Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 52

"Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende "Kieler Erklärung" beschlossen. Auch wenn die Kanzlerin Angela Merkel ...

Von der Leyen straft Bahr Lügen "Der Totalverriss aus dem Hause von der Leyen ist eine Bankrotterklärung auf der ganzen Linie und bestätigt: Es gibt Alternativen zu Bahrs sogenannter Pflegereform. Der Pflegebegriff kann sofort umgesetzt werden, da die fachlichen Voraussetzungen vorliegen. Die neuerliche Einsetzung des entsprechenden Fachbeirats entlarvt von der Leyen damit als eine reine Alibiveranstaltung", so Kathrin Senger-Schäfer ...

Versorgungssicherheit nicht dem Markt überlassen "Nicht der Atomausstieg, sondern Zocker auf den Strommärkten gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Spekulation mit den Notreserven für die Netzstabilität zeigt abermals: Das gegenwärtige Strommarktmodell ist den Anforderungen der Energiewende nicht gewachsen", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Berichte über die ...

Keine Abrisse mehr in palästinensischen Autonomiegebieten "Dass Israel sogar von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen lassen will, ist nur ein krasses Beispiel für die inhumane Besatzungspolitik gegen die Palästinenser. Minister Niebel und Westerwelle können jetzt ihren sonst zur Schau gestellten Tatendrang unter Beweis stellen: Die Bundesregierung muss nicht nur den Abriss der mit deutscher Hilfe ...

Schwacher Trost: Anbieterwechsel wird leichter, aber Strompreise steigen weiter "Der leichtere Wechsel des Stromanbieters ist begrüßenswert, aber keineswegs das Allheilmittel gegen hohe Stromkosten, als den ihn Wirtschaftsminister Rösler bejubelt. Auch noch so schnelle und leichte Anbieterwechsel ändern nichts daran, dass das Strompreisniveau insgesamt stetig steigt. Zumal bisher trotz aller Kampagnen nur 15 Prozent der Stromkunden den ...

Überschuss muss den Patienten zugutekommen "Der Überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kranken bezahlt und gehören abgeschafft", sagt Martina Bunge zur Diskussion um die Überschüsse bei Kassen und im Gesundheitsfonds. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Überschuss im Gesundheitsfonds resultiert aus ...

Bundeswehrreform bleibt Stückwerk "Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbaus bei der Bundeswehr liefern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern "Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung. Tempel weiter: "Nach fast zehn Jahren und mit großer Verspätung hat ...

Schwarz-Gelb treibt Kombi-Löhner in Kombi-Rente "Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf die Spitze getrieben. Schwarz-Gelb will die Kombi-Löhner mit der Kombi-Rente praktisch bis zum Tode ...

Strafsteuer für Kinderlose ist Griff in die Mottenkiste "Eine Strafsteuer für Kinderlose oder Ein-Kind-Familien ist ein absurder Vorschlag aus der Mottenkiste der CDU. Wer verschiedene Lebensentwürfe gegeneinander ausspielt, lenkt damit nur vom eigenen Versagen ab und löst keine Finanzierungsprobleme", kritisiert Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen junger Unionsabgeordneter nach ...

Menschenrecht auf gute Pflege durchsetzen "Der Start des 'Bündnis für gute Pflege' ist ein wichtiger Schritt, denn hier haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um die unannehmbaren Zustände in der Pflege zu benennen und grundlegende Verbesserungen anzumahnen", so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer. Sie fährt fort: "Das Bündnis macht deutlich, dass Schwarz-Gelb - und allen ...

Löhne rauf, sonst schmiert die Wirtschaft ab "Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme machen die Eurozone zum Bremsklotz der Weltwirtschaft. Nur kräftig steigende Löhne und Sozialleistungen in Deutschland können noch verhindern, dass die europäische Wirtschaft in diesem Jahr ganz abstürzt. Ohne Stärkung der Binnennachfrage kein Wachstum, in diesem Punkt hat die OECD völlig Recht", kommentiert Sahra Wagenknecht die Prognose der OECD ...

Digitaler Überwachungs-Tsunami "Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete 'digitale Tsunami' ist Realität geworden", kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage ...

Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht "Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 Milliarden höher als 2011. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Mindeste, was kurzfristig erreicht werden muss, ist ...

Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen "Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen geführt werden oder nicht", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

LINKE fordert Volksentscheid über EU-Fiskalpakt "Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen", fordern Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung. "Mit dem ...

Ökolandbau als Chance für die bäuerliche Landwirtschaft "Gerade für bäuerliche Familienbetriebe in Schwellen- und Drittweltländern bietet der Umstieg auf den Öko-Anbau gute Chancen, ohne größeren Kapitalaufwand und Abhängigkeit von der Agrarindustrie zu wirtschaften. Außerdem lassen sich gegenüber den konventionell erzeugten Produkten höhere Erzeugerpreise erzielen. Der bäuerlichen, nachhaltigen und ökologisch orientierten ...

Bürgerversicherung einführen und Steuerzuschuss abschaffen "Kassen, die Leistungen verweigern und lieber ihr Geld horten sowie ein Finanzminister, der in die Gesundheit hineinregiert, sind die Ergebnisse schwarz-gelber Kopfpauschalen. Nur mit der Bürgerversicherung der LINKEN ist das Gesundheitssystem wieder für die Bürger da und vorm Finanzminister sicher", kommentiert Martina Bunge Äußerungen aus dem Finanzministerium, Geld aus dem ...

Grundlegende Pflegereform nötiger denn je "Vom groß angekündigten 'Jahr der Pflege 2011' bleibt 2012 nur Stückwerk übrig. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr sind absolut unzureichend und werden zu Recht breit kritisiert. 'Still, satt und sauber' muss der Vergangenheit angehören. Für ein Leben in Würde führt kein Weg an der konsequenten und sofortigen Umsetzung des neuen Pflegebegriffs vorbei", erklärt Kathrin ...

ACTA-Abkommen ad acta legen "Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben - wie der ...