Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 56

Feuer löschen statt Brandmauer bauen "Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich ...

Schlecker-Beschäftigte unterstützen, Einzelhandel stärken "Die Schlecker-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Alle Energie muss jetzt darauf verwendet werden, die Arbeitsplätze und die tariflichen Standards zu sichern. Der Unternehmenseigner und Milliardär Anton Schlecker ist dafür mit seinem gesamten Vermögen in die Pflicht zu nehmen. Entscheidend ist, dass die Gewerkschaft und die Beschäftigten verbindlich ...

Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis "Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem ...

V-Leute stärken die rechtsextreme Szene Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will laut dpa-Interview an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter. Sie sind keine Lösung des Problems, sie stärken die rechtsextreme Szene. Hinzu kommt: Solange der Bundesinnenminister und die CDU/CSU ...

Renteneintrittsalter ist keine Altersdiskriminierung "Es ist nicht diskriminierend, wenn man Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Möglichkeit einräumt ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist diskriminierend, wenn man von ihnen erwartet, dem Arbeitsmarkt praktisch bis zum Tod zur Verfügung zu stehen", erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Dittrich, zu der bei der Vorstellung einer Umfrage ...

Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen "Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heutigen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf einem Verfassungsschutzsymposium. ...

EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr "Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles ...

FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer "Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein. Die Liberalen treiben wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf", erklärt der ...

Freiwilliger Schuldenschnitt belohnt Zocker "Griechenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste ...

Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage "Wer ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. ...

Bundesregierung verantwortlich für neuen Leiharbeits-Boom "Die Bundesregierung hat absolut versagt bei ihrer Aufgabe, die Beschäftigten vor Ausbeutung und Armut zu schützen. Das oft beschworene Jobwunder in Deutschland ist eine Leiharbeits-und Niedriglohnblase", erklärt Jutta Krellmann angesichts des Rekordhochs bei der Zahl der Leiharbeitnehmer. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung ...

Schuldenschnitt wird zum Spekulationsgeschäft "Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden gezockt wird. Hedgefonds drohen sogar damit, ihre Milliardenprofite im Fall eines erzwungenen Schuldenschnitts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Griechenland infolge der dem ...

Kein Tierschutz ohne Wende in der Agrarpolitik "Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner benennt in ihrer Charta zwar die Probleme in Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz, ignoriert aber völlig deren Ursachen", so Alexander Süßmair anlässlich der heutigen Vorstellung der "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher", durch Ministerin Aigner im Vorfeld der Grünen Woche. Der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

Ramsauers Privileg, sich unbeliebt zu machen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat angeregt, die Marx-Engels-Skulptur aus Berlin-Mitte nach Friedrichsfelde zu verbannen. Dazu erklärt Petra Pau, direktgewählte Berliner Abgeordnete: Als Mitglied der "Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria" handelt Ramsauer im Geiste der Mensur. Demnach ist es sein "historisches Privileg, sich unbeliebt zu machen".(1) (1) zitiert nach ...

Umgang mit Integrationskursen offenbart schwarz-gelbe Integrationsfeindlichkeit "Dass mittlerweile eine Million Menschen die Zulassung für einen Sprachkurs erhalten haben, zeigt, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Dass die Bundesregierung den Spracherwerb regelmäßig als Druckmittel nutzt und die Lehrkräfte in ...

Röttgens Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen "Statt sein Amt ernst zu nehmen und gegen Klimakiller wie Kohle und Öl vorzugehen, verhandelt der Bundesumweltminister mit der Solarbranche darüber, wie weit diese ihr Engagement für die Energiewende zurückfährt", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Solarbranche. "Röttgen ...

Bahr hinterlässt ungesicherte Baustelle "Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustelle hinterlassen. Der Minister versucht lediglich, die tiefsten Schlaglöcher im Pflegebereich notdürftig auszubessern, obwohl längst eine komplett neue Straßendecke vonnöten ist. Insbesondere die Leistungsverbesserungen für Menschen mit eingeschränkter ...

Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts "Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und ...

Korruption wirksam bekämpfen "Die Bundesregierung hat jetzt Gelegenheit zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Die 84 Forderungen, die Transparency International heute mit dem Nationalen Integritätsbericht vorgelegt hat, sind dafür eine gute Richtschnur", erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Raju Sharma. "Es ist zu hoffen, dass die Koalition die Arbeit der Organisation angemessen würdigt und ...

Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen "Wieder einmal ist belegt: Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft. Die Betroffenen werden mit Armutslöhnen abgespeist und der Gesellschaft entgehen Millionen Euro an Sozialabgaben", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuelle Minijob-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. "Minijobs dürfen nicht weiter ausgebaut werden, wie die Bundesregierung es plant. Sie ...