Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 55

Fünfter Gipfel der leeren Worte "Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert. Was Migranten in Deutschland nicht brauchen, sind immer neue Berichte, Pläne und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe ...

Deutsche Bank verdient weiter am Geschäft mit dem Hunger "Dass die Deutsche Bank nicht freiwillig die Zockerei mit Nahrungsmitteln beenden wird, war absehbar. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Gesetze schaffen, die das Spekulieren von Banken, Hedgefonds und Indexfonds in diesem Bereich verbieten", erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, ...

Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit prägen Arbeitsmarkt "Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen bleibt auch 2012 das bestimmende Element am deutschen Arbeitsmarkt. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar unter dem Vorjahreswert lag, beruht im Wesentlichen auf dem Boom der Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion ...

CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote "Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von ...

In Sorge um die Demokratie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten heute in Berlin. Abschließend erklären sie: Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen. EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen; die Politik unterwirft sich einem Finanzmarkt-Diktat; Oppositionsparteien werden geheimdienstlich überwacht; Bürgerinnen und ...

Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden! "DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen ...

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten "Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung ...

Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern "Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter vorenthalten", so Niema Movassat, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Globalen Fonds. Movassat weiter: "Der Fonds hat unzählige ...

Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein "Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge immer weniger Kinder ...

Zivile Sicherheitsforschung muss Menschenrechte garantieren "Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden", so Annette Groth zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitsforschung bei Forschungskooperationen mit ausländischen Unternehmen und der Vereinbarkeit mit den Regeln zur Ausfuhr von ...

LINKE unterstützt Bündnis für Schlecker-Beschäftigte "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Die Beschäftigten haben deshalb ein Recht mitzubestimmen, wie es mit dem Unternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nicht ...

Bundesregierung ohne Nahost-Idee "Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig", so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom Nahost-Quartett gesetzten Frist für Israel und Palästina, Vorschläge für den Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen ...

Datenschutz positiv weiterentwickeln von Jan Korte und Andrej Hunko "Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...

BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit von Heike Hänsel "Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das Leben der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit", so Heike Hänsel anlässlich der ...

Finanzmärkte endlich entwaffnen "Die selbsternannte Weltelite, die sich in Davos trifft, sollte sich die Worte des Gründers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zu Herzen nehmen: 'Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.' Die Entmachtung der Finanzmärkte wäre ein wichtiger Beitrag zur Überwindung dieser globalen Probleme. Doch von Davos werden in dieser ...

Cannabis legalisieren - Präventionskampagnen starten von Frank Tempel "Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der Union den geringsten Anteil für präventive Maßnahmen auf", so Frank Tempel, drogenpolitischer ...

Pau vertritt LINKE in Untersuchungsausschuss Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung Petra Pau, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, als Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror und dem Versagen der Behörden und politisch Verantwortlichen benannt. Petra Pau: "Wir stehen für eine zügige, gründliche und transparente Aufklärung. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. ...

PIP-Skandal muss endlich öffentlich diskutiert werden "Angesichts der immer wiederkehrenden gesundheitsbedrohenden Vorfälle im PIP-Skandal wäre eine Anhörung oder ein Fachgespräch unter Beteiligung der Öffentlichkeit heute im Gesundheitsausschuss dringend erforderlich gewesen", so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Ablehnung einer entsprechenden Forderung der Fraktion DIE LINKE. ...

Asylwiderrufsverfahren einstellen "Angesichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll einsetzen, wenn eine zügige, gründliche und faire Bearbeitung der Asylverfahren gewährleistet werden soll. Ein Ende der sinnlosen und diskriminierenden Asylwiderrufsverfahren wäre ein geeignetes Mittel, um Kapazitäten hierfür zu schaffen", erklärt Ulla Jelpke. Die ...

Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf "Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr durch vermehrte Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sowie Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seine Auswirkungen", kommentiert Harald Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den heute ...