für eine Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrsdelikte durch Bundesverkehrsminister Peter ...

Individualbeschwerde für Kinder braucht rechtliche Verfahrenssicherheit "Dass die Bundesrepublik das nunmehr dritte Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, ist sehr zu begrüßen: Das darin vereinbarte Individualbeschwerderecht ist wichtig für die Stärkung der Belange der Kinder", erklärt Diana Golze zur heutigen Ratifizierung durch Ministerin Schröder. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen", so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE ...

Afghanistan: Truppenabzug endlich beschleunigen "Die Ausschreitungen in Afghanistan sind auch Ventil für die Unzufriedenheit der afghanischen Zivilbevölkerung mit dem Gebaren der als Besatzungsmacht empfundenen NATO-Truppen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die anhaltenden Proteste und Ausschreitungen nach der Verbrennung von Koran-Exemplaren durch US-Soldaten. Schäfer erklärt ...

Keine Privilegien für Energiefresser "Anstatt die Solarförderung weiter zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung lieber die Milliarden-Subventionen für die energieintensive Industrie kürzen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heute veröffentlichte Studie "Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben", ...

LINKE fordert namentliche Abstimmung zu Griechenland-II-Paket "Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volkes gespart, werden zu Lasten des Steuerzahlers Gläubiger und Spekulanten gerettet. Von einer gerechten Finanzierung durch eine Finanztransaktions- und eine Millionärssteuer ist nichts zu sehen. Alle Abgeordneten müssen sich ...

Verhandlungen statt Sanktionen "Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürlicher Gewalt und eine Amtszeit-Beschränkung für das Präsidentenamt sind durchaus vernünftig. Nur - Präsident Assad ...

Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt "Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die ...