Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 54

Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben "Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen. "Die Absichten von Jens ...

DIE LINKE warnt vor faulen Kompromissen im Bundesrat "Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit der CDU", kommentiert Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und LINKE-Fraktionschef in Thüringen, einzelne Vorlagen aus dem Bundesrat. Der Bundesrat wird sich u.a. mit Initiativen zum ...

Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen "Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbescheide höchstens vier Jahre beträgt. Jelpke weiter: "Die Entscheidung birgt eine große ...

Umweltzonen allein reichen nicht aus "Die Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine große Gefahr", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Anstiegs der Feinstaubbelastung im Vergleich zum Vorjahr. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden laut Bundesumweltamt vor ...

Griechenland wird in die Pleite getrieben "Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man ...

Wolfgang Neskovic als Justitiar wiedergewählt Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Wolfgang Neskovic wurde heute von der Fraktionsversammlung turnusgemäß als Justitiar wiedergewählt. Auf den früheren Bundesrichter entfielen 35 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. F.d.R. Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax ...

Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie "Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt", so Wolfgang Gehrcke, ...

Verbrauchergerechter Datenschutz ist mit Appellen an Unternehmen nicht zu erreichen "Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind", erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des ...

Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen "Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch", kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der ...

Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken, prekäre Beschäftigung eindämmen "Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. "Kurzzeitig Beschäftigte ...

Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden "Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber ...

Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran "Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Gerade die Erfahrungen des Irak-Krieges müssen ...

Kein Raketenkommando in Ramstein "Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. Schäfer erklärt weiter: "Der NATO-Raketenschild ist überflüssig und ...

Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen "Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter: "Während die USA ...

Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern "Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011. Die Erste ...

Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme "Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen ...

Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV "Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. "Wer ignoriert, dass Armut auch jenseits der Grundsicherung vorkommt, verzerrt die ...

Bologna-Prozess reformieren "Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht. "Dieser Alltag nämlich ist durch Bachelor und Master vor allem von Verschulung, Anwesenheitspflicht und ständigen Leistungsnachweisen ...

Ausbildungspakt ist der falsche Weg "Mit dem Ausbildungspakt kaschiert die Bundesregierung die bittere Wahrheit, dass sie es nicht geschafft hat, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt grundlegend zu verbessern", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Ausbildungspaktbilanz. "Von Trendwende und Stellenaufwuchs, wie von der Regierung propagiert, ...

Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen "Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra ...